Schlagwort-Archive: Landtag

Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

Der Thüringer Landtag hat die von der EU-Kommission geplante Waffenrechtsverschärfung beraten. Bekanntlich mussten die Pariser Terroranschläge als Anlass für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des legalen Waffenbesitzes herhalten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten befürwortet die von der EU geplanten Restriktionen wie das Verbot halbautomatischer Waffen und des Online-Waffenhandels. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die CDU, die Regierung wird von einer Rot-Rot-Grünen Koalition gebildet.

“Wenn sich Terroristen bei einem Anschlag einer wieder scharf gemachten Waffe bedienen, ist das Waffenrecht eben nicht effektiv genug“, erklärte  der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dem Focus zufolge am Freitag im Bundesrat in Berlin. Poppenhäger scheint damit auf das bekannte Phänomen anzuspielen, dass Terroristen, die möglichst viele Unschuldige ermorden wollen, vor Verstößen gegen das Waffenrecht bekanntlich zurückschrecken.

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Baden-Württemberg: Heute Anhörung zum “Jagd-und Wildtiermonitoringgesetz”

Heute findet von 10 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Baden-Württembergischen Landtag zum überarbeiteten Entwurf des Jagd-und Wildtiermonitoringgesetzes statt. Bei der Anhörung haben am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Verbände und Experten die Möglichkeit, Ihre Positionen zum Gesetzesentwurf darzustellen. Für den Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. wird dies Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann übernehmen, den Schlusspunkt bildet der Wildbiologe Dr. Hofmann, Geschäftsführender Direktor der Game Conservancy Deutschland e.V. Die Veranstaltung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die Tagesordnung können Sie hier herunterladen.

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