Schlagwort-Archive: Landtag

Demo “Aktives Wolfsmanagement jetzt!”

DJV ruft zur Teilnahme an Kundgebung am 10. November 2018 in Potsdam auf

„Aktives Wolfsmanagement jetzt!“: Der Deutsche Jagdverband (DJV) erklärt sich solidarisch mit dem Forum Natur Brandenburg und dem Bauernbund Brandenburg, die am 10. November 2018 zu einer Kundgebung vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam aufrufen. Die Verbände wollen mit der Kundgebung deutlich machen, dass die Zukunft von „Mensch, Weidetier und Wolf“ nur gemeinsam gedacht werden kann.

Die Forderung für die Neuorientierung des brandenburgischen Wolfsmanagements haben die Verbände im Forum Natur im Rahmen eines „8 Punkte-Planes“ deutlich gemacht. Unverhandelbar sind dabei die folgenden drei Punkte:

Es muss zukünftig einen hundertprozentigen Schadens- und Präventionsausgleich mit verbindlichem Rechtsanspruch für die durch Wölfe verursachten Schäden geben. Die Ausbreitung der Wölfe in Brandenburg darf nicht auf Kosten der betroffenen Weidetierhalter erfolgen. Weidetierhaltung ist aktiver Naturschutz!

Der Wolf ist unverzüglich in das „Brandenburgische Jagdrecht“ aufzunehmen und parallel dazu ist eine auf naturschutzrechtlichen Einzelfallentscheidungen beruhende Schutzjagd nach skandinavischem Vorbild zu etablieren.

Für das Land Brandenburg ist unverzüglich ein gesellschaftlich breit diskutierter Wolfszielbestand festzulegen, dessen aktives Management zukünftig die Gewähr dafür bietet, dass der Schutz des Wolfes im Einklang mit allen anderen Interessen an und in unserer Kulturlandschaft steht.

Weitere Infos zur Kundgebung gibt es im Internet (Forum Natur Brandenburg).

Beitragsbild: Die Kundgebung findet am 10. November vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam statt. Quelle: below/ljv bw

Kärnten: Landtagsausschuss einstimmig für Absenkung des Schutzstatus von Wölfen

“Deutschland hat die Rückkehr des Wolfs verschlafen, jetzt haben sie ein Riesenproblem.”

Die im Ausschuss für ländlichen Raum und Infrastruktur im Landtag des österreichischen Bundeslands Kärnten vertretenen Fraktionen haben einstimmig für eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Mit dem Beschluss soll die Erstellung von Managementplänen und die Entnahme von Wölfen ermöglicht werden. Der Antrag wird nun im Landtag behandelt und dann an die Bundesregierung weitergereicht. Angestrebt wird ein Schulterschluss aller österreichischen Bundesländer, um eine Senkung des Schutzstatus für das gesamte Bundesgebiet zu erreichen.  Der Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Ferdinand Hueter erklärte, dies Vorgehensweise ermögliche es, geschlossen an Brüssel heranzutreten. Almwirtschaft und Wolf seien unvereinbar. Denn letztlich ist die Änderung des Schutzstatus nur auf EU-Ebene möglich. Verschiedene Länder erhöhen derzeit den Druck auf die EU, den Wolf von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zu überführen. Dies würde eine Bejagung des Wolfs ermöglichen. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann betonte, dass es nicht um eine Ausrottung des Wolfs, sondern um “maßvolle Regulierung” gehe: In Deutschland sei die Rückkehr des Wolfes verschlafen worden, sekundierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein im ORF: “Jetzt haben sie ein Riesenproblem.” red.

Beitragsbild: Almwirtschaft in Österreich. Foto: SE

Brandenburg: CDU-Antrag gescheitert – keine Schutzjagden auf Wölfe

Ein Antrag der Brandenburger CDU-Fraktion, der Schutzjagden auf Wölfe und die Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdrecht forderte, ist im Potsdamer Landtag gescheitert. CDU und AfD stimmten für, SPD, Linke und Grüne gegen den Antrag. In der Begründung des Antrags wies die CDU-Fraktion darauf hin, dass “Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern mittlerweile das Land mit dem höchsten Wolfsbestand” sei. Der Wolfsmanagementplan 2018 aber enthalte “bislang nur bekannte Informationen zur Schadensprävention, zum Schadensausgleich und zur Brandenburgischen Wolfsverordnung”. Neben reinen Informationen müsse ein praxistauglicher und für die nächsten Jahre wirkungsvoller Wolfsmanagementplan auch Hilfe und Unterstützung für Weidetierhalter und weitere Betroffene geben sowie insbesondere Ziele und Maßnahmen für ein mittelfristig zu erarbeitendes Bestands- und Konfliktmanagement beinhalten, um potenzielle Gefahren für Menschen durch Wölfe zu reduzieren, die Weidetierhaltung auch in Zukunft zu sichern und die Akzeptanz für den Artenschutz und damit den Wolf in der Kulturlandschaft zu erhalten.”

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Hessen: Streit um Bejagung von Waschbär und Kormoran im Landtag

In der gestrigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags haben die Regierungskoalition aus CDU und Grünen und die Opposition heftig um die Bejagung von Waschbär und Kormoran gestritten. Einige SPD-Abgeordnete hatten einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, die Bejagung des Waschbären in Hessen “ohne Einschränkungen” zuzulassen. Die Schonzeit vom 1. März bis 31. Juli solle aufgehoben werden. Die FDP unterstützte den Antrag der SPD. Der jagdpolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, erklärte, man wolle eine Regelung, die es unter Wahrung des Schutzes der Elterntiere erlaube, Waschbären ganzjährig zu bejagen. Ministerpräsident Bouffier habe beim Landesjägertag erklärt, dass er die Auffassung der Jäger teile, dass Waschbären gejagt werden sollten, wenn sie zur Bedrohung anderer Tierarten werden. Leider habe sich die CDU nun dem Druck der Grünen gebeugt und der Ministerpräsident sein Wort gebrochen, da die Koalition einen Antrag vorgelegt habe, der an den unsinnigen Regelungen der Jagdverordnung festhalte.

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Brandenburg: Wolfsschutz geht ins Geld

Am 27. Februar 2017 trat die  Richtlinie zur Förderung  von  Präventionsmaßnahmen  zum  Schutz  vor  Schäden  durch  geschützte Tierarten  (Wolf/Biber)  in  Kraft.  Die Richtlinie hat das Ziel, mögliche  Schäden  durch  Wolf  und  Biber zu vermeiden. Deshalb können Schutzmaßnahmen wie wolfssichere Zäune, die Anschaffung von Herdenschutzhunden oder auch Biberschutzmaßnahmen an Teichwirtschaften gefördert werden. Bis zum 28. April gingen 19 Anträge ein, sechs davon sind bisher bearbeitet und allesamt positiv beschieden worden. Die Fördersumme für die sechs genehmigten Anträge beträgt 54.893,62 Euro. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski. Sollten für die noch ausstehenden Anträge ähnlich hohe Fördersummen bewilligt werden, wären die Mittel für die Prävention von Wolfsangriffen in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr bereits erschöpft. Für die Prävention von Biberschäden stehen 150.000 Euro zur Verfügung, bisher sind jedoch keine Anträge von Teichwirten eingegangen.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Thüringen: Mehrheit im Landtag für Verschärfung des Waffenrechts

Der Thüringer Landtag hat die von der EU-Kommission geplante Waffenrechtsverschärfung beraten. Bekanntlich mussten die Pariser Terroranschläge als Anlass für Forderungen nach weiteren Einschränkungen des legalen Waffenbesitzes herhalten. Die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten befürwortet die von der EU geplanten Restriktionen wie das Verbot halbautomatischer Waffen und des Online-Waffenhandels. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die CDU, die Regierung wird von einer Rot-Rot-Grünen Koalition gebildet.

“Wenn sich Terroristen bei einem Anschlag einer wieder scharf gemachten Waffe bedienen, ist das Waffenrecht eben nicht effektiv genug“, erklärte  der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) dem Focus zufolge am Freitag im Bundesrat in Berlin. Poppenhäger scheint damit auf das bekannte Phänomen anzuspielen, dass Terroristen, die möglichst viele Unschuldige ermorden wollen, vor Verstößen gegen das Waffenrecht bekanntlich zurückschrecken.

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Baden-Württemberg: Heute Anhörung zum “Jagd-und Wildtiermonitoringgesetz”

Heute findet von 10 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Baden-Württembergischen Landtag zum überarbeiteten Entwurf des Jagd-und Wildtiermonitoringgesetzes statt. Bei der Anhörung haben am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Verbände und Experten die Möglichkeit, Ihre Positionen zum Gesetzesentwurf darzustellen. Für den Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. wird dies Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann übernehmen, den Schlusspunkt bildet der Wildbiologe Dr. Hofmann, Geschäftsführender Direktor der Game Conservancy Deutschland e.V. Die Veranstaltung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die Tagesordnung können Sie hier herunterladen.

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