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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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