Schlagwort-Archive: Landesnaturschutzgesetz

Gutachten: Rot-grünes NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, teilt der Landesjagdverband NRW mit. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg forderte, die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW müsse zügig “ideologisch entrümpelt” werden. Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der LJV NRW gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

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Schleswig-Holstein verbietet Gatterjagd

Der Streit um die von der Familie Bismarck betriebenen Jagdgatter geht in eine weitere Runde. Das berichten die Lübecker Nachrichten. Die Betreiber der umstrittenen Schwarzwildgatter wehrten sich gegen eine Verfügung, das bereits 1999 ergangene Gatterverbot umzusetzen, mit juristischen Mitteln. Sandra Redmann, die umweltpolitische Sprecherin der Kieler SPD-Fraktion erklärte in den Lübecker Nachrichten, das Land könne es nicht hinnehmen, dass während eines sich über Jahre hinziehenden Rechtsstreits weiter gejagt werden dürfe. Deshalb sei ein Verbot der Jagd in eingezäunten Arealen in das neue Landesnaturschutzgesetz aufgenommen worden, das bereits im April verabschiedet werde. Ausnahmen soll es nur zu “Naturschutzzwecken” geben, sprich: Der Forstpartie soll es auch weiterhin möglich sein, eingezäunte Pflanzgatter wildrein zu erhalten.

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NRW: Aktionsbündnis Ländlicher Raum übt massive Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Montag (26.10.2015) in Münster haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen siebzehn Partnerverbände ihre Kritik am vorliegenden Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW erneut bekräftigt. An Minister Remmel richten sie die Forderung, die seinem Hause nunmehr vorliegenden Stellungnahmen ernst und zum Anlass zu nehmen, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Ziel müsse sein, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. „Es muss Schluss sein mit der Verbotspolitik!“, so der Präsident des gastgebenden Westfälisch-LippischenLandwirtschaftsverbandes, Johannes Röring.

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NRW: Verbände protestieren gegen Remmels Naturschutzgesetz

Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“ – Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer. Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und  Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus, so die Verbände in einer aktuellen Pressemitteilung.

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