Schlagwort-Archive: Landesjagdgesetz

Niedersachsen: Änderungen des Landesjagdgesetzes in Kraft getreten

Landesjägerschaft Niedersachsen: Geplantes Genehmigungsverfahren beim Schallminderer nicht nachvollziehbar

Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, ausgegeben am 01. November 2018, gelten die Änderungen des Niedersächsischen Jagdgesetzes, die im Rahmen der kleinen Novelle beschlossen wurden. Zu den Änderungen gehört auch die Aufhebung des sachlichen Verbotes des Schallminderers. Die jagdrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Schalldämpfers in Niedersachsen sind damit zwar nun geschaffen, allerdings ist auch eine waffenrechtliche Genehmigung erforderlich – diese ist an die Person gebunden – das bedeutet eine Bedarfsprüfung im Einzelfall. Das vom Land Niedersachsen geplante Genehmigungsverfahren hierfür ist aus Sicht der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) schlichtweg nicht nachvollziehbar:

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Sachsen-Anhalt: Schalldämpfer für Jäger und Nilgans ins Jagdrecht

Bei der geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger freigegeben werden. Das kündigte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) am Dienstag an. Außerdem soll die Nilgans, die zunehmend Probleme im Land verursache, ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die geplante Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden. red.

Beitragsbild: Nilgans. Autor: Frank Liebig, Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Lizenz.

Niedersachsen: Landtag beschließt kleine Jagdrechts-Novelle

Der niedersächsische Landtag hat erwartungsgemäß der kleinen Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes zugestimmt. CDU-Jagdexperte Uwe Dorendorf sprach von einer “guten und ausgewogenen Änderung”: “Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärte Dorendorf anlässlich der Novelle im Landtag.

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Niedersachsen: Regierungsfraktionen einigen sich auf Jagdgesetz-Novelle

Neue Regelungen zu ASP-Prävention, Zurückdrängen der Nutrias und Elterntierschutz

Morgen wird im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut über die kleine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten. Bereits im Vorfeld konnten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung einigen: „Mit der Novellierung des Jagdgesetzes schaffen wir die Voraussetzung für eine effektivere Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und sorgen für eine erleichterte Bejagung der Nutrias, die eine große Gefahr für unsere Deiche darstellen. Unter Berücksichtigung der Verbandsanhörung im September werden wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfes noch Änderungen vornehmen“, erklären die agrarpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Karin Logemann und Helmut Dammann-Tamke.

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Niederösterreich ändert Jagdgesetz, um Abschuss und Vergrämung von Wölfen zu erleichtern

Auf Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Schulz, Ebner, Edlinger, Hogl, Heinreichsberger und Mold vom 13. 9. wird der niederösterreichische Landtag in der kommenden Woche über eine Änderung des Landesjagdgesetzes abstimmen. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gilt als sicher. Dabei geht es vor allem um die Ergänzung des § 100a des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NOeLJG) um konkrete Handlungsbefugnisse, die Vergrämung oder Abschuss von “Großhaarraubwild” wie Luchs, Bär oder Wolf ermöglichen und beschleunigen sollen. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit müsse das öffentliche Interesse am Artenschutz überwiegen, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Da sich die bestehenden Regelungen zum Schutz von Menschen und Viehbeständen als nicht ausreichend erwiesen hätten, solle nun vor allem zum Schutz der Bevölkerung eine Präzisierung geschaffen werden. Dies solle durch eine Neufassung des § 100a geschehen. Da auch die FFH-Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der öffentlichen Sicherheit zulässt, entspricht sie daher auch dieser Richtlinie. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es Art. 16 der FFH-Richtlinie auch gestatte, “andere öffentliche Interessen wie beispielsweise solche wirtschaftlicher Art (z.B. Tourismus) einer Interessensabwägung zu unterziehen.”

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NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

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Brandenburg: Landnutzerverbände beklagen Stillstand

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Landnutzerverbände (z.B. Jäger, Angler, Fischer, Waldbesitzer, Bauern und Förster) mahnen eine Beendigung des “umwelt- und agrarpolitischen Stillstands” in Brandenburg an. Die “rechtlich fragwürdige und fachlich katastrophale Umsetzung des Schutzgebietsnetzes  “NATURA 2000″ durch die Umweltverwaltung” müsse angegangen, die Weidetierhaltung gestärkt und das Wolfsmanagement weiterentwickelt , das Jagdgesetz novelliert werden, lauten drei der sechs zentralen Forderungen des FNB. Heftige Kritik müssen bei einem Pressegespräch des FNB am 3. September vor allem die Verwaltungen im Umwelt-, Jagd-, Forst- und Landwirtschaftsbereich einstecken, die ein ideologisch motiviertes Eigenleben entwickelt hätten: “Wenn sich bestimmte Dinge im Landtag durchsetzen, die nicht dem Mainstream im Fachministerium entsprechen, sitzt man sehr lange in den Mühlen”, sagte der Präsident des Forum Natur, der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) gegenüber der Lausitzer Rundschau. Das Primat des Parlamentes müsse wieder Vorrang haben, fordert Schmidt, letztlich müssten die Landnutzer und die Menschen, die auf dem Lande wohnten, wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, wenn es um Dinge gehe, die sie betreffen.”

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NRW: Streckenrekord beim Schwarzwild

NRW-Jäger erlegten im Jagdjahr 2017/18 mehr als 60 000 Wildschweine. Das sind über 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Jägerpräsident Müller-Schallenberg: „Mit einem besseren  Im Jagdjahr 2017/18 (1. April ´17 bis 31. März´18) haben die nordrhein-westfälischen Jäger weit über 60 000 Wildschweine erlegt und so einen Allzeitrekord für NRW aufgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr (38 954 Wildschweine) konnte die Jahresstrecke um über 50 Prozent gesteigert werden. Ausschlaggebend für den hohen Jagderfolg seien die kurzfristig nach dem Regierungswechsel 2017 von der damaligen NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking herbeigeführten jagdrechtlichen Verbesserungen gewesen, erklärte Müller-Schallenberg und fügte hinzu: „Die rot-grüne Jagdrechtsnovelle im Jahr 2015 führte zu zahlreichen Verschlechterungen. Die ordnungsgemäße Jagd wird dadurch behindert und nicht gefördert. Jagdgegner beschwichtigten bisher mit dem Hinweis, die Jagdstrecke sei ja nicht gesunken – ein völlig falscher Ansatz. Die richtige Frage lautet: Wie viele Wildschweine hätten wir bei einem besseren Jagdgesetz erlegen können?“

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Österreich: Gatterjagd ab 2029 in Niederösterreich verboten

+++ Thüringen: Jäger schießt Nandu +++ Brandenburg: Nabu protestiert scharf gegen wolfsfreie Zonen (JAWINA berichtete) +++

Treibjagd mit Hunden im umfriedeten Gebieten schon ab 2023 untersagt

Der bereits im Vorjahr vorgelegte Entwurf für die Novellierung des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NÖ LJG) ist in einigen Punkten verschärft worden: So ist vorgesehen, Gatterjagden in Niederösterreich bereits ab 2029 endgültig zu verbieten. Schon ab 2023 soll die Treibjagd mit Hunden in Gattern verboten werden. Für Zuwiderhandlungen sind hohe Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Die Bejagung zur Regulierung des Wildbestands bleibt statthaft. Das NÖ LJG soll am 28. Juni beschlossen werden, da sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Gesetz ausgesprochen haben, gilt die Annahme als sicher. Von ursprünglich 71 in Niederösterreich registrierten Gatterjagden seien zwei mittlerweile aufgelassen worden, berichtet nön.at. Mit dem absehbaren Ende der Gatterjagd hätten die Gatter ihre Attraktivität verloren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Jagdgatter offenbar in Tiergärten umgewandelt werden, “um der Bevölkerung zu ermöglichen, das Wild zu erleben”, so nön.at. Entsprechende Nachnutzungsformen sind gesetzlich festgeschrieben, die Umwandlung wurde nun nicht erst ab 2029, sondern bereits ab 2023 ermöglicht. red.

Beitragsbild: Sauen im (Schwarzwild-Übungs-)Gatter. Foto: SE

Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe “jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.” Man sei nämlich übereingekommen, “im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen”, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund “der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert” sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. “Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur”, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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LJV NRW: “Neues NRW-Jagdgesetz praxisgerecht und fair”

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg dankt der Landesregierung und fordert rasche Umsetzung – „Schulze Föcking setzt konsequent um, was Regierungsparteien versprochen haben“

„Dringend erforderlich, entschlossen und fair“ – so hat Ralph Müller-Schallenberg den heute von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kommentiert. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen dankte der Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Ministerin Christina Schulze Föcking. „Sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss“, sagte Müller-Schallenberg.

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die “wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen”, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: “Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.”

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Otte-Kinast: Wie man Wölfe erzieht

+++ Sachsen: Räude – Toter Wolf im Pferdestall +++ Brandenburg: Wolf reißt trächtiges Mutterschaf +++

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begann ihre Rede beim Schwaneweder Kreisjägertag mit einem Seitenhieb auf ihren Amtsvorgänger: Bei “so einem Vorgänger” – angesprochen fühlen darf sich der Grüne Christian Meyer – sei der Redebedarf mit den Verbänden groß. Die “wahren Grünen”, seien ohnehin die Jäger, stellte Otte-Kinast fest, denn sie erhielten die Kulturlandschaft, wie sie ist. Kein Wunder, dass die Ministerin von den Jägern “mit stehenden Ovationen” verabschiedet wurde, wie der Weserreport berichtet. Als Beispiel für Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft durch Jäger führte die Ministerin die intensive Bejagung der Nutrias an, die in Niedersachsen massive Schäden an Deichen anrichten: Während die Streckenliste für den Kreis Osterholz im Jagdjahr 2013/14 nur ein einziges Nutria verzeichne, sei die Strecke 2016/17 schon auf 282 und 2017/18 bereits auf 400 der invasiven Nager angewachsen, so der Weser-Kurier.

Otte-Kinast appellierte an die Jäger, einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch intensive Bejagung der Wildschweine vorzubeugen und kündigte an, dies durch Änderung des Jagdgesetzes erleichtern zu wollen. Die Verbraucher forderte die Ministerin auf, mehr Wildschweinfleisch zu essen. Sie selbst gehe mit gutem Beispiel voran, indem sie angeordnet habe, in der Kantine des Ministeriums jeden Mittwoch ein Wildschweingericht auf der Speisekarte stehen solle, wie der Weserreport berichtet.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, “aus gesundheitlichen Gründen” den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die “Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen” sowie “eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen”. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, “die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes” (BJagdG) einzuschränken, “soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.” Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, “künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]”.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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NRW: Nabu fordert Beschränkung der Jagdzeit auf September bis Dezember

+++ “Zahlenpfusch” beim Hamburger Nabu +++ Österreich: Vorarlberg behält Rotwildfütterung bei +++ Mecklenburg-Vorpommern: “Überall Gliedmaßen” – Jagdreste unsachgemäß entsorgt +++ Saarland: Brutplatz von Rotmilan zerstört +++ Bayern: “Blut und Eingeweide” – Aufregung um Aufbruch +++

Gäbe es noch Zweifel an der ideologischen Verbohrtheit und prinzipiellen Jagdfeindlichkeit des Nabu – mit den Statements des Nabu NRW zur geplanten Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes wären sie ausgeräumt. Die angekündigte Novellierung des umstrittenen und in Teilen verfassungswidrigen Gesetzes dürfe “ökologische Standards nicht aufweichen”, fordert der Nabu. “Die aktuelle Jagdstrecke belege eindrücklich, dass trotz gestiegener Jagdstrecken bei Schalenwild und Wildschweinen die Überpopulationen mit den herkömmlichen Jagdmethoden nicht in den Griff zu bekommen seien”, so der Nabu. Der Nabu plädiere schon seit langem dafür die Jagdzeiten auf die Wintermonate September bis Dezember zu beschränken und in diesem Zeitraum auf die effektivere Drückjagd umzusteigen, so der Nabu-NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck.

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Schleswig-Holstein “prüft” Änderungen des Jagdgesetzes wegen ASP

Der Jagd- und Artenschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, der der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute vorstellte, belege erneut, dass die Schalenwildbestände auf einem hohen Niveau sind, so Habeck: Beim Schwarzwild wurden im Jagdjahr 2016/2017 mehr als 15.000 Stück erlegt – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. „Stärker als in den Jahren zuvor gilt, dass Schwarzwild stark bejagt werden muss. Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Deutschland heran. Wir müssen einem Ausbruch und der Verbreitung möglichst entgegenzuwirken, denn die Seuche hätte gravieren Folgen: für das Land, die Landwirtschaft und für den Schwarzwildbestand“, sagte Habeck.

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NRW: Remmel ist weg – Jäger lassen Korken knallen

Darauf einen Jägermeister: Für Freude und Erleichterung dürfte bei den Jägern in NRW die Nachricht gesorgt haben, dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel im Zuge der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition sein Amt eingebüßt hat. In den Westfälischen Nachrichten hat Remmel nun eine “Teilschuld” am miesen Abschneiden seiner Partei eingeräumt: “Alle haben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis, von daher muss ich mich da selbst zuzählen”, sagte Remmel der Zeitung. Es sei ein bitterer Abend für die Grünen, die Fehler lägen “in der Tat auch bei uns selbst.”

“Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen,”, stellen die Westfälischen Nachrichten fest,  “unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz.” Neben inhaltlichen Problemen sei Remmel “mangelnde Dialogfähigkeit” vorgeworfen worden.

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg jubilierte: “Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden.” Die Wahlgewinner hätten sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren, so der Präsident des Landesjagdverbands. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden seien. Jetzt müsse die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CD) resümierte laut topagrar: “Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende.” SE

Beitragsbild: Jägerdemo gegen das ideologische Jagdgesetz. Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

NRW: “Ideologisch festgefahrene Landesregierung”

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Volksinitiative des LJV NRW “für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW” kaltschnäuzig abgeschmettert hat (JAWINA berichtete), üben CDU und FDP heftige Kritik: Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking erklärt: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das so genannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen.”

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NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

Nach der erfolgreichen “Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht” muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in der kommenden Woche erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratung im Parlament steht aber schon fest: Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf, hieß es nach der Beratung am Mittwoch. Der Landtag werde die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz” in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, berichtet die Neue Westfälische.  Jetzt bleibe den Gegnern des umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, so das Blatt.

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Thüringen: Abschuss wildernder Hunde und Katzen soll erschwert werden

Abschussplan für Rehwild entfällt, Abschaffung der Güteklassen bei Rot-, Dam- und Muffelwild, Schalldämpfer freigegeben

In Thüringen sind erste Details des überarbeiteten Landesjagdgesetzes bekannt geworden, das Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) am morgigen Donnerstag vorstellen will. Wie der MDR Thüringen berichtet, soll der Abschuss wildernder Hunde und Katzen erschwert werden. So soll der Abschuss wildernder Hunde künftig nur noch dann gestattet sein, wenn dieser zuvor bei der zuständigen Jagdbehörde beantragt wurde. Voraussetzung für die Genehmigung soll dem MDR zufolge sein, dass der entsprechende Hund bereits mehrfach aufgefallen ist. Durften streunende Katzen bisher schon erlegt werden, wenn sie weiter als 200 Meter von der Siedlungsgrenze entfernt angetroffen wurden, so soll dieser Mindestabstand auf 400 Meter verdoppelt werden. Auch soll der Abschuss dann nicht erlaubt sein, wenn Verwechslungsgefahr mit einer Wildkatze besteht.

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Niedersachsen: Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes

LJN: Landesjägerschaft gesprächsbereit – rechtliche Ausgestaltung muss stimmen

Am heutigen Mittwoch findet im Niedersächsischen Landtag die Anhörung zu einer kleinen Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes statt. Im Kern soll es bei der Novellierung um die Aufhebung des Verbots von Schallminderen, die Einführung eines Schießübungsnachweises sowie die verpflichtende Einführung von bleifreier Munition gehen. Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) ist zu diesen Punkten gesprächsbereit, wenn die rechtlichen  Ausgestaltungen stimmen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Probleme. Der erste Punkt der geplanten Novellierung, die Aufhebung des Verbots von Schallminderen im Niedersächsischen Jagdgesetz, ist Ländersache und diesen Vorstoß begrüßt die Landesjägerschaft ausdrücklich. Hintergrund dieser geplanten Änderung sind Aspekte des Gesundheitsschutzes: Der Mündungsknall am Gewehr soll so bei Schussabgabe minimiert werden. Entscheidend sei hier, dass die Aufhebung des Verbots dann auch für alle  gelte. „Gesundheitsschutz ist unteilbar. Folglich darf die Verwendung von Schallminderen auch nicht auf bestimmte Personenkreise wie Förster oder  Berufsjäger beschränkt sein“, so der Justitiar der Landesjägerschaft Clemens Hons. Eine Bedarfsprüfung im Einzelfall zu Lasten der Jäger, dürfe das Gesetz nicht vorsehen.

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NRW: Umstrittenes Landesjagdgesetz am 18. Januar erneut im Landtag

Nach erfolgreicher Volksinitiative muss das Parlament wieder über das Remmel-Werk beraten – am Mittwoch erstmals Fachberatung beim parlamentarischen Verfahren

Der nordrhein-westfälische Landtag muss sich in der kommenden Woche nach der erfolgreichen Volksinitiative erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz des Abgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) wird am Mittwoch (18. Januar) um 15.30 Uhr im Düsseldorfer Landesparlament unter dem ersten Tagesordnungspunkt über das Anliegen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht beraten. Danach muss das Vorhaben erneut ins Landtagsplenum.

Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.

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Volksinitiative amtlich bestätigt – Landtag befasst sich erneut mit Jagdgesetz

Jäger hoffen nun auf sachorientierte Debatte

Jetzt ist es amtlich, jubelt der LJV NRW in einer aktuellen Pressemitteilung: Per Drucksache 16/13745 vom 12. Dezember hat die Präsidentin des NRW-Landtages die Abgeordneten darüber informiert, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl an Unterschriften sicher erfüllt. Nach dieser Feststellung, über die der NRW-Landtag in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (15. Dezember) offiziell unterrichtet wird, muss sich das Parlament erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen.

Die Beschlussempfehlung der Landtagspräsidentin sieht vor, das Anliegen der Volksinitiative zunächst an den Umweltausschuss zu überweisen. Dort findet die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative statt. Die nächste Sitzung des Umweltausschusses im NRW-Landtag ist am 18. Januar 2017 vorgesehen.

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Niedersachsen: Rot-grüne Regierung legt Entwurf für Jagdgesetz-Novelle vor

Verbot von Bleimuntion und Schießnachweis gefordert, Schalldämpfer für Jagdwaffen sollen genehmigt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat gestern (30.11.) einen Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist nicht öffentlich. Aus Reaktionen der Opposition lässt sich jedoch auf wesentliche geplante Neuregelungen schließen. So scheint ein Verbot bleihaltiger Munition vorgesehen sowie ein verbindlicher jährlicher Schießnachweis. Dafür soll wohl wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit geschaffen werden, Schalldämpfer für Jagdwaffen auf Antrag genehmigt zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der CDU-Opposition, in der es heißt: “Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“

So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens eine Übergangsfrist vor dem verbindlichen Bleiausstieg: “Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat”, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde.

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NRW: Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich

Landtag unter Zugzwang – 120.000 Unterschriften werden am 6. Oktober übergeben

Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck, jubelt der LJV NRW in einer Pressemitteilung: Der LJV hat seine Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss. Es ist nach Ansicht von NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.

Der Landesjagdverband hat fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden derzeit schon über 117.000 Unterschriften in über 26.000 Listen. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das Landesjagdgesetz eine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Jäger als Hauptbetroffene und gegen die Mehrheit von Land und Leuten ist.“ Der zuständige Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte das Gesetz anlässlich des 50. Jubiläums des Naturschutzbundes als „Geburtstagsgeschenk“ bezeichnet.

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Baden-Württemberg: Jagdzeit für Schwarzwild ab März

Rasanter Anstieg bei Verwendung von Schalldämpfern im Ländle

Die baden-württembergische Landesregierung will zwecks Vermeidung von Wildschäden und zur Eindämmung der wachsenden Wildschweinpopulation die Bejagung von Schwarzwild schon ab März ermöglichen. Das Landesjagdgesetz solle entsprechend geändert werden. Das geht aus der Antwort des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) auf eine schriftliche Anfrage von SPD-Abgeordneten hervor. Darin heißt es, eine “Gesetzesänderung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten unbürokratischen Möglichkeit, im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald zu bejagen, ist in Vorbereitung.” Durch die Änderung dieser jagdrechtlichen Bestimmung solle die Schwarzwildbejagung in Bereichen ermöglicht werden, “die durch geeignete Schneelagen bedingt günstige Bejagungsmöglichkeit aufweisen.”

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Niedersachsen: LJN lehnt Gesetz zur Intervallbejagung ab

Novellierung des § 26 des NJagdG wird trotz erheblicher Bedenken vieler Verbände umgesetzt – CDU: Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) lehnt das heute vom Niedersächsischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Paragraphen 26 des Niedersächsischen Jagdgesetzes entschieden ab. Bei der Gesetzesänderung geht es im Kern um die bereits im Jahr 2014 angekündigte Einführung einer Intervallbejagung in Vogelschutzgebieten. Damals hatte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags das Vorhaben gestoppt, weil das jetzige Nds. Jagdgesetz eine Intervalljagd nicht zulässt.

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NRW: Richter halten Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Verwaltungsgericht hat Bedenken gegen Schießnachweis-Regelung – Schlappe für Landesregierung

Das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz gerät unter wachsenden juristischen Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es nach seinem am Freitag (3. Juni) mitgeteilten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“

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NRW: LJV reicht Verfassungsbeschwerde gegen Jagdgesetz ein

LJV NRW: Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen nordrhein-westfälisches Jagdgesetz – Volksinitiative bereits erfolgreich – Auch der Landtag wird sich erneut mit dem Gesetz befassen müssen

Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen jetzt auch zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Prozessbevollmächtigte sind der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verfassungsbeschwerden.

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Niedersachsen: Landesjägerschaft lehnt geplante Reglung zur Intervalljagd ab

LJN: Gesetzesentwurf geht inhaltlich fehl und stößt zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) lehnt den heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu behandelnden Gesetzentwurf zur Änderung des Paragraphen 26 des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes entschieden ab. Bei der Gesetzesänderung geht es im Kern um die bereits im Jahr 2014 angekündigte Einführung einer Intervalljagd in Vogelschutzgebieten. Durch diese soll zukünftig in Vogelschutzgebieten die Jagd auf Wasserfederwild, wie Gänse und Enten,  in der Zeit vom 1.Oktober bis zum 30. November nur noch alternierend in zuvor ausgewiesenen Teilräumen durchgeführt werden dürfen. Die Teilräume in denen gejagt werden darf bzw. nicht gejagt werden darf, sollen in einem festgelegten zeitlichen Rhythmus wechseln.

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Landvolk Niedersachsen: Kein Bedarf für Jagdgesetz-Änderung

Das Landvolk Niedersachsen und der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) sehen keinen Bedarf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Beide Verbände lehnen in einer Stellungnahme zur Einführung der sogenannten Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eine weitere Einschränkung der Jagd ab. Die Jagdausübung in EU-Vogelschutzgebieten dürfe nicht im Gegensatz zu den Zielen der europäischen Vogelschutzrichtlinie wie auch der FFH-Richtlinie erfolgen, begründet das Landvolk. Es sei in diesen Schutzgebieten kein Fall bekannt, in dem die Jagdausübung ursächlich den geforderten guten Erhaltungszustand einer wertgebenden Art beeinträchtige. Die Bejagung folge vielmehr den Prinzipien einer nachhaltigen Nutzung.

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Jagd vorbei in Hessen?

Andreas Mohr ist engagierter Pächter eines Niederwildreviers im hessischen Wetteraukreis. Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er den ehemaligen Braunkohleabbau in ein Niederwildparadies verwandelt. Etliche bedrohte Arten vom Feldhasen bis zum Rebhuhn fühlen sich dort wohl. Auf eine Bejagung verzichtet Mohr wegen des spärlichen Besatzes weitgehend. Doch die pseudo-ökologische Jagdgesetzgebung der grünen Landesregierung wird privates Engagement dieser Art wohl zum Erliegen bringen: Die populistischen Einschränkungen z.B. bei der Fuchsbejagung werden dem Niederwild den Garaus bereiten, fürchtet Mohr, der ein Ingenieurbüro für Umweltschutz betreibt und folglich weiß, wovon er spricht. (Vermutlich sehr viel besser, als viele Grüne.) Und wer wolle schon ein Revier pachten, in dem es nichts mehr zu jagen gebe?, fragt Mohr. “Maßlos enttäuscht” sei er von der Landesregierung, sagt der Jagdpächter in der FAZ, für deren Beitrag “Ende der Jagd” von Sven Ebbing wir hiermit eine nachdrückliche Leseempfehlung aussprechen. “Die Schuld”, so heißt es in dem Beitrag, “sieht Mohr in erster Linie bei den Grünen, die zu dirigistisch dächten und deren Ideen realitätsfern seien.” Wer hätte das gedacht? SE

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NRW: Volksinitiative für ein “ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht”

Anfang kommender Woche erhalten alle Mitglieder des Landesjagdverbandes NRW ein persönliches Schreiben von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, in dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Volksinitiative berufen werden. Verläuft die Volksinitiative erfolgreich, sammelt der LJV also wenigstens 66500 Unterschriften unter den Wahlberechtigten in NRW, so wird der Landtag NRW gezwungen, sich erneut mit dem NRW-Jagdgesetz zu befassen. Da der LJV NRW schon selbst rund 65000 Mitglieder zählt, sollte das klappen! Alle Verantwortlichen rechnen aber mit einer deutlich stärkeren Beteiligung an dieser Volksinitiative, so der LJV in einer aktuellen Pressemitteilung.

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