Schlagwort-Archive: Landesjagdgesetz

Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

Weiterlesen

LJV Mecklenburg-Vorpommern rudert zurück

Der LJV MV hat seinen Standpunkt “zum Runde Tischgespräch am 22.11.19 bei Minister Dr. Backhaus” in einer Pressemitteilung dargestellt. Demnach will der Verband die von Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD) angeblich einvernehmlich erzielte Übereinkunft zur Ökologisierung des Landesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) nicht mittragen: “Wir halten an den gewachsenen und bewährten Jagd- und Schonzeiten des Wildes fest”, heißt es in der Erklärung.

Und weiter: “Mit der Wildbewirtschaftungsrichtlinie, den Hegegemeinschaften und Hegeringen haben wir fachliche Gremien und Regularien, um unsere Wildbestände nachhaltig zu bewirtschaften. Dazu gehört auch, dass in wildreichen Gebieten über den Reduktionsabschuss eine Verringerung der Wilddichte erreicht wird.”

Weiterlesen

Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

Weiterlesen

Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

Weiterlesen

Thüringen: Neues Jagdgesetz, neue Verbote

Der Thüringer Landtag wird heute voraussichtlich das neue Landesjagdgesetz beschließen. Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche neue Verbote wie das Verbot von Totschlagfallen oder das generelle Verbot von Bleischrot ab 2022. Beide Verbote sind fragwürdig, da Totschlagfallen bei der von der EU vorgeschriebenen Bekämpfung invasiver Arten wie Waschbär, Mink oder Marderhund unentbehrlich sein dürften. Bleischrot mag an flachen Gewässern problematisch sein, über Land abgegebene Schrotschüsse sind toxikologisch unbedenklich, wie ein Wissenschaftler auf einem Bleifrei-Symposium unmissverständlich klarstellte. Populistische Symbolpolitik also, die eher Schaden als Nutzen bringt. Entgegenkommen zeigt die Landesregierung beim Schalldämpfer für Jagdwaffen, die endlich genehmigt werden sollen. Die Pflicht zur Aufhebung der Fütterungspflicht in Notzeiten wird kontrovers diskutiert, die Ökos jubeln, endlich darf man Wild auch verhungern lassen, eher traditionell gesonnene Jäger sehen das Ende der Schalenwildbewirtschaftung und des Rotwilds gekommen. Ein Nabu-Sprecher erklärte gegenüber dem MDR, das das neue Landesjagdgesetz sei gelungen – das zeigt deutlich, welche Interessengruppen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition bevorzugt bedient wurden. SE

Beitragsbild: Für ernst gemeinten Artenschutz unerlässlich, aus populistischen Gründen in Thüringen verboten – Totschlagfalle. Foto: SE

Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt Änderung des Landesjagdgesetzes zu

Nilgans wird jagdbar, Verbot von Schalldämpfern für Jagdwaffen gestrichen, Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde eingeführt

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt zugestimmt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind die Aufnahme der Nilgans in den Katalog jagdbarer Arten, sowie die Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern für Jagdwaffen. Neu eingeführt wurde die Duldungspflicht für überjagende Hunde. Dafür wurde in § 2 des LJG ein Absatz 4 eingeführt, der lautet:

“4) Bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild sind die Jagdausübungsbe-rechtigten benachbarter Jagdbezirke verpflichtet, das unbeabsichtigte Über-jagen von Jagdhunden zu dulden, wenn ihnen die Jagd mindestens zwei Wochen vorher angezeigt wurde und geeignete organisatorische Maßnah-men gegen ein Überjagen getroffen wurden. Bewegungsjagd ist eine Jagd, bei der Wild gezielt beunruhigt wird.”

Weiterlesen

NRW: Zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung tritt heute in Kraft

Gestern wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung verkündet. Sie tritt somit heute, am 30. Juli 2019, in Kraft. Insbesondere wird dadurch das Verbot der Bewegungsjagd sowie des Hundeeinsatzes bei der Jagd auf Schwarzwild in der Zeit vom 16. Januar bis 31. Juli aufgehoben.

Der Landesjagdverband NRW hatte sich für diese Änderung eingesetzt. PM LJV NRW

Beitragsbild: Hundeeinsatz bei der Schwarzwildjagd (hier im Saugatter, Archivbild). Foto: SE

Kommentar: Sind Lüge und Heuchelei eigentlich gemeinnützig?

+++ Niedersachsen: Dramatische Rückgänge bei Fasanenbesätzen +++ Bayern: Streit um Pflicht-Hegeschau +++ ASP-Schutzzaun an Grenze von Luxemburg und Belgien +++ Neuseeland verbietet Sturmgewehre und Halbautomaten in militärischem Stil nach Anschlag +++

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. Das sollte dem Nabu Thüringen zu denken geben.

Zu Recht kritisieren die Vertreter der Thüringer Jägerschaft die geplanten neuen Verbote im Entwurf zum Landesjagdgesetz: So wurde auf den Berliner Bleifrei-Symposien zur Bewertung der Risiken bleifreier Munition und der verfügbaren Alternativen mit aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass der Eintrag von metallischem Blei aus jagdlicher Schrot- und Büchsenmunition außerhalb von Feuchtgebieten in toxikologischer Hinsicht vollkommen unbedenklich ist. Ein generelles Bleischrot-Verbot ist folglich sachlich nicht gerechtfertigt und damit unverhältnismäßig, zumal bleifreie Schrotmunition in Hinblick auf Tötungswirkung, Abprallverhalten und nicht zuletzt Toxizität hochgradig problematisch ist.

Weiterlesen

Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

Weiterlesen

NRW: Neues Landesjagdgesetz tritt heute in Kraft

Obacht: Landesjagdzeitenverordnung noch nicht in Kraft getreten

Am 21.02.2019 wurde das neue Landesjagdgesetz im Landtag in Düsseldorf verabschiedet. Das Gesetz wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Es tritt heute, Mittwoch, den 13. März, in Kraft. Ab morgen gelten somit für die nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jäger folgende erfreuliche Neuregelungen, um eine praxisgerechte Jagd und mehr Bundeseinheitlichkeit zu gewährleisten:

Der Tierartenkatalog wurde wieder erheblich ausgeweitet:

Zum Haarwild gehören: Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhasen, Wildkaninchen, Wildkatze, Baummarder, Steinmarder, Iltis, Hermelin, Mauswiesel, Dachs, Fischotter, Fuchs, amerikanischer Mink, Waschbär, Marderhund.

Weiterlesen