Schlagwort-Archive: Landesjagdgesetz (LJG)

Thüringen: Entwurf zum Landesjagdgesetz online

Der Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Landesjagdgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes) ist jetzt in der Parlamentsdokumentation des Landtags eingestellt. Zum Gesetzesentwurf geht es hier.

Beitragsbild: Titelblatt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

NRW: LJV fordert Nachbesserungen am Entwurf zum Landesjagdgesetz

+++ Bayern: Treibjagd im Landkreis Passau wegen Hasenpest abgesagt +++

In der Expertenanhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes im Umweltausschuss des Landtages am 12.11. erläuterten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies die bereits schriftlich eingereichte Stellungnahme des Landesjagdverbandes NRW. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Müller-Schallenberg: „Jagd ist anerkannter Natur-, Tier- und Artenschutz! Die angestrebten Verbesserungen des Jagdrechtes sind dringend erforderlich.“ Zugleich erläuterten die Vertreter des Landesjagdverbandes aber auch, dass noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf besteht. Dabei geht es insbesondere um die Aufnahme folgender Regelungen:

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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.