Schlagwort-Archive: Landesjagdgesetz (LJG)

LJV MV: Von wegen überrumpelt…

Der Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung zum Backhausschen Ökojagdgesetz zurückgezogen (JAWINA berichtete) und dies damit begründet, der LJV sei bei dem Runden-Tisch-Gespräch am 22.11. “überrumpelt” worden (JAWINA berichtete). Ein internes Papier lässt massive Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.

Denn einer internen Gesprächsnotiz aus den Kreisen des LJV MV (die der Red. vorliegt) zufolge, kamen bereits am 30.10. in der Geschäftsstelle des LJV MV einige Akteure zu einer Beratung zusammen, bei der genau die Themen erörtert wurden, um die es auch am 22.11. am von Minister Backhaus einberufenen Runden Tisch gehen sollte. Mit von der Partie waren “vom LJV die Herren Dr. Böhning, Röpert, Hube, Frau Ebel und Herr Voigt von der Landesforstanstalt die Herren Martens und Lange (zugleich Vorsitzender des obersten Jagdbeirats) von den privaten Waldbesitzern: Herr Dr. von Trotha und Herr Dr. Ahrendt.” LJV, Forst und Waldbesitzer kungelten hier also bereits eine gemeinsame Linie aus.

Grundlage der Beratung war “der Bericht des Landesforstbeirats an Minister Dr. Backhaus vom 29.06.16 zum Thema „Jagd und Wald – Wie sind waldverträgliche Wildbestände zu gewähr-leisten, welchen Einfluss können Waldbesitzer nehmen?“”, heißt es in der Gesprächsnotiz weiter. Im Fortgang des Dokuments wird festgehalten, welche Themen angesprochen wurden und auf welche Regelungen bezüglich neuer jagdgesetzlicher Regelung man sich “geeinigt” habe. Von einer Überrumpelung des Landesjagdverbands kann mithin überhaupt keine Rede sein – und von deutlicher Kritik der jagdlichen Interessenvertreter an den geplanten schalenwildfeindlichen Neuregelungen oder gar entschlossenem Widerstand dagegen schon mal gar nicht.

Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: LJV will Öko-Jagdgesetz jetzt doch nicht zustimmen

Nachdem der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns verkündete, “im Einvernehmen mit den Interessenverbänden” die Ökologisierung des Landesjagdgesetzes erreicht zu haben, rudert der LJV MV zurück: Der Jagdverband fühle sich überrumpelt und habe seine gerade erst erteilte Zustimmung widerrufen, berichtet der NDR. Offenbar musste die Basis des Verbands dem Präsidium erst verklickern, welche und wessen Interessen ein Landesjagdverband zu vertreten hat. Jedenfalls will die Verbandsführung nun am Donnerstag bei Parchim zu einer Krisensitzung zusammenkommen. SE

Beitragsbild: Alter Hut. Foto: SE

Thüringen: Entwurf zum Landesjagdgesetz online

Der Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Landesjagdgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes) ist jetzt in der Parlamentsdokumentation des Landtags eingestellt. Zum Gesetzesentwurf geht es hier.

Beitragsbild: Titelblatt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

NRW: LJV fordert Nachbesserungen am Entwurf zum Landesjagdgesetz

+++ Bayern: Treibjagd im Landkreis Passau wegen Hasenpest abgesagt +++

In der Expertenanhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes im Umweltausschuss des Landtages am 12.11. erläuterten Präsident Ralph Müller-Schallenberg und Vizepräsident Hans-Jürgen Thies die bereits schriftlich eingereichte Stellungnahme des Landesjagdverbandes NRW. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurde klar, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Müller-Schallenberg: „Jagd ist anerkannter Natur-, Tier- und Artenschutz! Die angestrebten Verbesserungen des Jagdrechtes sind dringend erforderlich.“ Zugleich erläuterten die Vertreter des Landesjagdverbandes aber auch, dass noch wesentlicher Nachbesserungsbedarf am Entwurf besteht. Dabei geht es insbesondere um die Aufnahme folgender Regelungen:

Weiterlesen

Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.