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Sachsen-Anhalt: BVerwG weist Nabu-Klage gegen Kormoranverordnung ab

Am 22. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Gericht dem Nabu beschieden, dass die Kormoranverordnung des Landes rechtmäßig ist (JAWINA berichtete). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Nabu Beschwerde eingelegt, die nun per Beschluss vom 31.7. vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen wurde. Damit ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft, die Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt ist damit rechtskräftig. Dem Nabu bliebe noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, der Juristen nach der Niederlage vor dem BVerwG jedoch keine großen Aussichten auf Erfolg beimessen. red.

Beitragsbild: Kormoran. Author: Sławek Staszczuk (photoss [AT] hotmail.co.uk), Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

Sachsen-Anhalt: Kormoranverordnung des Landes ist rechtmäßig

Schlappe für den Nabu: Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22. November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt hatte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Der Kormoran (Phalacrocorax carbo) ist als europäische Vogelart nach der EG-Vogelschutzrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Es ist grundsätzlich verboten, Kormorane zu töten. Mit der Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird hiervon eine Ausnahme zugelassen. Mit ihr wird die Tötung von Kormoranen durch Abschuss unter bestimmten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen gestattet. Hierdurch sollen die Kormorane bei drohenden Schäden von schutzwürdigen Gewässern vergrämt werden. Zusätzlich ist die Verhinderung der Entstehung neuer Brutkolonien möglich.

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Niedersachsen: Landtag stimmt Verlängerung der Kormoran-VO zu

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag in seiner gestrigen Sitzung der Verlängerung der Kormoran-Verordnung zugestimmt. Damit können unter bestimmten Voraussetzungen in Niedersachsen auch weiterhin Kormorane vergrämt oder getötet werden, um Schäden von Fischerei und Tierwelt abzuwenden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens: „Heute ist ein guter Tag für die niedersächsischen Fischer, Angler, Teichwirte und Fischzüchter. Die bewährte niedersächsische Kormoranverordnung wird für drei Jahre fortgeführt, die Fraßschäden durch den Kormoran somit reduziert.“

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Niedersachsen: Kormoranverordnung verlängert

Die Kormoranverordnung des Landes Niedersachsen wird auf Antrag von CDU und FDP in ähnlicher Form weitergeführt. Kormorane dürfen demnach ab 2017 für weitere drei Jahre auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht bejagt werden, so die niedersächsische CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung:. „Die Entscheidung war längst überfällig“, kritisiert darin der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. „SPD und Grüne haben sechs Monate fraktionsinterne Gespräche geführt. Offenbar wollten die Regierungsfraktionen aus Rücksicht auf die Grünen-Wähler einer Verlängerung der Kormoranverordnung nicht vor den Kommunalwahlen zustimmen.“

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