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Brandenburg: Kritik an Wisentabschuss

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Nach dem Abschuss eines vermutlich aus Polen eingewanderten Wisents bei Lebus (Landkreis Märkisch-Oderland) hagelt es Kritik an dem Leiter des Ordnungsamts, der den Abschuss angeordnet hatte. Der WWF hat Strafanzeige gestellt, das Landesumweltministerium ließ durch einen Sprecher verlauten, dass man “entsetzt und empört” sei.  Weder das Ministerium noch das Landesumweltamt seien in das Vorgehen des Amtsdirektors von Lebus eingebunden gewesen. Minister Vogelsänger habe sich nach Bekanntwerden des Berichts an den zuständigen Landrat gewandt mit der Bitte um eine Sachstandsdarstellung.

Der Ordnungsamtsleiter hat sein Vorgehen gegenüber den Medien verteidigt: Es habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden. Er habe “da kein Abwägungsermessen, sondern Leib und Leben geht vor”, sagte der Beamte der Lausitzer Rundschau zufolge. Das Umweltministerium erklärte dazu, das Ordnungsrecht greife nur, wenn unmittelbar Gefahr im Verzug ist und auch dann sei nur das mildeste Mittel zulässig. “Wisente zählen in Deutschland und Polen zu den streng geschützten Tierarten. Von polnischer Seite wird uns vermittelt, dass es sich um einen Bullen handelt, der dort im Gebiet des Nationalparks Warthemündung seit längerem frei herumläuft. Von Gefahr im Verzug ist dort nichts bekannt.

Auch ein “parlamentarisches Nachspiel” soll der Vorfall haben: Manfred Kürzer, Fraktionschef der größten Stadtverordnetenfaktion “Bürger für Lebus” hat einen Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments eingereicht, wie die Märkische Online-Zeitung schreibt. Außerdem hat Kürzer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ordnungsamtsleiter beantragt.

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