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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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Nilgans-Abschuss im Freibad – keine Ermittlungen nach Peta-Anzeige

+++ Streit um Lappjagd auch in Sachsen-Anhalt +++ Lesenswert: Der Wolf an der Schulbus-Haltestelle +++

Nach dem von der Unteren Jagdbehörde angeordneten Abschuss von Nilgänsen im Freibad Oberwerth in Koblenz (RLP) hat die Staatsanwaltschaft erklärt, keine Ermittlungen gegen die UJB einzuleiten. Die militante Tierschutzorganisation Peta hatte Anzeige gegen die Behörde erstattet. Nach Ansicht von Peta verstößt der Abschuss der als invasive Art geltenden Nilgänse gegen das Tierschutzgesetz, da der geforderte vernünftige Grund zur Tötung eines Wirbeltiers fehle. Peta schlug stattdessen gewaltfreie Maßnahmen wie das Bepflanzen des Ufers mit Schilf vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte dazu, dass der Abschuss rechtmäßig angeordnet worden sei, da sämtliche anderen Maßnahmen wie das Vergrämen durch Lichtsignale oder Drohnen erfolglos gewesen seien. Der Abschuss diene der Gefahrenabwehr, da eine Gesundheitsgefährdung durch den Gänsekot bestanden habe. red.

Beitragsbild: Graugänse (Symbolbild). Foto: SE