Schlagwort-Archive: kleine Novelle

Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

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Niedersachsen: Regierungsfraktionen einigen sich auf Jagdgesetz-Novelle

Neue Regelungen zu ASP-Prävention, Zurückdrängen der Nutrias und Elterntierschutz

Morgen wird im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut über die kleine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten. Bereits im Vorfeld konnten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung einigen: „Mit der Novellierung des Jagdgesetzes schaffen wir die Voraussetzung für eine effektivere Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und sorgen für eine erleichterte Bejagung der Nutrias, die eine große Gefahr für unsere Deiche darstellen. Unter Berücksichtigung der Verbandsanhörung im September werden wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfes noch Änderungen vornehmen“, erklären die agrarpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Karin Logemann und Helmut Dammann-Tamke.

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Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

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Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

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