Schlagwort-Archive: Klage

Thüringen: Abschussgenehmigung für Ohrdrufer Wölfin bleibt ausgesetzt

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (TOVG) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2020 den Vollzug der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Genehmigung zum Abschuss der auf dem Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Ohrdruf-Jonastal lebenden Wölfin weiterhin ausgesetzt.

Dazu teilt das TOVG mit: “Nach den Erkenntnissen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) lebt eine Wölfin mit einem Wolfsrüden und ihren im Frühjahr geborenen Welpen in der Region um den ehemaligen Truppenübungsplatz Ohrdruf, der als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 63 „TÜP Ohrdruf-Jonastal“ dem Europäischen Schutzsystem Natura-2000 unterliegt und in dem Wölfe ihrer Art nach besonders geschützt sind.

Nachdem die Wölfin mehrfach Herdenschutzanlagen überwunden und verschiedentlich Schafe und Ziegen gerissen hatte, beantragte das TMUEN Ende2019 beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz die Zulassung einer „letalen Entnahme“ der Wölfin unter Ausnahme von natur- und artenschutzrechtlichen Verboten. Diesem Antrag entsprach das Landesamt unter Auflagen mit Bescheid vom 23. Dezember 2019 und ordnete die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an.

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Hessen: Gericht gibt hunderte Rothirsche im Spessart zum Abschuss frei

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen den vom Regierungspräsidium Hessen festgelegten Abschuss von 524 Stück Rotwild im Spessart abgelehnt. Der Abschussplan verstoße nicht gegen die Richtlinien über Hege und Bejagung des Schalenwilds, stellte das Gericht fest. Der Abschussplan wurde vom Regierungspräsidium festgelegt, nachdem auf einer Mitgliederversammlung der Hegegemeinschaft keine Einigung über den Rotwild-Abschuss erzielt werden konnte. Die Hegegemeinschaft hatte aufgrund ihrer Bewirtschaftungsrichtlinien einen eigenen Abschussplan erarbeitet, der geringere Abschüsse vorsah. Die Hegegemeinschaft hatte die Klage damit begründet, dass die Anordnung des Regierungspräsidiums in ihre Aufgaben und Befugnisse eingreife und wildbiologischen Erkenntnissen zuwiderlaufe. Dem folgte das Gericht nicht: Es gebe immer mehr Rotwild in hessischen Wäldern, meinten die Richter, dabei fehle es an Lebensraum. Der Abschussplan bedrohe die Rotwildpopulation nicht in ihrem Bestand. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässig. red.

Beitragsbild: Bauern- bzw. Waldbesitzeropfer des Klimawandels: Nur ein toter Hirsch, ist ein guter Hirsch. Foto: SE

Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Deutsche Wildtier Stiftung und Verein Wildes Bayern verklagen Bayern wegen der Aufhebung von Schonzeiten

+++ NRW: Reh gewildert +++ RLP: Reh misshandelt +++ Bayern: Fuchs an Straßenschild gehängt +++ Niedersachsen: Landvolk fordert “bundesweites, aktives Wolfsmanagement” +++

Am 1. August ist es wieder soweit. Die Jagdzeit auf die Gämse beginnt. Fast 5.000 Gämsen wurden im vergangenen Jagdjahr in Deutschland erlegt. 90 Prozent davon in Bayern. Und den Mammutanteil des Abschusses verantworten die Bayerischen Staatsforste. „Dort wird noch immer der Grundsatz „Wald vor Wild“ mit dem Brecheisen durchgesetzt“, kritisiert Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung.

Dabei reicht den Bayerischen Staatsforsten nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Jagdzeit vom 1. August bis zum 15. Dezember. Allein im Bezirk Oberbayern wird die Schonzeit auf knapp 26.000 Hektar vollständig aufgehoben und das ganze Jahr gejagt. Die Bayerischen Staatsforste erlegen fast jede fünfte Gämse im eigentlich als Schonzeit ausgewiesenen Zeitraum. Gegen die Aufhebung der Schonzeit hat der Verein Wildes Bayern unterstützt von der Deutschen Wildtier Stiftung jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt. „Damit kommt die wildfeindliche Politik Bayerns auf den juristischen Prüfstand“, erklärt Münchhausen. Selbst im Nationalpark Berchtesgaden gibt es ein Gebiet, in dem die Schonzeit aufgehoben wird. „Jagd während der Schonzeit in einem Nationalpark ist nicht vereinbar mit dem Ziel eines derartigen Schutzgebietes, in dem Natur und Wildtiere Vorrang haben sollen“, so Münchhausen.

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Von wegen klimastabil: Massensterben bei Buchen

Brandenburg: Waldsterben auf 2500 Hektar durch Nabu-Klage?

Mehr als 400.000 Festmeter Buche werden in Folge der Hitze und Trockenheit in diesem und dem vorigen Sommer allein in Thüringen absterben, befürchten Forstleute des landeseigenen Forstbetriebs Thüringenforst. Es sei davon auszugehen, dass es zum Absterben alter Buchen auf großer Fläche kommt, orakelt Thüringenforst-Vorstand Volker Gebhardt in der otz. Betroffen seien “hauptsächlich die rund 120 Jahre alten Bäume, die noch gut 80 bis 100 Lebensjahre vor sich hätten”, heißt es weiter. Andernorts sieht die Lage nicht besser aus: Auch im Ruhrgebiet und Ostwestfalen sterben die Buchen, ebenso in Niedersachsen, sogar  Birken sollen mancherorts “großflächig absterben“.

Dabei wird von waldbaulichen Experten u.a. gerade die Buche als Zukunftsbaum eingeschätzt: Für Bayern wird eine hundertprozentige Übereinstimmung mit der zukünftigen Klimahülle prognostiziert, die Autoren der vom Bundesumweltministerium beauftragten Studie “Waldbau und Baumartenwahl  in Zeiten des Klimawandels  aus Sicht des Naturschutzes” stellen fest, dass “Buche und Eichen als die „Gewinner“ des Klimawandels eingeschätzt” werden (S. 31). Mit einer Zunahme der Buche rechnen demnach “vor allem die Naturschutzexperten (n = 11)”.

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Waffenrecht: Gegenüber Ex-Freundin gewalttätig geworden – Zuverlässigkeit futsch

Einem Jäger aus dem Kreis Coesfeld (NRW) waren Jagdschein und WBK entzogen worden, nachdem er in angetrunkenem Zustand gegenüber seiner Ex-Freundin gewalttätig geworden war und ihr ein Verbrechen angedroht hatte. Ein amtsärztliches Gutachten hatte dem jungen Mann daraufhin ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu unbesonnenem Verhalten bescheinigt. Gegen den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse klagte der Jäger vor dem Verwaltungsgericht Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichten. Der Kläger argumentierte, dass das Gutachten im Widerspruch stehe zur der Erteilung eines Jagdscheins im Jahr 2016. Damals sei seine Zuverlässigkeit nicht beanstandet worden. Diesen Einwand hielt die Richterin dem Zeitungsbericht zufolge nicht für stichhaltig. Da auch der Rechtsbeistand des Klägers keine Aussicht auf Erfolg in dem mündlichen Verfahren sah, zog der Prozessbevollmächtigte die Klage nach Absprache mit seinem Mandanten zurück. red.

Beitragsbild: Schnell weg, schwer wieder zu bekommen – Jagdschein und WBK. (Archivbild). Foto: SE

Hochsitz-Zündler auf Schadensersatz verklagt

Das könnte teuer werden: Ein Jäger hat einen mutmaßlichen Brandstifter, dem das Abfackeln von 15 jagdlichen Einrichtungen im Kreis Herford, in Minden-Lübbecke und Kreis Osnabrück (NRW/Niedersachsen) vorgeworfen wird, auf Schadensersatz verklagt. Der 28-jährige mutmaßliche Brandstifter aus Bünde war im Mai 2018 gefasst worden, nachdem er von einer Wildkamera gefilmt worden war. Die Aufnahmen ermöglichten eine genaue Täterbeschreibung, die dazu führte, dass der Verdächtige von Landwirten und Jägern im Landkreis Osnabrück so lange festgehalten wurde, bis die Polizei eintraf, wie die Neue Westfälische (NW) berichtet. Im Rucksack des Mannes fanden die Ermittler Materialien, wie sie bei der im Oktober 2017 begonnenen Serie von Brandstiftungen an Hochsitzen verwendet wurden. Die ebenfalls in dem Rucksack und der Wohnung des Mannes gefundenen Drogen brachten dem Mann mittlerweile eine Verurteilung wegen Drogenbesitzes ein, die Bewährungsstrafe von 15 Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

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Niedersachsen: Klage von Jagdgenossen gegen Bestattungswald erfolglos

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) – wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück – eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 2 B 27/18) hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.

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NRW: Jagdschein nicht verlängert – Jäger wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt

Ein 68 Jahre alter Jäger aus Emmerich (Kreis Kleve) musste sich vor dem Amtsgericht Kleve wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten, weil er seinen Jagdschein nicht verlängert hatte. Daraufhin war die Waffenbesitzkarte des Mannes eingezogen worden, wie die NRZ berichtet. Die Anklage warf dem Jäger vor, seine Waffen und Munition daraufhin weiter illegal in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben. Der Anwalt des Angeklagten bestritt dies und erklärte, dass sein Mandant den Waffenschrank verschlossen und die Schlüssel einem berechtigten Dritten übergeben habe. Im August 2018 beschlagnahmte die Polizei die Waffen. Zu diesem Zweck wurde der Waffenschrank aufgebrochen, wobei nach Angaben des Jägers ein Schaden in Höhe von 5000 Euro entstand, den er ersetzt haben wolle, wie er vor Gericht erklärte. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung war der Jagdschein dem Bericht zufolge erst einen Monat abgelaufen. Gegen den Entzug der WBK hat der Mann ebenfalls Klage eingereicht.

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Niedersachsen: Aufschub für GW717m

“Freundeskreis freilebender Wölfe” lässt Genehmigung des Wolfsabschusses juristisch überprüfen – neues Wolfsrudel in Niedersachsen nachgewiesen

Das niedersächsische Umweltministerium hat gegenüber dem NDR bestätigt, dass die Abschussgenehmigung für den Wolfsrüden GW717m ausgesetzt wurde. GW717m ist Leitwolf des Rodewalder Rudels, dem diverse Nutztierrisse, darunter Alpakas, Pferde und zur Last gelegt werden – ein Verhalten, das vom niedersächsischen Umweltministerium unter hartnäckiger Leugnung der Fakten und altbekannter wissenschaftlicher Erkenntnisse immer noch als “ungewöhnlich” bezeichnet wird (z.B. hier). Auf Antrag des sog. Freundeskreises muss das Verwaltungsgericht Oldenburg prüfen, ob die Abschussgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde. Dies dahin ruhe die Abschussgenehmigung, teilte das Umweltministerium mit, man wolle bis zur Entscheidung des Gerichts keine Fakten schaffen. Experten bezweifeln ohnehin, ob die Entnahme nur des Leitwolfs eine Entspannung bei den Nutztierrissen bringt, da an den Rissen nach Einschätzung von Wolfsberatern mindestens vier bis fünf Wölfe beteiligt waren, die auch auf den Geschmack von schmackhaften und weitgehend wehrlosen Nutztieren gekommen sind. Leitfähe und Jungtiere aus dem Rodewalder Rudel dürften das problematische Jagdverhalten des Leitwolfs längst übernommen haben. Insofern schiene eine Entnahme des kompletten Rudels weit eher sinnvoll und angebracht.

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