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Gutachten: Rot-grünes NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, teilt der Landesjagdverband NRW mit. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg forderte, die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW müsse zügig “ideologisch entrümpelt” werden. Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der LJV NRW gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

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