Schlagwort-Archive: Karlheinz Busen (FDP)

FDP fordert Beweislastumkehr bei Wolfsrissen

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hat sich gestern in Berlin für eine Beweislastumkehr bei Wolfsrissen ausgesprochen: Bisher muss der geschädigte Nutztierhalter nachweisen, dass seine Tiere vom Wolf gerissen wurden. Gelingt dieser Nachweis nicht, so geht er bei Entschädigungszahlungen leer aus. Dies sei nicht praxistauglich, findet Busen. Stattdessen solle der Staat den Nachweis erbringen müssen, dass ein Tier nicht von Wölfen, sondern von anderen Tieren gerissen wurde. Auch bei der Erarbeitung von Schadensprognosen habe die Bundesregierung Probleme, Schäden dem Wolf zuzuordnen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Nutztierhalter gehen, findet Busen. Da bei der Erteilung einer Abschussgenehmigung für Wölfe auf die Schadenshöhe abgestellt wird – und der Nachweis des Wolfs als Verursacher regelmäßig scheitert – sei der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes (JAWINA berichtete) nicht geeignet, eine Verbesserung für Nutztierhalter zu bewirken. red.

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Kalb (Archivbild). Foto: privat

Die Red. dankt für den Hinweis!

Mecklenburg-Vorpommern: Sorge vor weiterer Ausbreitung – FDP fordert Jagd auf Nandus

Großvogel soll ins Jagdrecht – Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum

Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wenn sich die Population jährlich mehr als verdoppelt, suchen sich die Nandus schnell bundesweit Lebensräume.” Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin bezifferte den Bestand im Herbst vergangenen Jahres auf 566 Tiere, wobei 294 der Vögel noch Jungtiere waren. Das Bundesumweltministerium bestätigte auf Anfrage des FDP-Politikers: “Der Nandu hat ein hohes Ausbreitungspotenzial, und daher ist eine Abwanderung in benachbarte Regionen potenziell möglich.”

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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FDP fordert europaweit einheitliches Wolfsmonitoring

Bundesregierung: Zahl der Raubtiere im Land unklar – 2017 insgesamt 1636 Nutztiere gerissen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Karlheinz Busen betonte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss.” Busen griff damit ein Argument der Befürworter einer Wolfsjagd auf: Bei grenzüberschreitender Betrachtung sei der Bestand der Raubtiere nicht mehr gefährdet. Eine gezielte Bejagung wäre damit rechtlich möglich.

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