Schlagwort-Archive: Karlheinz Busen (FDP)

Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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FDP fordert europaweit einheitliches Wolfsmonitoring

Bundesregierung: Zahl der Raubtiere im Land unklar – 2017 insgesamt 1636 Nutztiere gerissen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher Karlheinz Busen betonte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss.” Busen griff damit ein Argument der Befürworter einer Wolfsjagd auf: Bei grenzüberschreitender Betrachtung sei der Bestand der Raubtiere nicht mehr gefährdet. Eine gezielte Bejagung wäre damit rechtlich möglich.

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