Schlagwort-Archive: juristische Personen

Bundesverfassungsgericht: Keine “Befriedung” für juristische Personen

Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen unzulässig

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und jeweils Eigentümerinnen eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind Eigentümer solcher Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf wildlebende Tiere auf ihren Grundstücken zu dulden. Nach § 6a BJagdG können natürliche Personen einen Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) stellen, wenn sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Für juristische Personen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die Möglichkeit zur Befriedung von Grundstücken in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht auf juristische Personen erstreckt habe, ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie ihr Recht auf eine ihrem Gewissen entsprechende Ausübung des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein: Keine “Befriedung” für juristische Personen

Mitwirkungspflicht für Landwirte bei der Wildschadensverhütung eingeführt

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 21. Februar 2018 im Landtag in einem Artikelgesetz­ mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auch das Landesjagdgesetz Schleswig-Holstein (LJagdG) geändert wurde. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit der sog. “Befriedung” von Flächen aus ethisch-moralischen Gründen für juristische Personen, also zum Beispiel Naturschutzverbände, gestrichen wurde. Außerdem, so der der LJV SH, werde eine Öffnungsklausel zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen neu eingeführt. Diese ermögliche es den Jagdbehörden, “Ausnahmen von den Verboten in § 19 Absatz 1 Bundesjagdgesetz und in § 29 Absatz 5 zulassen und abweichend von § 27 Bundesjagdgesetz Anordnungen nach dieser Bestimmung auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wildseuchen zu erlassen. So können Schonzeiten abgekürzt oder aufgehoben werden oder Jagdschutzberechtigte zur Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung verpflichtet werden.

Weiterlesen