Schlagwort-Archive: Julia Klöckner (CDU)

Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Merkel macht Wölfe zur “Chefsache”

+++ Schleswig-Holstein: “Probleme werden größer” – Pferdezuchtverband fordert Politik zum Handeln beim Thema Wolf auf +++ Schleswig-Holstein: Wolfsbegegnung am Stadtrand von Itzehoe +++ Baden-Württemberg: Wolfsnachweis im Bühler Stadtwald +++ Österreich: Verzögerung bei der Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger in Oberösterreich +++

Der Bundesregierung schwant offenbar, dass die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Politik, zu einem tragfähigen Wolfsmanagement in den von der Ausbreitung des Wolfs besonders betroffenen ostdeutschen Bundesländern zu kommen, zu unerfreulichen Ergebnissen bei den in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevorstehenden Landtagswahlen beitragen könnte. Deshalb hat Medienberichten zufolge das Bundeskanzleramt nun “die bisher ergebnislosen Ressortgespräche über den Abschuss von Wölfen an sich gezogen”, wie die FAZ schreibt. Hintergrund ist, dass sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht einmal auf eine praktikable Entnahmeregelung für sogenannte “Problemwölfe”, die massive Schäden bei Weidetieren anrichten, einigen können (JAWINA berichtete). Betroffene Landwirte halten die  vorgeschlagenen Regelungen ohnehin für wirkungslos. Eine Regierungssprecherin erklärte gegenüber der FAZ, dass sie sich zu internen Abläufen nicht äußern wolle. Beim Thema Wölfe handele es sich um einen “normalen Abstimmungsprozess”.

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NABU übt scharfe Kritik an Notfall-Zulassung für insektenschädliches Neonikotinoid

Der NABU kritisiert die aktuelle Notfallzulassung des insektenschädlichen Neonikotinoids Carnadine scharf. Damit verstoße Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut gegen ihre eigene Ankündigung „Was der Biene schadet, muss vom Markt“. Das Neonikotinoid Carnadine wird als schädigend für bestäubende Insekten eingestuft. Zugelassen wurde es vom Frau Klöckner direkt unterstellten Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für zunächst 120 Tage zur Behandlung von Zuckerrüben und Futterrüben im Freiland.

„Frau Klöckners Januskopf wird immer offensichtlicher: Nach außen inszeniert sie sich als oberste Bienenschützerin, im Hintergrund versetzt sie den Insekten den nächsten K.O.-Stoß. Ohne Rücksicht auf Verluste bei Insekten winkt sie erneut ein tödliches Gift auf den Markt. Und das in Zeiten, in denen jede zweite Wildbiene gefährdet ist und die ganze Republik über Maßnahmen gegen das Insektensterben diskutiert“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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Wölfe: Klöckner für “präventive” Abschüsse

+++ Wolfsjagd historisch – mit der Hasenklage auf Isegrimm +++ Sachsen: Wachsende Wolfspopulation – Betreiber von Wildgattern und Jäger schlagen Alarm +++ Wolfsburg: Schonzeitverkürzung für Rehwild zwecks Wildunfallprävention +++

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Vorschläge von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Erleichterung von Wolfsabschüssen (JAWINA berichtete) als ungenügend kritisiert. Es sei gut, dass das Bundesumweltministerium (BMU) nun endlich bereit sei, “Gesetze anzupacken” und angesichts der zu erwartenden Schäden erkannt habe, dass es so nicht weitergehen könne mit den Wolfsrissen, erklärte Klöckner. Der Vorschlag der “Kollegin” springe jedoch zu kurz und greife nur einen Teil der in den bisherigen Gesprächen erzielten Ergebnisse aus. Um Weidetierhaltung auch in Zukunft zu ermöglichen, seien über die vom BMU angekündigten Gesetzesänderungen hinausgehende Maßnahmen erforderlich. Der Wolfsbestand und die Größe der Rudel müssten unabhängig von einer konkreten Gefahr präventiv kontrolliert werden können, “europarechtskonform und rechtssicher für die Jäger”, so Klöckner weiter.

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Wolfsgespräche ohne Ergebnis

Das Spitzengespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kein greifbares Ergebnis geliefert. Nach dem gestrigen Gespräch teilten die Ministerien in Berlin mit, dass “noch keine schnelle Lösung” gefunden worden sei. Medienberichten zufolge dämpften die Ministerien zudem Erwartungen auf eine schnelle Einigung – falls jemand diese gehegt haben sollte. Man sei noch in Gesprächen, hieß es aus Berlin. Während sich Klöckner für eine Bestandsregulierung der Wolfspopulation einsetzt, will Schulze lediglich sogenannte Problemwölfe entnehmen lassen, die mehrfach Elektrozäune überwunden und Weidetiere gerissen haben. Dies sei “wenig praxistauglich”, erklärte die CDU-Agrarexpertin Beate Schlupp im NDR: “Ein Wolf, der sich einer Siedlung nähere, warte sicher nicht darauf, bis ein zum Abschuss Berechtiger informiert wird und vor Ort ist. Es müsse wolfsfreie Zonen und für eine Bestangsregulierung auch eine Abschussquote geben.”

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Klöckner für erleichterten Wolfsabschuss

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtern. In einem “Brandbrief” soll Klöckner Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert haben, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische Artenschutzrecht bereithält”, wie RPonline berichtet. Die Wolfspopulation wachse um 25 bis 30 Prozent pro Jahr, entsprechend nähmen Nutztierrisse zu. Es lebten bereits über 600 Wölfe in Deutschland. Die vom Umweltministerium zugesagten Erleichterungen beim Abschuss sogenannter Problemwölfe reichen aus Klöckners Sicht nicht aus: Das Bundesnaturschutzgesetz müsse derart geändert werden, dass eine “gemäßigte Bestandsregulierung selbst für streng geschützte Arten” wie den Wolf ermöglicht werde, schrieb Klöckner laut RPonline. Klöckner fordere, bei der Erarbeitung von Vollzugshinweisen des Umweltministeriums für die Jäger beteiligt zu werden. red.

Beitragsbild: Headline des verlinkten Beitrags auf RPonline. (Screenshot)

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Klöckner: “Vorsorge steht an erster Stelle!”

BMEL informiert über Präventivmaßnahmen und Forschung zur Vermeidung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

Die Herbstferien sorgen in Deutschland für vermehrten Reiseverkehr. Auch aus diesem Grund informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erneut über Maßnahmen, die Reisende, Fernkraftfahrer, Schweinehalter und Jäger unbedingt beachten sollten, um die Eintragung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland zu vermeiden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appelliert: „Sorg- und Aufmerksamkeit sind gefragt, von uns allen! Bisher haben wir noch keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland feststellen müssen, und wir tun alles dafür, das auch zu verhindern. Die Afrikanische Schweinepest nehme ich äußerst ernst. Sie ist zwar ungefährlich für Menschen, aber eine schwere Viruserkrankung, die Wild- und Hausscheine befällt. Damit die Schweinepest nicht nach Deutschland eingetragen wird, sind Information und Prävention besonders wichtig. Daher ist Unterstützung und Achtsamkeit entscheidend – bei all jenen, die privat oder beruflich reisen, bei Schweinehaltern und Jagdausübenden. Denn es sind vor allem Menschen, die die Seuche verbreiten, indem sie beispielsweise Speisereste mit ASP-kontaminierten Schweinefleischerzeugnissen unachtsam wegwerfen. Das ist eine Infektionsquelle für Wildschweine, die das Virus dann auf Hausschweine übertragen können.“

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Julia Klöckner sagt Anglern Unterstützung beim Bag-Limit zu

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in einem Schreiben an den Deutschen Angelfischer-Verband (DAFV) den Anglern in Deutschland ihre Unterstützung zugesagt. Das teilt der DAFV mit. Hintergrund sei die unverständliche Auffassung der Europäischen Kommission das Bag-Limit trotz einer nachweislichen Bestandserholung für die Angler nicht erhöhen zu wollen, heißt es auf der Internetseite des DAFV. “Julia Klöckner wird sich nachdrücklich und persönlich für eine Gleichbehandlung der Berufs- und Freizeitfischer in den Verhandlungen in Brüssel einsetzen”, führte Michael Stübgen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf dem Deutschen Fischereitag in Lübeck aus. Die unverständliche Haltung der EU zu einer möglichen Anpassung beim Bag-Limit für die Angler hatte den DAFV dazu bewogen, sich am 19. Juli 2018 mit einem entsprechenden Schreiben an die Ministerin zu wenden. In dem Antwortschreiben an den DAFV sicherte Julia Klöckner jetzt persönlich ihre Unterstützung zu.

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Bundeslandwirtschaftsministerin: “Wir brauchen ein effektives Wolfsmanagement”

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit Länderkollegen beim Thema Wolf enger zusammenarbeiten

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich am heutigen Mittwoch mit ihren beiden Länderkollegen Thomas Schmidt (Sachsen) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) getroffen. Bei dem Gespräch ging es vor allem darum, eine gemeinsame Linie bei den Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf zu finden.
Die Minister sind sich einig, dass der Interessenkonflikt zwischen Artenschutz auf der einen und Landwirtschaft, Jagd und Sicherheit der Bürger auf der anderen Seite eine Lösung erfordert.

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