Schlagwort-Archive: Jagdrecht

Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt rechtssichere Entnahme von Problemwölfen

CDU Niedersachsen: “Wolf gehört ins Jagdrecht”

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist mit seinem jüngsten Beschluss zur Tötung von Wölfen in fast allen Punkten dem Niedersächsischen Umweltministerium gefolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums. Darin heißt es weiter: „Das Gericht bestätigt damit abermals unsere Marschroute”, so Umweltminister Olaf Lies: „Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen nicht geduldet werden. Weidetierhalter müssen ihre Tiere schützen, aber sie müssen sich nicht auf einen von Wolfsschützern geforderten Rüstungswettlauf einlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat also bereits zum zweiten Mal festgestellt: Eine rechtssichere Entnahme von Problemwölfen ist in begründeten Einzelfällen möglich und richtig.”

Konkret stand die Frage im Raum, ob auch dann auf eine zweifelsfreie Individualisierung des abzuschießenden Wolfes verzichtet werden darf, wenn zwar bekannt ist, welches Individuum für Risse verantwortlich ist, aber nicht, wie der Wolf sich durch optische Merkmale von anderen Rudelmitgliedern unterscheiden lässt. Der NABU vertrat die Auffassung, dass stets sichergestellt werden muss, den „richtigen” Wolf zu entnehmen und dass zudem der Elternschutz von Wölfen eine zehn- bis zwölfmonatige Schonfrist pro Jahr erfordert. Hiermit wäre eine Entnahme von problematischen Einzeltieren für immer nahezu unmöglich geworden. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht bestätigt. Stattdessen stellt das Gericht klar, dass auch bei Fällen, in denen die DNA keinen klaren Aufschluss gibt, eine Beteiligung der örtlichen Problemwölfe angenommen werden kann.

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Schweiz: Neues Jagdgesetz erlaubt “vorausschauende Regulierung” von Wölfen

+++ NRW: Rotmilan in geplantem Windenergiepark erschossen +++ Schleswig-Holstein: Rotmilane mit Insektizid vergiftet +++ Mecklenburg-Vorpommern: Jäger findet russisches Granatendepot +++ Österreich: Jagdpächter aus Nachbarländern dürfen ohne Corona-Attest einreisen +++ Rheinland-Pfalz: Landkreis zahlt Abschussprämie für Wildschweine +++ Deutschland: Studie sieht Platz für 700 bis 1400 Wolfsrudel in Deutschland +++ Baden-Württemberg: Wildsau scheucht Radler auf Baum +++ Bayern: Jagdhundeausbildung in Traunstein wieder erlaubt +++ 

Luchs und Biber dürfen nicht reguliert werden 

Der Schweizer Bundesrat hat den Entwurf für revidierte Jagdgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Über den Gesetzesentwurf soll am 27. September 2020 im Parlament abgestimmt werden. Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die natürlichen Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung wird in einer Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Vernehmlassung zum entsprechenden Entwurf eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Mit der Verordnung wird insbesondere die Bestandesregulierung von Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger ausgeschlossen. Dies entspricht dem Willen des Parlaments.

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Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat per E-Mail ein  Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Jagdbehörden (UJB) des Landes versandt, in dem erläutert wird, die die Bejagung von Nutria und Bisam ablaufen soll. Mit der Aufnahme von Nutria und Bisam und Jagdrecht durch die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz hat sich das MLUL ein so unnötiges wie vorhersehbares (da andere Bundesländer in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht haben) Riesenproblem eingehandelt (JAWINA berichtete). Die Schadnager unterliegen jetzt dem Elterntierschutz, und die erfahrenen und bewährten Bisamjäger und Nutriafänger des Landes sind arbeitslos, da sie nun einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis des Revierinhabers benötigen, um die Deiche schützen zu dürfen. “Im MLUL geht ÖJV-Nähe vor Fachkompetenz”, ätzt ein Insider, “Das rächt sich jetzt.”

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Deutscher Jagdrechtstag: Wolf und Waffenrecht im Fokus

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) hat vom 3. bis zum 8. November in Uslar getagt. 70 Experten unterbreiten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die rund 70 Teilnehmer des Deutschen Jagdrechtstags haben Anfang November im niedersächsischen Uslar getagt. Auf der Agenda standen aktuelle jagdrechtliche Fragen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen stand unter anderem ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit dem Wolf. Fragen zum Waffenrecht, zu Jagdgenossenschaften, Jagdhunden und Falknerei wurden ebenfalls aufgegriffen. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

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Streitschrift gegen den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”

Der Jurist und Jagdrechtsblogger Dr. Wolfgang Lipps hat eine “Streitschrift gegen die rechtswidrige „Ausrottung“ und/oder „planlose Dezimierung“ von Schalenwild durch „Mindestabschusspläne“” verfasst. Darin geht es um den “Schalenwildkrieg der Forstpartie”, wie der Verfasser schreibt, eine Auseinandersetzung, die mit “der unsäglichen neuen DVO zum Landesjagdgesetz Brandenburg” den Höhepunkt erreicht habe. Die Streitschrift solle Jagdgenossenschaften, Jäger “und vor allem die Politik zum Umdenken und zu Aktionen bewegen”.

In der Einleitung zu dem Text heißt es, seit Jahren sei zu beobachten, dass “leider das Verhältnis zwischen Forst und Jagd immer schlechter” werde. […] Nach der Wende sei der Landesforst Brandenburg angetreten mit dem Bekenntnis  „Wald und Wild“ (auch bekannt geworden als „Der Brandenburger Weg“). “Sehr schnell allerdings wurde daraus der Slogan „Wald vor Wild“”, schreibt Lipps, “Und heute müssen wir nicht nur in Brandenburg, sondern vielerorts, erkennen, dass sich die Forstwirtschaft einen „Wald ohne Wild“ nicht nur wünscht, sondern massiv und, gerade in Brandenburg, mit vorwerfbaren Mitteln durchzusetzen versucht.”

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Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt Änderung des Landesjagdgesetzes zu

Nilgans wird jagdbar, Verbot von Schalldämpfern für Jagdwaffen gestrichen, Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde eingeführt

Der Landtag in Magdeburg hat am Mittwoch dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt zugestimmt. Wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs sind die Aufnahme der Nilgans in den Katalog jagdbarer Arten, sowie die Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern für Jagdwaffen. Neu eingeführt wurde die Duldungspflicht für überjagende Hunde. Dafür wurde in § 2 des LJG ein Absatz 4 eingeführt, der lautet:

“4) Bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild sind die Jagdausübungsbe-rechtigten benachbarter Jagdbezirke verpflichtet, das unbeabsichtigte Über-jagen von Jagdhunden zu dulden, wenn ihnen die Jagd mindestens zwei Wochen vorher angezeigt wurde und geeignete organisatorische Maßnah-men gegen ein Überjagen getroffen wurden. Bewegungsjagd ist eine Jagd, bei der Wild gezielt beunruhigt wird.”

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Mecklenburg-Vorpommern: Sorge vor weiterer Ausbreitung – FDP fordert Jagd auf Nandus

Großvogel soll ins Jagdrecht – Politiker warnt: Suchen sich schnell bundesweit Lebensraum

Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wenn sich die Population jährlich mehr als verdoppelt, suchen sich die Nandus schnell bundesweit Lebensräume.” Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin bezifferte den Bestand im Herbst vergangenen Jahres auf 566 Tiere, wobei 294 der Vögel noch Jungtiere waren. Das Bundesumweltministerium bestätigte auf Anfrage des FDP-Politikers: “Der Nandu hat ein hohes Ausbreitungspotenzial, und daher ist eine Abwanderung in benachbarte Regionen potenziell möglich.”

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Brandenburg: DVO Jagd gefährdet Deichschutz

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg (JAWINA berichtete) sorgt für massive Probleme beim Deichschutz: Allein am Oderdeich hat der bislang zuständige Bisamfänger 289 Eingrabungen durch Bisamratten festgestellt, wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet. “Und es dürften täglich mehr werden”, befürchtet die MOZ: Denn  Bisam und Nutria darf der bislang zuständige Bisamfänger nicht mehr fangen. Grund ist die DVO Jagd, durch die Bisam und Nutria ins Jagdrecht aufgenommen wurden. JAWINA-Leser Rico hat in diversen Kommentaren (zum Beispiel hier) bereits auf die Problematik hingewiesen: Durch die offenbar unüberlegte Neuregelung werden die bislang hauptamtlich tätigen Bisamjäger arbeitslos. Wenn die Bisamratten dem Jagdrecht unterliegen, dürfen nur die Inhaber des Jagdrechts ihnen nachstellen. Bisamfänger benötigen künftig also einen Begehungsschein. Zudem gilt der im Jagdrecht verankerte Muttertierschutz, die Elterntiere müssen also geschont werden. Das bedeutet, dass man den Schadnagern Monate lang nicht nachstellen kann, da sie sich in Mitteleuropa mindestens von März bis September fortpflanzen, unter günstigen klimatischen Bedingungen auch ganzjährig. In der MOZ fordert der Vorsitzende des Jagdverbands Seelow eine schnelle Änderung der DVO, um größere Deischschäden zu vermeiden. Der Landeswasserverbandstag kritisiert wie andere kommunale Gremien Brandenburgs, “dass er bei der Erarbeitung der DV Jagd nicht gefragt wurde”, so die MOZ.

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Schleswig-Holstein: Kreistag fordert Sofort-Abschuss von Wölfen in Küstenregionen

Der Kreistag von Dithmarschen hat in der Sitzung des Kreistags am 21.03. eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, FDP, UWD, SPD, WND, AfD zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. “Als Küstenkreis mit 122 km erster Deichlinie ist der Kreis Dithmarschen durch den notwendigen Küstenschutz in einer besonderen Lage. Die Deichsicherheit ist nur durch die Beweidung von Schafen sicherzustellen. Dies ist auch gelebter Naturschutz und mit dem Wolf nicht zu vereinbaren”, heißt es darin. Aufgrund dieser besonderen Situation fordert der Kreistag Maßnahmen auf europäischer, Bundes- und Landesebene zu ergreifen. Von der EU wird gefordert, den Wolfsbestand in Europa als nicht mehr gefährdet einzustufen, “da die Population inzwischen groß genug und vernetzt mit anderen Populationen ist”, den Schutzstatus des Wolfs zurückzustufen und eine “Sonderregelung zur Ausweisung von Wolfsausschlussarealen mit sofortiger Entnahme der Tiere in Küstengebieten mit deren Schutzeinrichtungen (z.B. beweidete Deiche und Vorland) sowie den genutzten Weideflächen im Hinterland” zu schaffen.

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500 Stück in Deutschland – Unionspolitikern fordern Obergrenze für Wölfe

+++ Sachsen: Wolf mit Huhn im Maul überfahren +++ Bayern: Dachs bei Dinkelbühl gewildert, Zeugen gesucht +++

Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben am Dienstag in Stuttgart ein Positionspapier (ein Entwurf des Positionspapier veröffentlichte JAWINA hier) beschlossen, in dem eine Obergrenze für den Wolfsbestand in Höhe von 500 Individuen für ganz Deutschland gefordert wird. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Der aktuelle Wolfsbestand dürfte sich auf mindestens die doppelte Menge belaufen. Die Unionspolitiker forderten die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und eine Entnahme von Wölfen bereits bei ernsten Schäden in der Landwirtschaft. Der umweltpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass in Brandenburg Wölfe bereits durch Gärten liefen und sich Grundschulen näherten. Er wolle nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Menschen zu Schaden kämen. red.

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Schaf. Foto: SE