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Baden-Württemberg: Pachtpreisminderung bei ASP oder Wolfsrissen

Bei der Verlängerung des Jagdpachtvertrags um zwölf Jahre haben sich Jäger und Gemeindevertreter in Zimmern ob Rottweil “ganz geräuschlos und ohne jegliche Missstimmungen” geeinigt, berichtet der Schwarzwälder Bote – und eine interessante Klausel in den neuen Jagdpachtvertrag eingebaut: Bricht während der Pachtzeit die Afrikanische Schweinepest (ASP) aus, so ist eine Reduzierung des Pachtpreises möglich. Dasselbe gelte auch “bei amtlich bestätigten und vermehrt auftretenden Wolfsrissen an Wildtieren”. Ein Beispiel, das in dieser oder ähnlicher Form in den Wolfsgebieten bei anstehenden Neuverpachtungen Schule machen dürfte. Die Minderung des Jagdwerts durch den Wolf wird damit an die Jagdgenossen, also die Grundstückseigentümer durchgereicht. red.

Beitragsbild: Von Wolfs gerissenes Wild., Foto: BS

Jagdpachtverträge: Augen auf bei der Unterschrift

Wichtige Empfehlungen zum Abschluss und zur Verlängerung von Jagdpachtverträgen – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Ole Sendke

Zu Beginn des Jagdjahres 2016/17 werden von vielen Jägern Jagdpachtverträge neu abgeschlossen. Leider werden hierbei häufig Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der Verträge führen können. Kritisch sollte auch die Verlängerung alter Pachtverträge gesehen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Fehler des alten Vertrages unnötig fortgeschrieben werden. Auch die aktuellen jagdlichen Rahmenbedingungen sollten in neuen Pachtverträgen ihren Niederschlag finden.

Beim Abschluss von Jagdpachtverträgen besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jagdpachtverträge können zwischen den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden, soweit sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Es müssen keine Musterverträge verwendet werden. Diese sind in vielen Fällen ohnehin veraltet, enthalten unwirksame Klauseln und berücksichtigen die individuellen oder örtlichen Erfordernisse nicht.

Zu den häufigsten Fehlern bei Abschluss von Jagdpachtverträgen gehört, dass der Pachtgegenstand nicht genau beschrieben wird. Nach der Rechtsprechung verstößt es gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis, wenn der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht so beschrieben ist, dass ein Außenstehender die Jagdbezirksgrenzen erkennen kann. Dieser Fehler führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Er kann vermieden werden, indem eine genaue Karte mit den eingezeichneten Grenzen oder eine Flächenliste Bestandteil der Vertragsurkunde ist. Diese Unterlagen sind mit dem eigentlichen Vertrag fest zu verbinden und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Beachtet werden sollte auch, dass ausschließlich Einzelpersonen (auch mehrere) Jagdpächter werden können. Pächtergesellschaften oder andere Vereinigungen sind grundsätzlich nicht jagdpachtfähig.

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