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Niedersachsen: Streit um Jagdpachtverträge auf ostfriesischen Inseln

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Verlängerung von insgesamt elf Jagdpachtverträgen für landeseigene Flächen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer scharf kritisiert. Die Jagdreviere befinden sich auf den ostfriesischen Inseln, jüngst wurden die Pachtverträge für Norderney, Baltrum, Langeoog und Wangerooge verlängert . “Dieses eigenmächtige Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums ist mir vollkommen unverständlich und ganz schlechter Stil!”, polterte Lies: “Die neuen Pachtverträge sind in meinem Hause nämlich unbekannt. Wieso die Domänenverwaltung jetzt Verträge abschließt, die offenbar von dem auf Arbeitsebene erzielten Kompromiss und dem gemeinsam zwischen meinem Haus und dem Landwirtschaftsministerium erarbeiteten und in Kraft gesetzten Erlass erheblich abweichen, ist mir unbegreiflich”, sagte Umweltminister Olaf Lies. “Dieser Alleingang bedeutet einen hohen Vertrauensverlust.”

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Jagdpachtverträge: Augen auf bei der Unterschrift

Wichtige Empfehlungen zum Abschluss und zur Verlängerung von Jagdpachtverträgen – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Ole Sendke

Zu Beginn des Jagdjahres 2016/17 werden von vielen Jägern Jagdpachtverträge neu abgeschlossen. Leider werden hierbei häufig Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der Verträge führen können. Kritisch sollte auch die Verlängerung alter Pachtverträge gesehen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Fehler des alten Vertrages unnötig fortgeschrieben werden. Auch die aktuellen jagdlichen Rahmenbedingungen sollten in neuen Pachtverträgen ihren Niederschlag finden.

Beim Abschluss von Jagdpachtverträgen besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jagdpachtverträge können zwischen den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden, soweit sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Es müssen keine Musterverträge verwendet werden. Diese sind in vielen Fällen ohnehin veraltet, enthalten unwirksame Klauseln und berücksichtigen die individuellen oder örtlichen Erfordernisse nicht.

Zu den häufigsten Fehlern bei Abschluss von Jagdpachtverträgen gehört, dass der Pachtgegenstand nicht genau beschrieben wird. Nach der Rechtsprechung verstößt es gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis, wenn der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht so beschrieben ist, dass ein Außenstehender die Jagdbezirksgrenzen erkennen kann. Dieser Fehler führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Er kann vermieden werden, indem eine genaue Karte mit den eingezeichneten Grenzen oder eine Flächenliste Bestandteil der Vertragsurkunde ist. Diese Unterlagen sind mit dem eigentlichen Vertrag fest zu verbinden und von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Beachtet werden sollte auch, dass ausschließlich Einzelpersonen (auch mehrere) Jagdpächter werden können. Pächtergesellschaften oder andere Vereinigungen sind grundsätzlich nicht jagdpachtfähig.

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