Schlagwort-Archive: Jagdgesetz

Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

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Russland erlaubt Bogenjagd

Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Bogenjagd in Russland legalisiert. Dazu sollen Pfeil und Bogen in die Liste erlaubter Jagdwaffen aufgenommen werden. Bislang war dies in Russland verboten, die Verwendung von Armbrüsten bleibt weiterhin illegal, wie rt.com berichtet.

Abgeordnete der Duma wiesen laut rt.com darauf hin, dass die Bogenjagd in 20 europäischen Ländern, den USA, Kanada, Australien und Weißrussland erlaubt sei. Die Freigabe des Bogens als Jagdwaffe werde sich positiv auf die russische Jagdwirtschaft auswirken und Russlands Image als einer “großartigen Jagdnation” förderlich sein, hoffen die Parlamentarier.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Thüringen: Entwurf zum Landesjagdgesetz online

Der Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Landesjagdgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes) ist jetzt in der Parlamentsdokumentation des Landtags eingestellt. Zum Gesetzesentwurf geht es hier.

Beitragsbild: Titelblatt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt JAWINA-Leser HW für den Hinweis!

Dänischer Jagdverband schliesst Wolfsschützen aus

Der Dänische Jagdverband (Danmarks Jægerforbund) hat ein Verbandsmitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das teilte der Verband am Freitag mit. Der 66 Jahre alte Jäger hatte am 16. April einen Wolf auf einem Feld bei Ulfborg illegal geschossen. Seltsamerweise waren bei dem Vorfall Wolfsschützer zugegen, die den Vorfall filmten. Der Jäger wurde von einem Gericht in Herning zu einer Haftstrafe von 40 Tagen auf Bewährung verurteilt. Seine Jagdwaffen wurden eingezogen, außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Seinen Jagdschein darf der Mann jedoch behalten. Der Dänische Jagdverband wollte diese Entscheidung vorerst nicht kommentieren, sondern die Entscheidung der Berufungsinstanz abwarten. Erst dann werde sich zeigen, ob die derzeitige Rechtsprechung funktioniere oder nicht. Der Verband äußerte jedoch die Auffassung, dass ein grober und vorsätzlicher Verstoß gegen die Jagdgesetze einen Jäger seine Jagdlizenz kosten solle. Das ausgeschlossene Mitglied wird über die Entscheidung des Verbands informiert. Die Anklage hatte in dem Verfahren eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung gefordert, der Verteidiger des Jäger einen Freispruch seines Mandanten verlangt. red.

Beitragsbild: Mitteilung über Ausschluss des Mitglieds auf der Internetseite des Dänischen Jagdverbands (Screenshot, Ausschnitt)

Niederösterreichischer Landtag stimmt Änderung des Jagdgesetzes zu

Wolfsabschüsse werden erleichtert – Abgeordnete fordern praktikablere europäische Regelungen für den Wolf

Der niederösterreichische Landtag hat bei seiner gestrigen (21.9.) Sitzung erwartungsgemäß die Änderung des Jagdgesetzes des österreichischen Bundeslandes beschlossen. Der geänderte § 100 a soll die Vergrämung und, als letztes Mittel, den Abschuss von Wölfen erleichtern (JAWINA berichtete). In derselben Sitzung haben die Abgeordneten Mold, Ing. Huber, Schmidl und Göll einen “Resolutionsantrag betreffend rasch wachsende Wolfspopulation in Niederösterreich” eingebracht, dem der Landtag mit großer Mehrheit zustimmte. In dem Resolutionsantrag wird “ein praktikableres europäisches Regelungsregime für den Wolf” gefordert. “Insbesondere soll”, so heißt es in dem Antrag,

“i.
eine europaweite Beurteilung des „günstigen Erhaltungszustandes“ und nicht nur der eines EU-Mitgliedsstaates,
ii.
eine praxisnähere Neuregelung der Anwendungsmöglichkeiten des Artikel 16 der Fauna Flora Habitat-Richtlinie und
iii.
eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie durch die Aufzählung des Wolfes in Anhang V und nicht in Anhang IV erreicht werden.”

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Schweiz: “Grundlagen für Regulierung des Wolfsbestands schaffen”

+++ Brandenburg: Stadt Schlieben will wolfsfreie Zone werden +++ Sachsen: Wolf bei Wildunfall verletzt +++ Schweiz: Wolf reißt 18 Schafe in Graubünden +++

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Schweizer Nationalrates hat der Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes zugestimmt. Der Entwurf des Bundesrates stelle eine ausgewogene Vorlage dar, ist die Mehrheit überzeugt. Eine Minderheit verlangt die Rückweisung an den Bundesrat.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes eingetreten (17.052), wie die Schweizer Parlamentsdienste mitteilen. Der Entwurf des Bundesrates geht zurück auf verschiedene Vorstöße aus dem Parlament. Insbesondere forderte die Motion Engler, Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung, den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen für eine Bestandsregulierung von Wölfen, um die Herausforderungen mit der wachsenden Wolfspopulation zielgerichtet und bedarfsgerecht angehen zu können. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat dem Parlament eine ausgewogene Vorlage präsentiert, welche sowohl dem Artenschutz, aber auch den Lösungen für das Zusammenleben mit Großraubtieren Rechnung trägt. Sie stellt dabei fest, dass nicht länger nur die Bergbevölkerung betroffen ist, sondern der Wolf bei seinen Streifzügen bis weit ins Mittelland vorstößt.

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Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

+++ Italien: Südtirol erarbeitet Regeln für Wolfsabschüsse +++

Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem “keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen” geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

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