Schlagwort-Archive: Jagdgesetz

Niederösterreichischer Landtag stimmt Änderung des Jagdgesetzes zu

Wolfsabschüsse werden erleichtert – Abgeordnete fordern praktikablere europäische Regelungen für den Wolf

Der niederösterreichische Landtag hat bei seiner gestrigen (21.9.) Sitzung erwartungsgemäß die Änderung des Jagdgesetzes des österreichischen Bundeslandes beschlossen. Der geänderte § 100 a soll die Vergrämung und, als letztes Mittel, den Abschuss von Wölfen erleichtern (JAWINA berichtete). In derselben Sitzung haben die Abgeordneten Mold, Ing. Huber, Schmidl und Göll einen “Resolutionsantrag betreffend rasch wachsende Wolfspopulation in Niederösterreich” eingebracht, dem der Landtag mit großer Mehrheit zustimmte. In dem Resolutionsantrag wird “ein praktikableres europäisches Regelungsregime für den Wolf” gefordert. “Insbesondere soll”, so heißt es in dem Antrag,

“i.
eine europaweite Beurteilung des „günstigen Erhaltungszustandes“ und nicht nur der eines EU-Mitgliedsstaates,
ii.
eine praxisnähere Neuregelung der Anwendungsmöglichkeiten des Artikel 16 der Fauna Flora Habitat-Richtlinie und
iii.
eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie durch die Aufzählung des Wolfes in Anhang V und nicht in Anhang IV erreicht werden.”

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Schweiz: “Grundlagen für Regulierung des Wolfsbestands schaffen”

+++ Brandenburg: Stadt Schlieben will wolfsfreie Zone werden +++ Sachsen: Wolf bei Wildunfall verletzt +++ Schweiz: Wolf reißt 18 Schafe in Graubünden +++

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Schweizer Nationalrates hat der Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes zugestimmt. Der Entwurf des Bundesrates stelle eine ausgewogene Vorlage dar, ist die Mehrheit überzeugt. Eine Minderheit verlangt die Rückweisung an den Bundesrat.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes eingetreten (17.052), wie die Schweizer Parlamentsdienste mitteilen. Der Entwurf des Bundesrates geht zurück auf verschiedene Vorstöße aus dem Parlament. Insbesondere forderte die Motion Engler, Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung, den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen für eine Bestandsregulierung von Wölfen, um die Herausforderungen mit der wachsenden Wolfspopulation zielgerichtet und bedarfsgerecht angehen zu können. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat dem Parlament eine ausgewogene Vorlage präsentiert, welche sowohl dem Artenschutz, aber auch den Lösungen für das Zusammenleben mit Großraubtieren Rechnung trägt. Sie stellt dabei fest, dass nicht länger nur die Bergbevölkerung betroffen ist, sondern der Wolf bei seinen Streifzügen bis weit ins Mittelland vorstößt.

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Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

+++ Italien: Südtirol erarbeitet Regeln für Wolfsabschüsse +++

Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem “keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen” geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

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Schweiz: Erleichterter Abschuss von Wolf, Luchs, Schwan und Biber

In der Schweiz steht die Novellierung des Jagdgesetzes an, diskutiert wird vor allem über die Herabsetzung des Schutzstatus und den in Folge erleichterten Abschuss von bislang streng geschützten Tierarten. Dabei geht es, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, in erster Linie um den Wolf, dessen Bestand auch in der Schweiz ansteigt und eine zunehmende Zahl von Nutztierrissen (ca. 150 pro Jahr) zur Folge hat. Vier Wolfsrudel, insgesamt etwa 40 bis 50 Tiere, soll es laut NZZ aktuell in der Schweiz geben. In der Schweiz sind Abschüsse von Wölfen möglich und wurden in des Vergangenheit auch schon mehrfach bewilligt, wenn ein Wolf eine bestimmte Zahl von Nutztieren gerissen hat. Dem Schafzüchterverband reicht das nicht, er fordert eine Neuverhandlung des Schutzstatus, damit Wölfe “unbürokratisch reguliert” werden können.

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die “wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen”, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: “Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.”

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Schweiz: Weniger Schutz für Wölfe

Umweltkommission will Abschüsse ermöglichen, auch wenn die Wölfe zuvor keine großen Schäden angerichtet haben – Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr verpflichtend sein – Biber und Luchs in Bestandesregulierung aufgenommen

Die Umweltkommission im Schweizer Parlament hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes (17.052) abgeschlossen und der Vorlage mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. An der Liste der geschützten Tiere (gemäß Berner Konvention) werden keine Änderungen vorgenommen. Im Kernstück der Vorlage, dem Artikel 7a, soll hingegen die Regulierung des Bestandes von gewissen geschützten Tierarten neu gehandhabt werden. Mit der Umsetzung der Motion (Mo.) 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» sollen gemäß der Vorlage des Bundesrates neu auch Wolfbestände regulierbar sein, damit ein großer Schaden oder eine Gefährdung von Menschen verhindert werden kann. Eine Mehrheit der Kommission will nun weitergehen als der Bundesrat vorschlägt. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, die Bedingungen für einen regulierenden Eingriff in den Bestand etwas milder auszugestalten: Der Begriff des «großen» Schadens soll aus Absatz 2 gestrichen werden und Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr absolute Pflicht sein.

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Polen: “Unakzeptable und fundamental falsche Änderungen des Jagdrechts”

Es ist wie ein Alptraum: Keine Strafen für Jagdstörer, Jagdverbot für alle unter 18, regelmäßige Jägerprüfungen, Ernennung von Jagdfunktionären durch den Umweltminister – das polnische Jagdgesetz wird offenbar nach den Vorgaben totalitärer Jagdgegner umgestaltet.

Äußerst besorgt zeigt sich FACE, die Dachorganisation der europäischen Jagdverbände, über die Änderungen des polnischen Jagdgesetzes, denen der polnische Senat bereits zugestimmt hat. Diese bedeuteten “buchstäblich den Tod lange bestehender jagdlicher Tradition, Kultur und Methoden. Insbesondere die folgenden Neuregelungen, so FACE, hätten gravierende Auswirkungen auf Jagd und Jäger in Polen:

1 Das Verbot, Wildtiere ohne ausdrückliche jagdliche Zwecke zu stören. Dies würde FACE zufolge bedeuten, dass Jäger ihre Hunde und Falkner ihre Greifvögel nicht mehr effektiv trainieren könnten. FACE weist darauf hin, dass Falknerei und die Ausbildung von Greifvögeln von der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anerkannt sind.

2 Die Ernennung des Präsidenten des polnischen Jagdverbands durch den Umweltminister und die Möglichkeit, diese Person durch den Minister zu entlassen, wenn ein Beratungsgremium dem zustimmt. Dies würde die Selbstverwaltung der Jägerschaft eliminieren und stelle einen unmittelbaren Angriff auf demokratische Grundprinzipien dar, so FACE.

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Otte-Kinast: Wie man Wölfe erzieht

+++ Sachsen: Räude – Toter Wolf im Pferdestall +++ Brandenburg: Wolf reißt trächtiges Mutterschaf +++

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begann ihre Rede beim Schwaneweder Kreisjägertag mit einem Seitenhieb auf ihren Amtsvorgänger: Bei “so einem Vorgänger” – angesprochen fühlen darf sich der Grüne Christian Meyer – sei der Redebedarf mit den Verbänden groß. Die “wahren Grünen”, seien ohnehin die Jäger, stellte Otte-Kinast fest, denn sie erhielten die Kulturlandschaft, wie sie ist. Kein Wunder, dass die Ministerin von den Jägern “mit stehenden Ovationen” verabschiedet wurde, wie der Weserreport berichtet. Als Beispiel für Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft durch Jäger führte die Ministerin die intensive Bejagung der Nutrias an, die in Niedersachsen massive Schäden an Deichen anrichten: Während die Streckenliste für den Kreis Osterholz im Jagdjahr 2013/14 nur ein einziges Nutria verzeichne, sei die Strecke 2016/17 schon auf 282 und 2017/18 bereits auf 400 der invasiven Nager angewachsen, so der Weser-Kurier.

Otte-Kinast appellierte an die Jäger, einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch intensive Bejagung der Wildschweine vorzubeugen und kündigte an, dies durch Änderung des Jagdgesetzes erleichtern zu wollen. Die Verbraucher forderte die Ministerin auf, mehr Wildschweinfleisch zu essen. Sie selbst gehe mit gutem Beispiel voran, indem sie angeordnet habe, in der Kantine des Ministeriums jeden Mittwoch ein Wildschweingericht auf der Speisekarte stehen solle, wie der Weserreport berichtet.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, “aus gesundheitlichen Gründen” den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die “Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen” sowie “eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen”. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, “die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes” (BJagdG) einzuschränken, “soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.” Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, “künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]”.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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Kärnten: Neues Jagdgesetz trägt grüne Handschrift

Der Jagdausschuss im Landtag des österreichischen Bundeslands Kärnten hat ein neues Jagdgesetz beschlossen, das unverkennbar grüne Positionen umsetzt. Die Kärntner Landesregierung wird von einer Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen gebildet. “Die Hege der Wildbestände soll sich künftig an der Tragfähigkeit des Biotops orientieren, damit sich auch die ökologisch wichtige Tanne wieder natürlich verjüngen kann“, erklärt der Grüne-Landtagsabgeordnete Michael Johann anlässlich des Beschlusses im Jagdausschuss, der ein wirksameres Wildmanagement vorsieht. In einem Gebirgsland wie Kärnten schütze der Wald Menschen sowie Hab und Gut vor Lawinen, Muren und Steinschlag. Um seine Schutzwirkung zu erhalten, müsse sich der Wald verjüngen können. Kleine Bäume könnten aber nur groß werden, wenn sie nicht vorher durch Wild verbissen werden, freut sich Johann. Johann ist übrigens selber Forstwirt und kann sich so auch über eine erfolgreiche Umsetzung von grüner Politik in eigenem Interesse freuen.

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Niedersächsische Jäger und Angler fordern: Schluss mit Zwei-Klassen-Behandlung der Naturschutzverbände

Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und der Anglerverband Niedersachsen e.V. (AVN) sind die beiden größten anerkannten Naturschutzverbände in Niedersachsen, die zugleich für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen stehen. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 145.000 Mitgliedern. Heute haben die beiden Landesverbände ihre Erwartungen an eine künftige Landesregierung formuliert:

„Entscheidungen für den Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen müssen anhand von wissensbasierten Fakten getroffen werden. Es wird Zeit, die fachliche Expertise von Jägern und Anglern in ihren Themenfeldern anzuerkennen und zu nutzen, und es muss Schluss sein mit einer Zwei-Klassen-Behandlung der anerkannten Naturschutzverbände“, so der Stellvertretende Präsident der Landesjägerschaft, Ernst-Dieter Meinecke und der Vizepräsident des Anglerverbandes, Heinz Pyka. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Schutzgebietsverordnungen wie auch für Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen. Beide betonten, dass ihre Verbände immer den Dialog gesucht haben und konstruktive Gespräche auch zukünftig begrüßen würden. In der jüngeren Vergangenheit habe ein solch konstruktiver Austausch leider nur selten stattgefunden:

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Österreich: ÖVP und Bauernbund bringen Burgenländer Jagdgesetz vor Verfassungsgerichtshof

Mitte Mai ist das von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene novellierte Jagdgesetz im österreichischen Bundesland Burgenland in Kraft getreten. Wie der Kurier berichtet, hat die burgenländische ÖVP-Fraktion mit dem freien Abgeordneten Gerhard Steier die Anfechtung des umstrittenen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die SPÖ-Landesrätin Verena Dunst hatte das Gesetz, das unter anderem die Abschaffung der Jagdgatter bis zum Jahr 2023 vorsieht, als “modernstes Jagdgesetz Österreichs” gepriesen. Die konservative ÖVP übte hingegen scharfe Kritik an dem Gesetz: “Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf, heißt es auf der Internetseite der Partei.  Die ÖVP hält es für eine “schleichende Enteignung, dass das Jagdgesetz vorsieht, zehn Prozent des Erlöses aus dem  Jagdpachtvertrag für die Verhütung von Wildschäden “abzuzweigen.” Der genaue Verwendungszweck sei unklar. Außerdem gebe es einen Selbstbehalt bei Jagdschäden und Höchsthaftungsgrenze in Höhe von 30 Euro pro Hektar, die dem Grundbesitzer erstattet werden sollen. Das sei “pure Willkür.” Überdies hält die ÖVP es für verfassungsrechtlich problematisch, dass zwei Personen von der Landesregierung in den Landesjagdverband entsandt werden. Dies entspreche nicht dem Prinzip der Selbstverwaltung. Weiterlesen

Österreich: Kärntner Jagdgesetz stärkt Rechte der Waldbesitzer

Waldzustand als Kriterium für “Wildreduktion” – Wildfütterung nur mit Zustimmung der Behörden – Nichterfüllung von Abschussplänen führt zur Auflösung von Pachtverträgen

Mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes sieht sich Kärnten als “Vorreiter unter den Bundesländern” an. Die geplanten Änderungen befinden sich seit gestern (10.07.) in der Begutachtung, die Begutachtungsfrist endet am 7. August 2017. “Keine Gesetzesmaterie wurde in letzter Zeit auf so breiter Ebene diskutiert und damit bei wichtigen Eckpunkten konsensfähig gemacht. Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt sehr klar, dass essenzielle Interessen der Kärntner Jägerschaft, der Grundeigentümer, aber auch des Tourismus und des Umweltschutzes unter ein Dach gebracht wurden”, erklärte Jagdreferent Landesrat Gernot Darmann in Klagenfurt.

Das Land will mit dem neuen Jagdgesetz die in den letzten Jahren aufgetreten “Schwachstellen” abstellen. Im Mittelpunkt stünden dabei vor allem ein besserer Ausgleich zwischen Wildstand und Waldzustand, um die problematische Zunahme von Schäl- und Verbissschäden in den Kärntner Wäldern in den Griff zu bekommen. Dabei seien auch die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst genommen worden, wie es in einer Pressemitteilung der Kärntner Landesregierung heißt.

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Bayern: ÖJV will ans Jäger-Geld

Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: Der Bayerische Jagdverband hat ca. 46.000 Mitglieder, der bayerische Ableger des Ökologischen Jagdverbands ca. 860. Der BJV vertritt also mit 95 Prozent die ganz überwiegende Mehrheit der etwa 48.000 bayerischen Jäger, der ÖJV nur eine winzige Splittergruppe. Das hat Folgen für den Zwergverein, weil im Bayerischen Jagdgesetz (BayJG) den “anerkannten Vereinigungen der Jäger” ziemlich weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. So ist in § 27 BayJG, in dem es um die Förderung des Jagdwesens geht, festgelegt, dass das “Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StELF) über die Verteilung der […] Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51)” entscheidet.

Und weiter: “Es stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Bayern e.V. für die Förderung der Jagd zur Verfügung […]. Was eine “anerkannte Vereinigung der Jäger ist”, regelt § 32 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (AVBayJG) unmissverständlich: “Eine Vereinigung von Jägern ist als mitwirkungsberechtigte Vereinigung im Sinn von § 37 Abs. 2 BJagdG anzuerkennen, wenn sie nachweislich […] mehr als die Hälfte der in Bayern wohnhaften Inhaber eines Jahresjagdscheines zu Mitgliedern hat […].” Jährlich ist in Bayern etwa eine Million Euro an Jagdabgabemitteln zu verteilen – von denen der ÖJV zwar durchaus profitiert, über die er aber nicht bestimmen kann. Weshalb der ÖJV jetzt eine Popularklage gegen diese Regelungen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.

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Zürich: “Einwandfreier Jagdbetrieb” statt höchstzulässiger Revierpreis”

Einige interessante Ansätze verfolgt der Schweizer Kanton Zürich mit der Totalrevision des kantonalen Jagdgesetzes: So soll bei der Reviervergabe künftig nicht der Höchstbietende zum Zuge kommen, sondern diejenigen, die “die beste Gewähr für einen einwandfreien Jagdbetrieb” bieten. Die Jagdreviere sollen unter wildbiologischen Gesichtspunkten neu eingeteilt werden.

In einer Pressemitteilung des Kantons Zürich heißt es dazu: Die Jägerinnen und Jäger erfüllen heute eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Wildtiere und ihrer Lebensräume. Die Voraussetzungen in den Jagdrevieren haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Das geltende Jagdgesetz von 1929 hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. Die Baudirektion hat darum ein von Grund auf neues Jagdgesetz erarbeitet. Der Regierungsrat hat die Baudirektion zur Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs ermächtigt.

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NRW: “Ideologisch festgefahrene Landesregierung”

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Volksinitiative des LJV NRW “für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW” kaltschnäuzig abgeschmettert hat (JAWINA berichtete), üben CDU und FDP heftige Kritik: Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking erklärt: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das so genannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen.”

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NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

Nach der erfolgreichen “Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht” muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in der kommenden Woche erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratung im Parlament steht aber schon fest: Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf, hieß es nach der Beratung am Mittwoch. Der Landtag werde die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz” in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, berichtet die Neue Westfälische.  Jetzt bleibe den Gegnern des umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, so das Blatt.

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Oberösterreich: Jagdgesetz nach illegalen Luchsabschüssen verschärft

Aber: Entlastung bei Wildschäden für Jäger

Die illegalen Abschüsse von Luchsen in der Umgebung des Nationalparks Kalkalpen hat das österreichische Bundesland Oberösterreich zum Anlass genommen, das Jagdgesetz zu verschärfen. Für die Luchstötung sind ein Jäger und dessen Frau verurteilt worden. Künftig kann Jägern, die wegen einschlägiger Vergehen verurteilt wurden, die Jagdkarte für bis zu sieben statt bisher nur drei Jahre abgenommen werden. Auch soll ein Waffenverbot jetzt automatisch zum Verlust der Jagdkarte führen, wie der Standard berichtet.

Zugleich werden die oberösterreichischen Weidmänner aber bei den Wildschadensregelungen entlastet: Bisher war es dem Standard zufolge so, dass Grundeigentümer vor Gericht gern überzogene Wildschadensersatzforderungen stellten, wenn zuvor keine außergerichtliche Einigung über den Wildschaden erzielt worden war. Denn auch wenn dem Kläger letztlich nur ein Bruchteil der Streitsumme zugesprochen wurde, blieb der Jäger auf den Gerichtskosten sitzen, die nach der ursprünglich veranschlagten – und damit vom Kläger zu bestimmenden – Schadenshöhe festgesetzt wurden.

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Österreich: Steirischer Landtag verabschiedet neues Jagdgesetz

Auswildern von Fasanen und Rebhühnern “zu reinen Jagdzwecken” verboten

Der Landtag des Österreichischen Bundeslandes Steiermark hat heute die Novellierung des Landesjagdgesetzes beschlossen. Das berichtet das Internetportal “Neues Land”. Auf Antrag der Grünen musste sich der Landtag mit der umstrittenen Auswilderung von Fasanen und Rebhühnern befassen. Die Novellierung des Jagdgesetzes bringt kein vollständiges Verbot des Auswilderns, dieses ist jedoch nur noch unter weitreichenden Einschränkungen erlaubt. So werden Volieren und Zuchtgatter verboten, Auswilderungen müssen bis zum 31. Juli abgeschlossen sein und sind nur noch in sogenannten Auswilderungsbiotopen gestattet, die mindestens 500 Quadratmeter groß sein müssen. Auch sind Auswilderungen nur noch unter der Bedingung gestattet, dass das Revier bereits einen Fasanen- oder Rebhuhnbestand aufweist und ein entsprechender Lebensraum vorhanden ist. Das Auswildern muss beim Bezirksjägermeister angemeldet werden, dieser entscheidet, ob und wie viele Tiere in dem jeweiligen Revier ausgewildert werden dürfen.

Wie bei allen Wildtieren sei der Jäger auch bei Fasanen berechtigt, “einen gewissen Teil zu „entnehmen“ bzw. zu bejagen, wenn dies der Bestand erlaubt”, schreibt Neues Land. Dies dürfe aber nur erfolgen, um des Bestand in Hinblick auf Anzahl und Geschlechterverhältnis “innerhalb des Reviers in jenem Ausmaß zu erhalten, das den natürlichen Verhältnissen entspricht.” Eine Fasanenjagd aus reiner „Freude am Abschuss“ sei in der Steiermark durch das neue Jagdgesetz nicht mehr möglich und verboten, zitiert das Portal einen Abgeordneten.

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NRW: Richter halten Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Verwaltungsgericht hat Bedenken gegen Schießnachweis-Regelung – Schlappe für Landesregierung

Das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz gerät unter wachsenden juristischen Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es nach seinem am Freitag (3. Juni) mitgeteilten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“

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Landvolk Niedersachsen: Kein Bedarf für Jagdgesetz-Änderung

Das Landvolk Niedersachsen und der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) sehen keinen Bedarf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Beide Verbände lehnen in einer Stellungnahme zur Einführung der sogenannten Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eine weitere Einschränkung der Jagd ab. Die Jagdausübung in EU-Vogelschutzgebieten dürfe nicht im Gegensatz zu den Zielen der europäischen Vogelschutzrichtlinie wie auch der FFH-Richtlinie erfolgen, begründet das Landvolk. Es sei in diesen Schutzgebieten kein Fall bekannt, in dem die Jagdausübung ursächlich den geforderten guten Erhaltungszustand einer wertgebenden Art beeinträchtige. Die Bejagung folge vielmehr den Prinzipien einer nachhaltigen Nutzung.

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Lesefrüchte 4: Grün würgt

Die Auslassungen der grünen Landtags-Abgeordneten Ursula Hammann zu “mehr Tierschutz bei der Jagd” in der FAZ und anderswo sind ein Monument der Unwissenheit, Verlogenheit und Heuchelei.

Mit der Jagd ist es wie mit dem Autofahren: So richtig lernt man es erst nach der Prüfung. Niemand würde behaupten, einer sei Jäger oder könne jagen, bloß weil er gerade die Jägerprüfung abgelegt hat. Wenn die grüne Landtagsabgeordnete und “Tierschützerin mit Herzblut” Ursula Hammann also im FAZ-Interview stolz verkündet, sie hätte jetzt den Jagdschein gemacht, um “auf Augenhöhe mit den Jägern diskutieren zu können”, wie sollte man das anders bewerten als ein Eingeständnis ihrer geradezu erschütternden Ignoranz? Seit Jahrzehnten sitzt Hammann im Landtag, seit Jahrzehnten macht sie (Anti-)Jagd-Politik – und erst jetzt hält sie es für erforderlich, die erforderliche Mindestqualifikation zu erwerben, um “ernst genommen zu werden?”

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier ja nicht um eine Stammtischdiskussion, wo selbstverständlich auch jeder Nicht-Jäger seine unqualifizierten Ansichten beisteuern mag. Aber Frau Hammann und ihre Grünen Parteigenossen schicken sich an, Jagd und Jagdgesetze nicht nur in Hessen zu verändern, sie haben die Macht, es zu tun. Da wäre es schon schön, wenn sie wenigstens wüssten, worum es geht. Bei einer Jungjägerin im ersten Jagdscheinjahr, die überdies nicht vorhat, die Jagd jemals auszuüben, darf man das bezweifeln. Aber eigentlich geht es nicht um Unwissenheit. Es geht um Ablehnung, Gegnerschaft, um einen Kampf gegen Jagd und Jäger, und das wird aus Hammanns Worten bei allem Bemühen um politikgerechte Verschleierung auch deutlich genug.

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Hessen: “Ideologisch geprägte Vorurteile und unerträgliche Ächtung der Heger und Pfleger”

Der hessische Landrat im Joachim Arnold (SPD) warnt vor den Auswirkungen eines “ideologisch geprägten” Jagdgesetzes: Dies führe zu “einer Entmündigung, zu einem Wegfall eigenverantwortlichen Handels und zu einer weiteren unnötigen Bürokratisierung.” Außerdem “gefährde die geplante neue Jagdverordnung gefährdet die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Wetterauer Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft. Arnold forderte die hessische Landesregierung auf, zentrale Inhalte der neuen Verordnung zu überdenken und die Befürchtungen sehr ernst zu nehmen.

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DJV und LJV rufen zur Demonstration in Hessen auf

Protest gegen geplante Landesjagdverordnung in Wiesbaden am 26. September

Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Hessen (LJV Hessen) rufen zur gemeinsamen Demonstration gegen die geplante Landesjagdverordnung (JVO) in Hessen auf. Unter dem Motto “Hände weg vom Jagdrecht! – Keine Aushöhlung durch die neue Jagdverordnung!” werden am Samstag, dem 26. September, in Wiesbaden mehrere tausend Jäger erwartet. Der orange-farbene Protestzug wird um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden starten und am Kranzplatz vor der Hessischen Staatskanzlei enden. Dort findet ab 12.00 Uhr eine Kundgebung mit Vertretern aus Politik und Verbänden statt. Der DJV ruft alle Jägerinnen und Jäger in Deutschland auf, die hessischen Waidgenossen zahlreich zu unterstützen! „Wir Jägerinnen und Jäger haben mit den Demonstrationen im Saarland, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll gezeigt, was uns die Jagd bedeutet”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Das werden wir auch in Hessen tun.”

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NRW: Hochglanzbroschüre zur Öko-Jagd

In einer neuen Broschüre führt das nordrhein-westfälische Umweltministerium die wichtigsten Änderungen durch das umstrittene sogenannte ökologische Jagdgesetz auf. Das 52seitige Elaborat enthält unter anderem eine Liste der jagdbaren Arten, die Jagd- und Schonzeiten sowie Hinweise zum Verhalten bei Nachsuchen und Wildunfällen. Die Broschüre kann beim Umweltministerium kostenlos bestellt (max. drei Exemplare pro Besteller) oder als PDF im Internet heruntergeladen werden. SE

Beitragsbild: Umschlagbild der Öko-Jagd-Broschüre, Copyright Umweltministerium NRW

USA: Michigan will Drohneneinsatz bei der Jagd verbieten

Der US-Bundesstaat Michigan plant ein Verbot des Einsatzes von Flugdrohnen bei der Jagd (Senate Bill No. 55). In einem weiteren Gesetzesantrag (Senate Bill No. 54) soll Jagd- und Fischereistörung mit Hilfe von Drohnen oder unbemannten Tauchbooten verboten werden. Beide Anträge liegen dem Unterhaus des Parlaments von Michigan zur Entscheidung vor. Im vergangenen Jahr war derselbe Vorstoß gescheitert. Damals hatte die jagdfreundliche republikanische Mehrheit im Unterhaus nur dem Störverbot zugestimmt. Daraufhin verweigerte der Gouverneur von Michigan, der Republikaner Rick Snyder, die Zustimmung zu dem Gesetz: Es sei nur die Hälfte dessen, was mit dem geplanten Gesetzespaket geregelt werden sollte, beschlossen worden. In Michigan hatten Jagdgegner dazu aufgerufen, Jagden mit Drohnen zu beobachten, um Hinweise auf etwaige Gesetzesverstöße zu sammeln. SE

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Heute: Streitgespräch zwischen Müller-Schallenberg und Remmel

Am heutigen Donnerstag, den 30. Oktober, findet in der WDR 2-Hörfunk-Sendung „WDR 2 Arena“ in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr ein Streitgespräch zwischen LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg und NRW-Umweltminister Johannes Remmel sowie dem BUND-Vorsitzenden Holger Sticht statt. Die Sendung steht unter dem Titel “Übers Ziel hinausgeschossen ? Das Neue NRW Jagdgesetz“. Der LJV NRW meint, die Sendung solle von möglichst vielen Jägern, Land- und Forstwirten, Grundbesitzern, Inhabern des Jagdrechts und alle anderen Betroffenen im ländlichen Raum verfolgt werden. Der LJV fordert seine Mitglieder auf, die Möglichkeit zu nutzen, Studiogäste telefonisch oder online mit Fragen zu konfrontieren.

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“Ausgeburten ideologischer Denke” – Kommentar zum “Ökologischen Jagdgesetz” in NRW

Von geschredderten Fledermäusen und zerhäckselten Wildschweinen – ein Kommentar von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

Bei der Landtagswahl 2012 haben in Nordrhein-Westfalen 6,7% der Wahlberechtigten mit ihrer Zweitstimme die Grünen gewählt. Der von dieser Partei gestellte Minister will nun ein Jagdgesetz durchdrücken, das die Interessen und Rechte zigtausender Inhaber des Jagdrechts und Jagdausübender grob missachtet. Das Öko-Label des Gesetzentwurfs entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ideologisch motiviert, wobei je nach Belieben durch unsinnige politische Vorgaben gegängelt wird oder an die Verantwortung der Jagdausübenden appelliert wird.
In einem mehrseitigen Papier werden die „wichtigsten Fragen und Antworten“ zum Gesetzentwurf vorgestellt. Hier kann nur auf wenige Punkte dieses Machwerks eingegangen werden. Die aber zeigen, wohin die Reise gehen soll. Stehen wir endlich dagegen auf!

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NRW: Grundeigentümer fürchten finanzielle Verluste durch “ideologisch geprägte Jagdrechtsbeschränkungen”

Dass die Landesregierung, vor allem das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, einen Paradigmenwechsel bei der Jagd angekündigt hat, sehen die beiden nordrhein-westfälischen Verbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer mit großer Besorgnis. Wie aus den Vorberatungen zu einem Ökologischen Landesjagdgesetz verlautet, sollen bewährte und notwendige Jagdpraktiken in Frage gestellt werden, weil sie Natur- und Tierschutz-Anforderungen angeblich nicht entsprechen. Der Vorsitzende des Rheinischen Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V. (RVEJ), Antonius Freiherr von Boeselager, und der Vorsitzende des Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften Westfalen-Lippe (VJE), Clemens Freiherr von Oer, befürchten deshalb, dass ein ideologischer Paradigmenwechsel dazu führen wird, dass zahlreiche Jagdreviere nicht mehr zu verpachten sind. „Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer brauchen aber Jäger, die sich für die Jagdreviere interessieren und bereit sind, diese zu bewirtschaften und zudem die gesetzliche Wildschadensersatzpflicht zu übernehmen. Finden sich aber kaum mehr Jagdinteressenten, was bereits heute für einzelne Reviere festzustellen ist, trifft die Wildschadensersatzpflicht die Gesamtheit der Grundeigentümer!“ – warnen die beiden Vorsitzenden.

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Saarland: Neues Jagdgesetz verabschiedet

Nach langen und teilweise hitzig geführten Debatten hat der Landtag im Saarland am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD das neue Jagdgesetz veraschiedet. Grüne und Piraten lehnen das neue Jagdgesetz vehement ab, die Linken stimmten aus formalen Gründen dagegen. Iltisse und Mauswiesel sind nun ganzjährig geschont, ebenso Türkentauben und alle Wildenten mit Ausnahme der Stockente. Der Jagdschutz, also der Abschuss wildernder Hunde und Katzen fällt weg (wildernde Hunde können jedoch in bestimmten Fällen von der Ortspolizei zum Abschuss freigegeben werden). Der Abschussplan für Rehwild ist abgeschafft. Ab 2017 soll die Verwendung bleihaltiger Munition und Flintenlaufgeschosse verboten sein, und wer an einer Drückjagd teilnehmen möchte, benötigt künftig einen Schießnachweis.

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JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

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“Böse Pflanzenfresser” – LJV gegen Zwei-Klassen-Tierschutz

Trotz des heftigen Protestes der Jägerschaft hält das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz bislang am Plan fest, die Schonzeit für Rot-, Dam- und Muffelwild außerhalb ihrer Wildtierghettos abzuschaffen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert der LJV, dass das Umweltministerium “vor dem Hintergrund eines ökonomischen Schadenspotentials offensichtlich Wildarten in gut und böse” unterscheide. Vor allem unter diesem Aspekt kritisiert Kurt Alexander Michael, Präsident des LJV Rheinland-Pfalz e.V. (LJV), auf dem Landesjägertag am 26. April 2013 in Boppard die geplante Landesjagdverordnung aus dem Mainzer Ministerium.

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