Schlagwort-Archive: Innenminister

Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Am ersten Tag im Amt: Amerikanischer Innenminister kassiert Verbot von Blei-Munition

Auf der Internetseite der National Rifle Association (NRA), der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation, die für das Recht auf Legalwaffenbesitz eintritt, ist eine geradezu hymnische Lobpreisung des Innenministers Ryan Zinke zu lesen: Dieser führe ein “Revival”, eine Wiederbelebung, an: Dank Zinke fühlten sich amerikanische Sportschützen, Jäger und Naturfreunde befreit von den Fesseln einer anmaßenden und übergriffigen Bundesregierung. Dank Zinke würden sie aufs Neue die Freiheit erleben, ihre Jagdgewehre und ihre Ausrüstung zu nehmen, um in Amerikas wilder Natur zu jagen und zu fischen, wie es ihre Väter und Großväter vor ihnen getan hätten. Grund für das überschwängliche Lob: Zinke hat gleich am ersten Tag im Amt als Innenminister den von der Obama-Administration verfügten Bleimunitions-Bann außer Kraft gesetzt. Dieser Bann sei die letzte Ohrfeige in das Gesicht von Jägern und Fischern in ganz Amerika gewesen, so die NRA.

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Innenminister Herrmann: “Legale Waffe sind nicht das Problem!”

“Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land!”

Zur Eröffnung der IWA Outdoor Classics ging der Bayerische Staatsminister des Innern , Joachim Herrmann, in seiner Ansprache auf die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts ein. Herrmann wies darauf hin, dass das Verstöße gegen das Waffengesetz rückläufig seien und dass es sich bei Waffen, die im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt würden, zu 95 Prozent um illegale Waffen handle: “Das Problem ist der illegale Waffenbesitz”, stellte Herrmann klar, “Und deshalb sollte man in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck erwecken, dass der legale Waffenbesitz das Problem darstellt.”

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