Schlagwort-Archive: Hessische Jagdverordnung

LJV Hessen fordert: Verfassungswidrige Schonzeit für Jungfüchse und Jungmarderhunde zeitnah aufheben

Der Landesjagdverband Hessen (LJVH) fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, die verfassungswidrige Schonzeit für Jungfüchse und Jungmarderhunde sofort aufzuheben. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte kürzlich entschieden (JAWINA berichtete), dass die Hessische Jagdverordnung vom 10.12.2015 und die Schonzeiten für Jungwaschbär, Jungfuchs und Jungmarderhund nicht mit der Hessischen Verfassung vereinbar und sachlich nicht begründet seien.

Am 28. Februar endete die Jagdzeit für Füchse und adulte Waschbären, die in der hessischen Jagdverordnung von 2015 verankert worden ist. Besonders zur Brutzeit von seltenen Bodenbrütern wie Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn stellt die Schonzeit ein großes Problem dar. Aber auch junge Feldhasen oder die wenigen Feldhamster sind in der ausgeräumten und kargen Kulturlandschaft ihren Fressfeinden hilflos ausgesetzt.

In einem ersten Schritt wurde nun die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Aufhebung der Schonzeit für den Jungwaschbären umgesetzt. Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 24.02.2020 wurde diese einen Tag später gültig.

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Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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