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Hans-Jürgen Thies: “DJV-Protest gegen Verzögerungen bei Jagdscheinverlängerungen ist berechtigt!”

+++ Wolf und Luchs machen Mufflons im Oberharz den Garaus +++ Hessen: Luchs reißt Mufflon in Wildpark +++ Bayern: Hegeschau im Landkreis Weilheim-Schongau wegen Corona abgesagt +++ 

In einer Pressemitteilung vom 03.03.2020 kritisiert der Deutsche Jagdverband (DJV) den Umstand, dass es in einigen Bundesländern infolge der kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Waffengesetz zu Verzögerungen bei der Verlängerung der am 31.03.2020 auslaufenden Jagdscheine gekommen ist. Die zuständigen Jagdbehörden begründen dies mit der jetzt notwendigen, vorherigen Einholung von Verfassungsschutzauskünften.

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, folgendes: ” Die Kritik des DJV an der verzögerlichen Verwaltungspraxis in einigen Bundesländern ist absolut berechtigt. Für die vor dem Beginn des neuen Jagdjahres (01.04.2020) anstehenden Behördenentscheidungen zur turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung bedarf es einer vorherigen Verfassungsschutzabfrage über Jäger nicht. Jagdscheinrechtlich ist dies weder vorgeschrieben noch geboten. Selbst wenn Jagdbehörden eine solche Abfrage für notwendig erachten sollten, kann dies Verzögerungen bei der Jagdscheinverlängerung überhaupt nicht rechtfertigen, denn die Behörden haben durchaus die Möglichkeit, die Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sollten sich in seltenen Einzelfällen aus der Verfassungsschutzabfrage belastbare Anhaltspunkte für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Jägers ergeben, dann kann die Jagdbehörde auch nach § 18 BJagdG jederzeit den Jagdschein für ungültig erklären und einziehen. Die Jagdbehörden zum Beispiel in NRW und Niedersachsen gehen diesen rechtlich zulässigen und praxisgerechten Weg. Dem sollten auch die Jagdbehörden in den anderen Bundesländern folgen.”

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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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“Schiessen oder Schaufeln”

+++ Bayern: Jäger will höhere Abschussquote für Rehwild vor Gericht erzwingen +++

Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Thies fordert nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes wegen der ASP (JAWINA berichtete) “außerordentliche Mittel zur Schwarzwildreduktion” wie eine Lockerung des Muttertierschutzes, Saufänge und Nachtzielgeräte.

“Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und Bundesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) sind Behörden von Bund und Ländern, im Falle eines Ausbrauchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), nun gewappnet schneller und effizienter auf die Seuche reagieren zu können”, meint Hans-Jürgen Thies. Doch das dem CDU-Politiker nicht: Der Ausbruch der ASP in Belgien vor zwei Wochen mache deutlich, dass es aller höchste Zeit ist, denn die infizierten Wildschweine wurden lediglich 60 km von der deutschen Grenze entfernt aufgefunden, heißt es in einer von Thies herausgegebenen Pressemitteilung. Somit drohe nun eine Einschleppung des Virus aus westlicher und östlicher Richtung, denn in Polen und Tschechien grassiere sie bereits seit langem. Neben diversen Präventionsmaßnahmen sieht die Gesetzesänderung für den Krisenfall nunmehr zahlreiche behördliche Befugnisse vor:

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