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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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“Schiessen oder Schaufeln”

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Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Thies fordert nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes wegen der ASP (JAWINA berichtete) “außerordentliche Mittel zur Schwarzwildreduktion” wie eine Lockerung des Muttertierschutzes, Saufänge und Nachtzielgeräte.

“Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und Bundesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) sind Behörden von Bund und Ländern, im Falle eines Ausbrauchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), nun gewappnet schneller und effizienter auf die Seuche reagieren zu können”, meint Hans-Jürgen Thies. Doch das dem CDU-Politiker nicht: Der Ausbruch der ASP in Belgien vor zwei Wochen mache deutlich, dass es aller höchste Zeit ist, denn die infizierten Wildschweine wurden lediglich 60 km von der deutschen Grenze entfernt aufgefunden, heißt es in einer von Thies herausgegebenen Pressemitteilung. Somit drohe nun eine Einschleppung des Virus aus westlicher und östlicher Richtung, denn in Polen und Tschechien grassiere sie bereits seit langem. Neben diversen Präventionsmaßnahmen sieht die Gesetzesänderung für den Krisenfall nunmehr zahlreiche behördliche Befugnisse vor:

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