Schlagwort-Archive: halbautomatische Schusswaffen

Norwegen: Regierung will Jägern Halbautomaten verbieten

Drei-Jahres-Frist, um zu verschrotten oder zu verkaufen

Die konservative norwegische Minderheitsregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von halbautomatischen Gewehren für Norwegens Jäger vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist eine verspätete Reaktion auf das Attentat des Norwegers Anders Breivik, der mit einer legal erworbenen halbautomatischen Waffe vom Typ Ruger Mini 67 Menschen auf der Insel Utøya erschoss. Es steht indes außer Frage, dass Breivik seine unbewaffneten, wehrlosen Opfer, überwiegend jugendliche Teilnehmer an einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens, auch mit jeder beliebigen anderen Schusswaffe hätte massakrieren können. Der norwegische Jagd und Fischereiverband (Norges Jeger- og Fiskerforbund, NJFF)), kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf: Es sei nicht akzeptabel, mit einem rückwirkenden Gesetz Jagdwaffen zu verbieten, die seit Jahrzehnten in Gebrauch sind”, sagte ein NJFF-Vertreter gegenüber der norwegischen Jagdseite Jakt & Jägare. Dass keine Kompensation für die Waffenbesitzer vorgesehen sei, mache die Sache nicht besser.

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“Generelles Verbot halbautomatischer Waffen verhindert keine Straftaten”

Der Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff hat einen offenen Brief an Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/ Grüne im Brandenburgischen Landtag geschrieben. Wellershoff setzt sich darin mit der Forderung nach einem generellen Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen auseinander. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen

Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

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Halbautomaten: Aktuelle Beschlussvorlage des Bundestages sorgt für Klarheit

Eine aktuelle Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages soll für Klarheit sorgen nach der folgenreichen Fehlinterpretation der bisherigen Regelung zu Halbautomaten in § 19 des Bundesjagdgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Bundestags-Drucksache 18/9093 vom 06.07.2015 spricht der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)  folgende Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  (Drucksache 18/4624) aus: Die entsprechende Vorschrift im § 19 BJagdG soll künftig lauten, dass es verboten ist:

„c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;”.

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Koalition einigt sich auf neues Bundesjagdgesetz

Durchbruch bei Verhandlungen der Regierungsfraktionen – Rechtssicherheit für halbautomatische Jagdgewehre

Beim Bundesjägertag in Wolfsburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute den Durchbruch bei den Verhandlungen in der Regierungskoalition um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes verkündet. Den rund 400 Delegierten und Gästen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) sagte Schmidt: „Mein Ziel ist es, im Hinblick auf das Führen von Jagdwaffen wieder Rechtssicherheit und damit den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Sommerpause zu einer Regelung kommen werden.“ Das Führen dieser Waffen solle künftig zulässig sein, wenn sie mit höchstens drei Patronen geladen sind. Weitere Schwerpunkte der Bundesjagdgesetz-Novelle seien die bereits abgestimmten Regelungen zu Jagdbüchsenmunition, Jungjägerausbildung und Schießübungsnachweis.

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BMEL kündigt nach Halbautomaten-Urteil Änderung des Bundesjagdgesetzes an

Jagd- und Schützenverbände: Nehmen Minister beim Wort!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert mit einer heute (15.04.) herausgegebenen Pressemitteilung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt. Darin heißt es: “Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: “Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.”

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG “Rechtskraft entfalten”. Sie seien daher “im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.” Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger “generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse “bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden”, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

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BVerwG-Urteil: DJV sieht verfassungsrechtliche Bedenken

DJV: Tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums

Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt für Unverständnis in der Jägerschaft

Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen. Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien.

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