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Norwegen: Regierung will Jägern Halbautomaten verbieten

Drei-Jahres-Frist, um zu verschrotten oder zu verkaufen

Die konservative norwegische Minderheitsregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von halbautomatischen Gewehren für Norwegens Jäger vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist eine verspätete Reaktion auf das Attentat des Norwegers Anders Breivik, der mit einer legal erworbenen halbautomatischen Waffe vom Typ Ruger Mini 67 Menschen auf der Insel Utøya erschoss. Es steht indes außer Frage, dass Breivik seine unbewaffneten, wehrlosen Opfer, überwiegend jugendliche Teilnehmer an einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens, auch mit jeder beliebigen anderen Schusswaffe hätte massakrieren können. Der norwegische Jagd und Fischereiverband (Norges Jeger- og Fiskerforbund, NJFF)), kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf: Es sei nicht akzeptabel, mit einem rückwirkenden Gesetz Jagdwaffen zu verbieten, die seit Jahrzehnten in Gebrauch sind”, sagte ein NJFF-Vertreter gegenüber der norwegischen Jagdseite Jakt & Jägare. Dass keine Kompensation für die Waffenbesitzer vorgesehen sei, mache die Sache nicht besser.

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Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

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