Schlagwort-Archive: Halbautomaten

Norwegen: Regierung will Jägern Halbautomaten verbieten

Drei-Jahres-Frist, um zu verschrotten oder zu verkaufen

Die konservative norwegische Minderheitsregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von halbautomatischen Gewehren für Norwegens Jäger vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist eine verspätete Reaktion auf das Attentat des Norwegers Anders Breivik, der mit einer legal erworbenen halbautomatischen Waffe vom Typ Ruger Mini 67 Menschen auf der Insel Utøya erschoss. Es steht indes außer Frage, dass Breivik seine unbewaffneten, wehrlosen Opfer, überwiegend jugendliche Teilnehmer an einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens, auch mit jeder beliebigen anderen Schusswaffe hätte massakrieren können. Der norwegische Jagd und Fischereiverband (Norges Jeger- og Fiskerforbund, NJFF)), kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf: Es sei nicht akzeptabel, mit einem rückwirkenden Gesetz Jagdwaffen zu verbieten, die seit Jahrzehnten in Gebrauch sind”, sagte ein NJFF-Vertreter gegenüber der norwegischen Jagdseite Jakt & Jägare. Dass keine Kompensation für die Waffenbesitzer vorgesehen sei, mache die Sache nicht besser.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

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Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

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Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

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Europa-Parlamentarier: Keine Einschränkungen für Jäger und Sportschützen

MdEP Schwab und Pieper: Bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland bleiben erhalten

Die von der Kommission initiierte Verschärfung des EU-Waffenrechts wird in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben, urteilen zwei Abgeordnete des Europa-Parlaments in einem Gastbeitrag für den Deutschen Jagdverband (DJV): Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 13. Juli 2016 für eine entsprechende Entschärfung des EU-Kommissionsvorschlags gestimmt.
„Uns war von Anfang an wichtig, dass es für Jäger und Sportschützen in Deutschland bei den bestehenden Regelungen bleibt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern“, so der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktpolitischer Sprecher im Europäischen Parlament ist und der Europaabgeordnete Markus Pieper, der Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten ist.

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Niedersachsen: Rechtssicherheit für Halbautomaten bei der Erntejagd?

Die Landesregierung Niedersachsen musste sich nochmals mit dem Thema Halbautomaten bei der bevorstehenden Erntejagd befassen: Die Landtags-Abgeordneten Hermann Grupe, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) gefragt:

Hat die Landesregierung zur Erntejagd Rechtssicherheit für Jäger geschaffen?

Der Antwort von Landwirtschaftsminister Christian Meyer namens der Landesregierung ist folgende erläuternde Vorbemerkung der Abgeordneten vorangestellt:

“Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2016, das die Verwendung halbautomatischer Langwaffen bei der Jagd infrage gestellt hatte, herrscht Unsicherheit bei den Jägerinnen und Jägern. Es ist nicht klar, ob die betroffenen Waffen weiterhin bei der Jagd verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund hat der Bundestag im Juli 2016 eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, nach der halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Die Jagdgesetzänderung verlangt jedoch die Zustimmung des Bundesrates, der sich frühestens am 23. September mit der Thematik befassen kann.

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“Generelles Verbot halbautomatischer Waffen verhindert keine Straftaten”

Der Präsident des Landesjagdverbands Brandenburg (LJVB), Dr. Dirk-Henner Wellershoff hat einen offenen Brief an Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/ Grüne im Brandenburgischen Landtag geschrieben. Wellershoff setzt sich darin mit der Forderung nach einem generellen Verbot von halbautomatischen Jagdwaffen auseinander. Im Folgenden der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vogel,

in Ihrer Pressemeldung vom 25. Juli fordern Sie im Namen Ihrer Fraktion das generelle Verbot halbautomatischer Waffen. Als Begründung verweisen Sie auf die tragischen

Ereignisse in Paris, Orlando und München. Auch mich als Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg, der rund 9.600 Jägerinnen und Jäger und somit legale Waffenbesitzer vertritt, treibt die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Straftaten mit terroristischem Hintergrund um. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen jedoch klar am Ziel vorbei. Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen oder die zentrale Lagerung von Waffen sorgt nicht für zusätzliche Sicherheit. Das eigentliche Ziel, die Terrorismusbekämpfung, wird damit nicht erreicht. Lassen Sie mich dies im Einzelnen näher ausführen.

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Bayern: Sonderregelung für Halbautomaten tritt am 30. Juli in Kraft

Die angekündigte bayerische Sonderregelung zum Einsatz von halbautomatischen Langwaffen auf der Jagd (JAWINA berichtete) tritt zum 30. Juli in Kraft. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) auf seiner Internetseite “Wildtierportal Bayern” mit. Dort heißt es: “Die Übergangsvorschrift in § 33a der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (AVBayJG) gilt ab 30. Juli 2016 und lautet: “§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG findet auf halbautomatische Waffen keine Anwendung, die mit insgesamt nicht mehr als drei Patronen geladen sind und für die bereits am 29. Juli 2016 eine Waffenerlaubnis erteilt war.”

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DJV: EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen ist das Papier nach Ansicht des DJV meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern seinen Bericht zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Der Deutschen Jagdverband (DJV) begrüßt zwar wesentliche Verbesserungen gegenüber dem katastrophalen Kommissionsvorschlag. Aber das eigentliche Ziel, nämlich Terrorismusbekämpfung, wird weiterhin nicht erreicht. “Wir als legale Waffenbesitzer sind es leid, die Folgen des Aktionismus auszubaden, mit dem die EU-Kommission von ihren Versäumnissen ablenken will”, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. So habe die Kommission es acht Jahre lang versäumt, eine Richtlinie zur Deaktivierung von Feuerwaffen zu verabschieden und durchzusetzen. Die Anschläge von Paris und im Thalys-Zug in Frankreich sind mit mangelhaft zurückgebauten, vollautomatischen Waffen verübt worden, die in Frankreich und Deutschland verboten sind. “Wer weiterhin auf Scheinmaßnahmen setzt, verspielt auch das letzte Vertrauen in die EU-Politik.”

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