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Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den “enormen Druck”, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, “der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält” […], “ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.” Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: “Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.” Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)