Schlagwort-Archive: Gesinnungsprüfung

CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Bremen verschärft Waffenrecht

Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden – Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen

Ein Erlass aus dem Haus des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. In der Vergangenheit eventuell bereits erteilte Waffenerlaubnisse sind zu widerrufen. Auch gewaltverherrlichende Äußerungen zu Medienbeiträgen oder Äußerungen, die nahelegen, dass die Person bereit wäre, Konflikte mit Gewalt zu lösen, können künftig bereits für eine Überprüfung und gegebenenfalls für den Widerruf einer Erlaubnis reichen, wie der Senat mitteilt. Innensenator Mäurer dazu: „Ganz klar – wer in Bremen der Gewalt das Wort redet, bietet keine Gewähr dafür, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Person zuvor noch nicht negativ aufgefallen ist.“

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