Schlagwort-Archive: Gesetzesentwurf

Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe “jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.” Man sei nämlich übereingekommen, “im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen”, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund “der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert” sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

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Thüringen: Rote Karte für das Landesjagdgesetz

Beim 28. Landesjägertag Thüringen, der am 5. Mai in Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) stattfand, lehnten der Landesjagdverband Thüringen (LJVT) und die Vertreter anderer Landnutzerverbände die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes einhellig und entschieden ab.

In seinem Grußwort lobte Staatssekretär Sühl die “wohl ausführlichste und fachlich beste Stellungnahme des Landesjagdverbandes zum Gesetzentwurf des geplanten neuen Landesjagdgesetzes, teilte aber zugleich auch mit, dass man beabsichtige, das Gesetz bis zum Jahresende basierend auf den zwischen den Ministerien getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen”, berichtet LJVT-Geschäftsführer Frank Herrmann.

Dazu erklärte LJVT-Präsident Steffen Liebig: “Wir haben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abgelehnt, weil keine der im 1,5-jährigen Diskussionsprozess ausgehandelten Konsensvorschläge mehr enthalten waren. Dafür, meine Damen und Herren, wurden neue Prämissen, die im gesamten Diskussionsprozess nicht thematisiert wurden, durch das TMUEN (Umweltministerium), das Tierschutzreferat des TMASGFF (Gesundheitsministerium) und das TMIK (Innenministerium) eingebracht. Die hier eingebrachten neuen Regelungen widersprechen z.T. dem Grundgesetz, halten einer fachlichen Prüfung nicht stand und heben teilweise das Naturschutzrecht über das Jagdrecht, hebeln also Paritäten aus, an denen nicht gerüttelt werden darf. Teilweise beinhaltet es Angriffe auf Rechte des Grundeigentums – Jagdrecht ist ein solches Recht.”

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Norwegen: Regierung will Jägern Halbautomaten verbieten

Drei-Jahres-Frist, um zu verschrotten oder zu verkaufen

Die konservative norwegische Minderheitsregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von halbautomatischen Gewehren für Norwegens Jäger vorsieht. Der Gesetzesentwurf ist eine verspätete Reaktion auf das Attentat des Norwegers Anders Breivik, der mit einer legal erworbenen halbautomatischen Waffe vom Typ Ruger Mini 67 Menschen auf der Insel Utøya erschoss. Es steht indes außer Frage, dass Breivik seine unbewaffneten, wehrlosen Opfer, überwiegend jugendliche Teilnehmer an einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens, auch mit jeder beliebigen anderen Schusswaffe hätte massakrieren können. Der norwegische Jagd und Fischereiverband (Norges Jeger- og Fiskerforbund, NJFF)), kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf: Es sei nicht akzeptabel, mit einem rückwirkenden Gesetz Jagdwaffen zu verbieten, die seit Jahrzehnten in Gebrauch sind”, sagte ein NJFF-Vertreter gegenüber der norwegischen Jagdseite Jakt & Jägare. Dass keine Kompensation für die Waffenbesitzer vorgesehen sei, mache die Sache nicht besser.

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Gesetzesentwurf zum Umgang mit invasiven Arten – massive Eingriffe ins Jagdrecht geplant

“Dritte” sollen invasive Arten in den Jagdrevieren bekämpfen

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11942) “zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten” birgt erhebliche Sprengkraft für Jagd und Jäger:  Das Gesetz “zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union”, heißt es in Abschnitt A. Erreicht werden soll dies durch mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz, die weitgehende Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen enthalten.

Die für Jäger gewichtigsten Punkte sind in Artikel 3, “Änderung des Bundesjagdgesetzes” (S. 15 des verlinkten Gesetzesentwurfs) enthalten.

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Polizeigewerkschaft: EU-Waffenrechts-Verschärfung geht zu weit

DPolG: Bevölkerung wird kriminalisiert

Selbst die Polizei hält die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts für überzogen: Ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte RP-online zufolge, “es werde zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen bei Waffendelikten kommen, weil viele Bürger die neuen Regelungen nicht verstünden oder nicht auf die bereits in ihrem Besitz befindlichen Waffen beziehen würden.” Die Bevölkerung würde kriminalisiert. Der Entwurf der EU-Innenminister sieht unter anderem eine Registrierungspflicht für Gas- und Schreckschusswaffen vor, die bislang ab 18 Jahren frei verkäuflich sind, Einschränkungen des Online-Handels mit Waffen bis zu einem Verbot sowie regelmäßige medizinische Untersuchungen für Legalwaffenbesitzer. Auch ist vorgesehen, dass Jäger und Sportschützen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse alle fünf Jahre erneuern lassen müssten.

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Baden-Württemberg: Heute Anhörung zum “Jagd-und Wildtiermonitoringgesetz”

Heute findet von 10 bis 13 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Baden-Württembergischen Landtag zum überarbeiteten Entwurf des Jagd-und Wildtiermonitoringgesetzes statt. Bei der Anhörung haben am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Verbände und Experten die Möglichkeit, Ihre Positionen zum Gesetzesentwurf darzustellen. Für den Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. wird dies Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann übernehmen, den Schlusspunkt bildet der Wildbiologe Dr. Hofmann, Geschäftsführender Direktor der Game Conservancy Deutschland e.V. Die Veranstaltung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die Tagesordnung können Sie hier herunterladen.

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BaWue: Jäger lehnen Diktat des Naturschutzes ab

Landesjagdverband Baden-Württemberg kritisiert Bevormundung.

Der jetzt öffentlich gewordene Entwurf zum neuen Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz enthält viele Bestimmungen, die bei den Jägerinnen und Jägern auf scharfe Kritik stoßen. Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann betont, dass der Landesjagdverband im vorausgegangenen Beteiligungsverfahren konstruktiv mitgearbeitet und sinnvollen Regelungen zugestimmt habe. Doch was jetzt veröffentlicht worden ist, sei an vielen Stellen inakzeptabel: „Wir sind geprüfte und anerkannte Naturschützer. Dazu sind wir die Praktiker, die seit langer Zeit beispielhaft vorleben, wie Wild und Natur im Einklang nachhaltig und verantwortungsvoll genutzt werden können.“ Ein Gesetz für bloße „Öko-Waldjäger“ lehnt der Landesjagdverband ab: „Für eine der Jagd und dem Wild unwürdige bloße Schalenwildbekämpfung unter der bevormundenden Anordnung des Naturschutzes stehen wir nicht zur Verfügung.“

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