Schlagwort-Archive: Genehmigung

Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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NRW: Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort erlaubt

Minister Reul und Ministerin Schulze Föcking: Gehör der Jäger und ihrer Hunde schützen

Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden. Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt. “Diese Entscheidung war längst überfällig. Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jägerinnen und Jäger sowie das ihrer Hunde effektiv zu schützen”, erklärte Innenminister Herbert Reul. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung. „Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger – ohne Einbußen bei der Sicherheit“, sagte die Ministerin.

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EILMELDUNG Brandenburg: Innenministerium gibt Schalldämpfer frei

Das Brandenburger Innenministerium hat die Waffenbehörden des Landes angewiesen, das Bedürfnis auf Genehmigung eines Schalldämpfers auch für Nicht-Berufsjäger anzuerkennen. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Innenministeriums gegenüber Jawina. Die den Behörden vorliegenden Anträge sollen nun zügig bearbeitet werden. SE

Beitragsbild: Schalldämpfer auf Jagdgewehr, Copyright: SE