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Jagdverbände dringen bei Treffen mit EU-Kommissar auf pragmatisches Wolfsmanagement

“Notwendigkeit der Überarbeitung des Schutzstatus von Wölfen unabdingbar!”

Die dringende Notwendigkeit pragmatischer Ansätze für das Wolfsmanagement sowie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) standen im Vordergrund des Termins zwischen dem EU-Kommissar Günther Oettinger, Deutschem Jagdverband, LJV Baden-Württemberg und FACE.

Zum Auftakt des Treffens präsentierte DJV- und FACE Vizepräsident Dr. Volker Böhning die klaren politischen Forderungen der deutschen Jäger für ein effizientes Wolfsmanagement. Eine Aktualisierung des strengen Schutzstatus des Wolfs ist bei dessen rasanter Vermehrung und Ausbreitung und der nicht mehr hinnehmbaren Probleme für Landwirte und Tierzüchter dringend notwendig. Er kritisierte sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Bundesamt für Naturschutz in Deutschland und forderte sie zu einer realistischeren Beurteilung der Situation des Wolfes in Europa und Deutschland auf. Der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation im Nordosten Deutschlands lasse sich nicht mehr bestreiten und es sei Zeit für ein aktives Wolfsmanagement auf jagdrechtlicher Grundlage. Die oftmals angepriesenen Präventivmaßnahmen für die Weidetierhaltung sind weder praktikabel noch finanzierbar.

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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