Schlagwort-Archive: Forum Waffenrecht

DJV: Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtsverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit? Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand gestern eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert werden kann. Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015 zeigt bereits deutlich: Nur 0,1 Prozent aller Straftaten wurden mit Schusswaffen verübt. “Sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung waren die erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Deutschland rückläufig”, so ein Fazit des Berichts.  In seiner Stellungnahme zur Anhörung betonte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: Die wenigen Verfahren gegen legale Waffenbesitzer seien als für die Sicherheit der Bevölkerung kaum bedeutsame Formalverstöße einzuordnen.

Weiterlesen

Keine Pflicht-Überprüfung von Waffenbesitzern durch Verfassungsschutz

Bundesregierung weist entsprechenden Antrag des Bundesrates zurück.

Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen. Das teilt das Forum Waffenrecht (FWR) in einer aktuellen Presseerklärung mit. Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 durch den Bundesrat gestellt. Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung gestellt werden.

Weiterlesen