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Was ist neu für Jäger im Waffenrecht?

Schalldämpfer, Nachtsichttechnik, Abfrage beim Verfassungsschutz: DJV und FWR erläutern, was neu ist. Zusammengestellt sind Antworten auf die 26 häufigsten Fragen zur Änderung des Waffenrechts.

Gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) heute ein Frage-Antwort-Papier zur Novelle des Waffengesetzes veröffentlicht. Grundlage sind zahlreiche Anfragen von Jägern, die FWR und DJV in den letzten Tagen erreicht haben. Schalldämpfer, Nachtsichtgeräte oder Waffenverbotszonen: Die Novelle bringt einige Änderungen mit sich. Insgesamt 26 häufig gestellte Fragen haben FWR und DJV zusammengetragen und beantwortet.

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DJV: Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus (JAWINA berichtete). Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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DJV: Verfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie läuft

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie muss das Waffenrecht angepasst werden. Der Prozess läuft. DJV und Forum Waffenrecht begrüßen die geplante deutschlandweite Legalisierung von Schalldämpfern, aber kritisieren unnötige Verschärfungen.

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat das Bundesinnenministerium eine Verbändeanhörung durchgeführt und die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht. DJV und Forum Waffenrecht haben zu den geplanten Änderungen Stellung genommen und sehen diese zum Teil kritisch. Der nach der Anhörung wiederholt überarbeitete Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

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DJV klärt Fragen zum neuen Waffenrecht

Ein DJV-Interview mit Frank Göpper, dem Geschäftsführer des Forums Waffenrecht, hat einige Fragen aufgeworfen. Auch JAWINA-Leser haben Ungereimtheiten in den Ausführungen Göppers kritisiert. Auf die Bitte der Redaktion, dazu Stellung zu nehmen, hat Göpper nicht reagiert. Dafür bringt der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt Göppers Antworten auf diverse Fragen, die zum neuen Waffenrecht eingegangen sind.

Wie schnell muss eine Waffe nach Erwerb gemäß §13 WaffG bei den Behörden gemeldet werden?

Jäger müssen den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden.

Welche Änderungen ergeben sich für die Aufbewahrung von Schusswaffen?

Der Neukauf von Schränken der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen – also auch Jagdwaffen – ist ab dem 6. Juli 2017 nicht mehr zulässig. Ab dann können Jäger für die Aufbewahrung ihrer Schusswaffen bei der Behörde nur noch Waffenschränke registrieren lassen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1, Widerstandsgrad 0, entsprechen.

Für Waffenschränke ab Stufe 0 und höher gilt weiterhin: Waffen und Munition müssen nicht getrennt aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Waffen nur ungeladen gelagert werden dürfen, eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

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Die Patrone in der Jackentasche

Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrecht (FWR) spricht im DJV-Interview über die Konsequenzen aus der jüngsten Waffenrechtsverschärfung.

Das geänderte Waffengesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft (JAWINA berichtete). Die Änderung des Waffengesetzes beinhaltet für Jäger hauptsächlich Änderungen zur Aufbewahrung. Schränke der Stufe A und B nach VDMA-Bauartbeschreibung sind ab jetzt beim Neukauf für die Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen nicht mehr erlaubt. Für bereits registrierte A- und B-Schränke gilt allerdings ein unbeschränkter Bestandsschutz. Neu erworbene Standardschränke müssen ab sofort die Sfufe 0 oder 1 aufweisen, die mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 entspricht. Der DJV hat mit Frank Göpper, Geschäftsführer des Forum Waffenrechts über die Details des geänderten Waffengesetzes gesprochen.

DJV: Was ändert sich konkret für Jäger durch die Änderungen des §13 WaffG?

Frank Göpper: Jäger müssen nun den Erwerb einer Waffe – egal ob auf Jagdschein oder Waffenbesitzkarte (WBK) – innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden melden. Zuvor hatten Jäger bei dem Erwerb auf Jagdschein vier Wochen Zeit.

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