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Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den “enormen Druck”, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, “der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält” […], “ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.” Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: “Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.” Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)