Schlagwort-Archive: FDP

Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP zur Regulierung der Wolfspopulation ab

In seiner gestrigen (21.02.) Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In dem Antrag der AfD “Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren” hatte die Fraktion u.a. gefordert, bestehende gesetzliche Grundlagen zur Entnahme von Problemtieren und Wolfsmischlingen konsequent umzusetzen, auf Landes- und Regionalebene spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festzulegen und die Bejagung des Wolfs zu ermöglichen, wenn diese Obergrenzen erreicht sind. “Eine bürokratische Einzelfallprüfung soll bei Überschreitung dieser Obergrenzen entfallen”, heißt es in dem Antrag.

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Baden-Württemberg: FDP kritisiert Schulungen von Nationalpark-Rangern an Schlingfallen

Ranger im Nationalpark Schwarzwald haben in einem Lehrgang den Umgang mit Fallen geübt, die tierschutzrechtlich bedenklich – und laut Bundesjagdgesetz verboten – sind. Offenbar soll so der Fang und/oder die Besenderung von “auffälligen” Wölfen vorbereitet werden. Neben sogenannten Soft Catch Traps kamen auch Schlingfallen zum Einsatz.

In einer Kleinen Anfrage hat der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke nach den Umständen und Kosten des Falleneinsatzes gefragt. Auf ihrer Facebook-Seite warf die SPD dem von dem Grünen Franz Untersteller geführten Umweltministerium vor, illegale Fallen einzusetzen: Es sei “wieder einmal ein Beispiel für Zwei-Klassen-Naturschutz”, monierte FDP-Fraktionschef Rülke gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt: Bei der Jägerschaft könne es den Grünen mit sachlichen Verboten und Einschränkungen der Fallenjagd gar nicht weit genug gehen, Nationalpark-Mitarbeiter hingegen lasse man “auf breiter Front den Umgang mit Schlingfallen trainieren”.

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Hessen: Gutachten zur Klage der FDP gegen die Jagdverordnung liegt nun vor

Der Wildökologe Prof. Dr. Dr. Sven Herzog von der Technischen Universität Dresden spricht sich in seinem nun vorgelegten Gutachten für eine Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung unter Ausschluss sachfremder Argumente aus. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat bereits 2016 gegen die Jagdverordnung Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht und das Gutachten in Auftrag gegeben.

Herzog zu den im Rahmen der Hessischen Jagdverordnung geänderten Jagd- beziehungsweise Schonzeiten: „Die überwiegende Mehrzahl der Änderungen schränkt das Jagdausübungsrecht ein, ohne dass mit der jeweiligen Einschränkung ein durch wissenschaftliche Untersuchung belegbarer Vorteil, etwa aus Sicht des Tier- oder Artenschutzes, gegenübersteht.“ Der Umfang der Änderungen in der Jagdverordnung lasse darauf schließen, „dass man sich hierbei nicht ausschließlich von sachlichen, sondern politischen Erwägungen leiten ließ“, so Herzog weiter.

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Schleswig-Holstein: FDP will “Wolf als jagdbare Tierart ins Jagdrecht aufnehmen”

Wer braucht noch Wölfe? Polnische Gemeinde will Wölfe einfangen und verschenken

Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer und agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat ein Positionspapier zum Wolf im Landtag eingebracht. Darin heißt es: “Eine Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz ist erforderlich. Die Aufnahme in das Jagdgesetz ohne gleichzeitige Aufnahme in die Verordnung über die Jagdzeiten würde zunächst am Schutzstatus nichts ändern. Doch mit der Einbindung der Jägerschaft durch die Verpflichtung zur Hege und Pflege des Wolfes könnte deren jagdfachlicher Sachverstand beim Wolfsmanagement und insbesondere beim Wolfsmonitoring nutzbar gemacht werden.” Die FDP-Fraktion fordert für Schleswig-Holstein die Umsetzung einer Reihe Maßnahmen zum Wolf. So müsse “das Wolfsmanagement Schleswig-Holstein dringend seinem Namen besser gerecht werden”, Schäden durch Wölfe seien “in ihrem gesamten Ausmaß vollständig zu kompensieren.”

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Sachsen-Anhalt: FDP fordert Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Rechtsanspruch auf Entschädigung von Wolfsschäden für Weidetierhalter

„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.  Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht. In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern die Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.  Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermögliche dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen werden, so die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrer Internetseite.

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Niedersachsen: “Schutz von Weidetieren gegen Wolf funktioniert”

FDP Niedersachsen will Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Der Anstieg der Zahl von gemeldeten Wolfsrissen von 165 im Jahr 2015 auf 175 in 2016 zeigt nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), dass die Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Weidetieren gegen den Wolf funktionieren. Denn da die Wolfspopulation wachse, stagniere folglich die Zahl der Wolfsrisse, so Wenzel in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Nachdem bereits die niedersächsische CDU-Fraktion eine Obergrenze für Wölfe gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan zur Regulierung der Wolfspopulation vorgelegt hatte (JAWINA berichtete), fordert nun auch die FDP die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Braunschweig gefasst. Die Zunahme der Wolfspopulation soll dem FDP-Beschluss zufolge auf fünf Prozent pro Jahr begrenzt werden. Momentan betrage die jährliche Zunahme 30 Prozent, heißt es in der NOZ. CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, “die Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, weil sie bei Problemen zu zögerlich handle”, so die NOZ. SE

Beitragsbild: Headline des zitierten und verlinkten Beitrags in der NOZ. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Hessen: FDP klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag will gegen die neue Jagdverordnung des Landes Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben. Das berichtet die FAZ. Die hessische Jagdverordnung ist von der grünen Umweltministerin Priska Hinz im Dezember 2015 verabschiedet worden und seit Anfang 2016 in Kraft. Jäger und Jagdverband in Hessen protestieren seitdem gegen die durch die Jagdverordnung dekretierten Einschränkungen des Jagdrechts. “Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte dann auch Michael Brenner in der FAZ. Brenner ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und hat die Klageschrift vorbereitet. Die FDP will die Jagdverordnung mit einem formaljuristischen Angriff zu Fall bringen: Die Klage wendet sich dagegen, dass die Neuregelung per Verordnung, nicht per Gesetz erlassen wurde. Wahre Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein, erklärte Florian Rentsch, Fraktionschef der hessischen FDP, gegenüber der FAZ.

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JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

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