Schlagwort-Archive: FDP

Hessen: Gutachten zur Klage der FDP gegen die Jagdverordnung liegt nun vor

Der Wildökologe Prof. Dr. Dr. Sven Herzog von der Technischen Universität Dresden spricht sich in seinem nun vorgelegten Gutachten für eine Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung unter Ausschluss sachfremder Argumente aus. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat bereits 2016 gegen die Jagdverordnung Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht und das Gutachten in Auftrag gegeben.

Herzog zu den im Rahmen der Hessischen Jagdverordnung geänderten Jagd- beziehungsweise Schonzeiten: „Die überwiegende Mehrzahl der Änderungen schränkt das Jagdausübungsrecht ein, ohne dass mit der jeweiligen Einschränkung ein durch wissenschaftliche Untersuchung belegbarer Vorteil, etwa aus Sicht des Tier- oder Artenschutzes, gegenübersteht.“ Der Umfang der Änderungen in der Jagdverordnung lasse darauf schließen, „dass man sich hierbei nicht ausschließlich von sachlichen, sondern politischen Erwägungen leiten ließ“, so Herzog weiter.

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Schleswig-Holstein: FDP will “Wolf als jagdbare Tierart ins Jagdrecht aufnehmen”

Wer braucht noch Wölfe? Polnische Gemeinde will Wölfe einfangen und verschenken

Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer und agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat ein Positionspapier zum Wolf im Landtag eingebracht. Darin heißt es: “Eine Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz ist erforderlich. Die Aufnahme in das Jagdgesetz ohne gleichzeitige Aufnahme in die Verordnung über die Jagdzeiten würde zunächst am Schutzstatus nichts ändern. Doch mit der Einbindung der Jägerschaft durch die Verpflichtung zur Hege und Pflege des Wolfes könnte deren jagdfachlicher Sachverstand beim Wolfsmanagement und insbesondere beim Wolfsmonitoring nutzbar gemacht werden.” Die FDP-Fraktion fordert für Schleswig-Holstein die Umsetzung einer Reihe Maßnahmen zum Wolf. So müsse “das Wolfsmanagement Schleswig-Holstein dringend seinem Namen besser gerecht werden”, Schäden durch Wölfe seien “in ihrem gesamten Ausmaß vollständig zu kompensieren.”

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Sachsen-Anhalt: FDP fordert Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Rechtsanspruch auf Entschädigung von Wolfsschäden für Weidetierhalter

„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.  Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht. In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern die Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.  Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermögliche dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen werden, so die FDP Sachsen-Anhalt auf ihrer Internetseite.

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Niedersachsen: “Schutz von Weidetieren gegen Wolf funktioniert”

FDP Niedersachsen will Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Der Anstieg der Zahl von gemeldeten Wolfsrissen von 165 im Jahr 2015 auf 175 in 2016 zeigt nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), dass die Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Weidetieren gegen den Wolf funktionieren. Denn da die Wolfspopulation wachse, stagniere folglich die Zahl der Wolfsrisse, so Wenzel in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Nachdem bereits die niedersächsische CDU-Fraktion eine Obergrenze für Wölfe gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan zur Regulierung der Wolfspopulation vorgelegt hatte (JAWINA berichtete), fordert nun auch die FDP die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Braunschweig gefasst. Die Zunahme der Wolfspopulation soll dem FDP-Beschluss zufolge auf fünf Prozent pro Jahr begrenzt werden. Momentan betrage die jährliche Zunahme 30 Prozent, heißt es in der NOZ. CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, “die Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, weil sie bei Problemen zu zögerlich handle”, so die NOZ. SE

Beitragsbild: Headline des zitierten und verlinkten Beitrags in der NOZ. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Hessen: FDP klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag will gegen die neue Jagdverordnung des Landes Klage vor dem Staatsgerichtshof erheben. Das berichtet die FAZ. Die hessische Jagdverordnung ist von der grünen Umweltministerin Priska Hinz im Dezember 2015 verabschiedet worden und seit Anfang 2016 in Kraft. Jäger und Jagdverband in Hessen protestieren seitdem gegen die durch die Jagdverordnung dekretierten Einschränkungen des Jagdrechts. “Die Verordnung lässt durch die vielen Einschränkungen vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig“, sagte dann auch Michael Brenner in der FAZ. Brenner ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und hat die Klageschrift vorbereitet. Die FDP will die Jagdverordnung mit einem formaljuristischen Angriff zu Fall bringen: Die Klage wendet sich dagegen, dass die Neuregelung per Verordnung, nicht per Gesetz erlassen wurde. Wahre Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein, erklärte Florian Rentsch, Fraktionschef der hessischen FDP, gegenüber der FAZ.

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JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

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