Schlagwort-Archive: Europaparlament

EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

Wer wissen will, was von den Lippenbekenntnissen gewisser Politiker für den Legalwaffenbesitz zu halten ist, der sollte sich dieses Dokument nicht entgehen lassen: Prolegal, die Interessenvereinigung für den Legalwaffenbesitz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) zum Trialogkompromiss (mit dem eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausgehandelt werden sollte) und zur EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Sämtliche MEPs der CDU stimmten mit den Grünen und SPD gegen die Revision und für die EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit für die weitergehende Kriminalisierung und Schikanierung von Legalwaffenbesitzern. Prolegal zufolge begann die entsprechende Sitzung, in der Aussprache und Abstimmung vorgesehen waren, bereits mit einem äußerst unrühnmlichen Ereignis: Auf der Internetseite von Prolegal zum Trialogkompromiss heißt es:

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Europaparlament stimmt Wolf-Pilotprojekt zu

Während der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) beim sächsischen Umweltministerium die – selbstverständlich abgelehnte – “Entnahme” von Problemwölfen beantragt hat, weil diese sämtliche geförderten Schutzmaßnahmen inkl. 1,40 m hoher Zäune überwinden und Schäfer in ihrer Existenz bedrohen würden, während in Niendorf an der Rögnitz im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim eine weitere Rinderherde von Wölfen angegriffen wurde, wobei eine Färse getötet wurde und im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald der freilaufende Hund eines Spaziergängers im Wald von Wölfen getötet worden sein soll, hat das Europaparlament einem Pilotprojekt zum Wolf zugestimmt. Es ist also zu erwarten, dass alle Probleme, die sich aus der Rückkehr der Wölfe ergeben, alsbald gelöst sein werden.

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