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EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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EuGH verkündet Urteil zur Wolfsjagd

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat seine Entscheidung zur Wolfsjagd in Finnland (Rechtssache C-674/17) veröffentlicht. Anlass des Verfahrens ist eine Klage gegen die in Finnland bislang praktizierte Art der Wolfsbejagung vor einem finnischen Gericht. Die Finnen haben die Regulierung der Wolfspopulation sehr liberal gestaltet, so wurde eine reguläre Jagdzeit festgesetzt und außerdem z.B. in Fällen erhöhter Nutztierrisse rigorose Abschüsse durchgeführt. Dies hat nach Einschätzung finnischer Behörden und Betroffener die Akzeptanz für die Wölfe in der ländlichen Bevölkerung erhöht.

Der EuGH hat in seinem Urteil nun Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistete Arten entnommen werden dürfen. So ist unter Absatz 3 des in französischer Sprache vorliegenden Urteils definiert, wann der günstige Erhaltungszustand vorliegt. Im entscheidenden Absatz 81 legt das Gericht fest, welche Anforderungen an Entscheidungen bezüglich Wolfsentnahmen zu stellen sind. Die Messlatte für Ausnahmeentscheidungen ist nach ersten Einschätzungen sehr hoch angelegt, es gibt diverse Nachweise, die von den anordnenden Behörden erbracht werden müssen – und entsprechend viele Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten für Natur- und Tierschutzverbände.

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