Schlagwort-Archive: EU

Mitmachen: Online-Anhörung zur Bekämpfung invasiver Arten

EU bekämpft gebietsfremde Arten in der Tier- und Pflanzenwelt – Auch bei der „zweiten Listung“ können Bürger wieder mitreden

Die Europäische Union hat zum Erhalt der biologischen Vielfalt eine Verordnung erlassen, in der sie erstmals 37 Tier- und Pflanzenarten auflistet, die sich in Europa auf Kosten heimischer Arten ausbreiten. Die bundesländerübergreifend abgestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung der gelisteten Tier- und Pflanzenarten wurden unter Beachtung der EU-Empfehlungen in Managementmaßnahmenblättern zusammengefasst. Nun wird diese erste Liste um acht Tier- und Pflanzenarten erweitert, vier Maßnahmenblätter werden angepasst. Ziel ist es, diese so genannten „invasiven“ Arten deutlich zu reduzieren oder deren weitere Verbreitung einzuschränken. Einige neue Beispiele aus der erweiterten und überarbeiteten Liste für eingewanderte gebietsfremde Tierarten sind der Marderhund (Nyctereutes procyonoides), der Bisam (Ondatra zibethicus) und die Nilgans (Alopochen aegyptiaca). Bei den Pflanzen sind es bspw. das Drüsige Springkraut (Impatiens glandulifera) und der Riesenbärenklau (Heracleum mantegazzianum).

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Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft Jagdfunktionäre

Der niederösterreichische Landesjagdverband (NÖ LJV) und der Dachverband „Jagd Österreich“ werben bei Gespräch mit Bundeskanzler Kurz um Unterstützung.  NÖ LJV: “Wenig Verständnis für EU-Diktat bei regionalen Herausforderungen wie Wolf und Waldschnepfe”

Auf Initiative des Niederösterreichischen Landesjagdverbands (NÖ LJV) fand ein Gespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vertretern der heimischen Jägerschaft statt. Die Jägerschaft wurde vertreten vom NÖ LJV-Präsidium unter der Führung von Landesjägermeister Josef Pröll sowie vom Dachverband Jagd Österreich mit dem Landesjägermeister Norbert Walter und Generalsekretär Klaus Schachenhofer. Im Zentrum des Gesprächs standen die Biodiversität, das Verfahren der Europäischen Kommission zum Vogelschutz, die Ausbreitung des Wolfs in Österreich sowie die Novelle des Waffengesetzes. „Wir hatten ein gutes und konstruktives Gespräch über die zeitgemäße und moderne Jagd sowie über aktuelle Herausforderungen im Bereich der Hege und Pflege. Im Namen der Jägerschaft danken wir Bundeskanzler Kurz sehr herzlich für seine Unterstützung“, so Josef Pröll.

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Über 2000 neue ASP-Fälle seit Anfang des Jahres

Bis zum 8. April, also innerhalb der ersten 14 Wochen des Jahres, sind verschiedenen Medienberichten zufolge 2138 neue Nachweise von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in der EU und der Ukraine zu verzeichnen. In 2108 Fällen erkrankten Wildschweine, 30 Mal waren Hausschweine betroffen. Die Ausbreitung der ASP habe der EU Kommission zufolge deutliche zugenommen: In etwas mehr als einem Vierteljahr gebe es bereits halb so viele ASP-Infektionen wie im Vorjahr. Die meisten Fälle sind in Polen gemeldet worden. Dort sind insgesamt 971 ASP-Infektionen aufgetreten, vier davon bei Hausschweinen. In Litauen infizierten sich 646 Wildschweine, in Lettland 278. Die Ukraine meldete 21 Infektionen bei Haus- und 25 bei Wildschweinen, wobei diese geringen Zahlen möglicherweise auf unzureichende Kontrollen zurückzuführen seien. Auch in Estland, Tschechien, Rumänien sowie auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien ist ASP aufgetreten. In den baltischen Staaten und in Polen soll es allein in der ersten Aprilwoche Dutzende Neuinfektionen gegeben haben.

Beitragsbild: Wildschweine mit Jagdhund im Saugatter. (Symbolbild). Foto: SE

EU-Wolfsexperte: Ahnungslos, aber ideologisch gefestigt

Die Lausitzer Rundschau (LR) berichtet über ein Treffen des Landwirtschaftsausschusses des Potsdamer Landtags mit einem Vertreter der Brüsseler Bürokratur am gestrigen Mittwoch: “Wie ein Besuch von einem anderen Stern” habe der Auftritt von Alexander Just von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gewirkt: Der “Experte” wiederholte die Mär von der “natürlichen Scheu” des Wolfs, aufgrund derer “die Möglichkeiten einer direkten Begegnung zwischen Wolf und Mensch sind sehr gering” seien. Zumal es in Deutschland ja nur 40 Wölfe gebe… Die mangelnde Faktenkenntnis des EU-Bürokraten habe für Kopfschütteln gesorgt, berichtet die LR. Just soll seine Aussage aus Zahlen aus dem Jahr 2013 gestützt haben. Der Anfrage von Abgeordneten, ob es möglich sei, den Wolf von Anhang 4 in Anhang 5 der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH) umzugruppieren, was einen etwas geringeren Schutzstatus zur Folge hätte, erteilte der EU-Bürokrat eine klare Absage. SE

Beitragsbild: Headline des zitierten und verlinkten Beitrags in der Lausitzer Rundschau. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

DJV: “Bürokratie verhindert Terror nicht”

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten

Waschbär in Deutschland “nicht heimisch”

Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten (EU-Verordnung 1143/2014).

Die absichtliche Einfuhr und das unbeabsichtigte Einschleppen von Arten in Regionen außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes gehören zu den größten Gefahren für die biologische Vielfalt weltweit, erklärt das Bundesumweltministerium in einer aktuellen Pressemitteilung. Einige Neuankömmlinge können “invasiv” werden und Ökosysteme, Biotope oder Arten schädigen, wenn sie sich etwa massenhaft vermehren und natürlich vorkommende Arten verdrängen. Auch in Deutschland können einige invasive Arten ernsthafte nachteilige Folgen für Natur, Mensch und Wirtschaft haben. Daher verbietet die EU per Verordnung Einfuhr, Haltung, Zucht, Transport, Erwerb, Verwendung, Tausch und Freisetzung von 37 invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten. In Deutschland treten mindestens 24 dieser Arten wild lebend auf. Einige sind bereits weit verbreitet, wie etwa die Chinesische Wollhandkrabbe oder der Waschbär. Andere Arten wie das Großblütige Heusenkraut, die Asiatische Hornisse oder der Chinesische Muntjak wurden bisher in Deutschland nur selten in freier Natur nachgewiesen.

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EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

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EU plant Waffenrechtsverschärfung

Ungeachtet der auch von Experten wiederholt bekräftigten Einschätzung, dass Legalwaffen nicht deliktsrelevant sind, plant die EU-Kommission offenbar weitere Verschärfungen des Waffenrechts auf EU-Ebene. Das geht aus einem Report der EU-Kommission, betreffend eine “effektive und wahrhaftige Sicherheits-Union”, hervor. Der Report soll offenbar auf der EU-Innenminister-Konferenz (Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers’ Conference] am 15./16. Dezember als Beschlussvorlage dienen. Gefordert wird (auf Seite 2 des Reports) ein Verbot aller AK47- und AR15-Klone für den Zivilgebrauch, da diese für militärische Zwecke entwickelt worden seien (wie auch der 98er, Anm. SE). Außerdem fordert die Kommission ein Verbot von Magazinen für Kurz- und Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss. Davon wären vor allem die Besitzer moderner Pistolen betroffen, die üblicherweise eine wesentlich höhere Magazinkapazität aufweisen.

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EU-Liste invasive Arten: Jäger fordern Unterstützung

37 gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten sind laut EU in Europa unerwünscht – darunter auch der Waschbär, dessen Verbreitung und Populationszahl in Deutschland rasant steigt. Doch wer ihn zurück drängen will, muss dafür Geld in die Hand nehmen, fordert der DJV.

Die Europäische Union (EU) hat den Waschbär (Procyon lotor) in die Liste der invasiven, gebietsfremden Arten aufgenommen (wir berichteten), deren primäres Ziel die Eindämmung der Arten ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) befürwortet diese Entscheidung. “Da der Waschbär dem Jagdrecht unterliegt sind Jäger kompetente Ansprechpartner, wenn es um die Reduzierung von Wildtierbeständen in der Fläche geht”, sagt Dr. Jürgen Ellenberger, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Neozoen. “Aber öffentliche Aufträge bedürfen öffentlicher Mittel.” Der DJV fordert eine finanzielle Unterstützung der Jäger. Dies könnte etwa das Bezuschussen von Fallen, elektronischen Fallenmeldern und Fahrtgeld sein, denn Fangjagd ist zwar eine äußerst effektive Jagdart, aber sehr kosten- und zeitaufwändig.

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CWD: EU warnt vor Lockstoffen aus Hirschurin

Anfang April wurde der europaweit erste Fall von CWD (Chronic Wasting Disease, Chronische Auszehrkrankheit) bei einem wild lebenden Rentier in Norwegen nachgewiesen, mittlerweile wurden zwei weitere CWD-Fälle bei Elchen diagnostiziert. Auf welchem Weg sich die Tiere infiziert haben, ist bislang unbekannt. Das Generaldirektorat für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD) der EU nimmt diese Fälle zum Anlass, vor dem Import und der Verwendung von Geruchslockstoffen zu warnen, die aus dem Urin von Hirschen gewonnen werden. Oft würden solche Lockstoffe aus Kanada oder den USA importiert, deren (Wapiti- und Weißwedel-)Hirschpopulationen seit Jahrzehnten von CWD befallen sind. Laut Wikipedia kann die Prävalenz von CWD bei in Gefangenschaft gehaltenen Herden bis zu 100 Prozent, bei frei lebenden bis zu 30 Prozent betragen. 20 amerikanische Bundesstaaten und zwei kanadische Provinzen sind von CWD betroffen. Infizierte Tiere scheiden den Erreger mit Urin und Speichel aus. Der Erreger bleibt im Boden über Jahre stabil.

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EU-Kommission verbietet Waschbären

Nach dem Verbot von Glühbirnen und leistungsstarken Staubsaugern hat die EU-Kommission jetzt ein europaweites Waschbären-Verbot ausgesprochen. Die aus Nordamerika stammenden Neubürger sollen sich nicht weiter ausbreiten. 37 weitere Tier- und Pflanzenarten stehen auf der Liste unerwünschter Arten, darunter das Säugetiere wie Grau- und Fuchshörnchen, chinesischer Muntjak, Nutria und südamerikanischer Nasenbär, Vögel wie Schwarzkopfruderente und Ibis, Fische und Krebse, unter anderem  Signal- und Kamberkrebs, Amur-Schäfergrundel und Blaubandbärbling sowie Pflanzen, zum Beispiel Amerikanischer Stinktierkohl oder Flutendes Heusenkraut. Haltung, Import, Verkauf und Zucht dieser Art sind damit verboten. Auch Zoos müssen darauf gewährleisten, dass die Listen-Tiere in ihrem Besitz sich weder fortpflanzen, noch ausbrechen können. SE

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Mit Bürokratie gegen Terrorismus

EU-Ministerrat positioniert sich zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Die Innen- und Justizminister der EU haben gestern ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zusätzlich eingefügt.

Mit Blick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung bezeichnet DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke die Änderung als Augenwischerei: „Mit überbordenden bürokratischen Maßnahmen wird sich kein Terrorist von seinen Aktivitäten abhalten lassen. Im Gegenteil: Wenn die Behördenmitarbeiter durch die Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden sind, stehen sie nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung“.

Verbot größerer Magazine

Die Kommission hatte die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie maßgeblich mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen allein auf Grund ihres militärischen Aussehens zu verbieten, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen und Beschränkungen beim Verkauf von  Waffen unter Privatleuten einzuführen.

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Jagdgegner-Initiative im EU-Parlament gescheitert

80 Prozent der EU-Parlamentarier lehnen Einfuhrverbot von legalen Jagdtrophäen ab

Mitte Januar 2016 brachte eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine schriftliche Erklärung ein, die nur ein Ziel hatte: ein Komplettverbot der Einfuhr von legalen Jagdtrophäen aus Entwicklungsländern. Hätte die Mehrheit der Parlamentarier unterschrieben, wäre die Erklärung zur offiziellen Meinung des EU-Parlaments geworden. Doch zum Stichtag Anfang der Woche stand fest: 80 Prozent der Parlamentarier sind gegen ein Verbot. Karl-Heinz Florenz, Präsident der parlamentarischen Intergruppe “Biodiversität, Jagd und ländlicher Raum” sagte dazu: “Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist nicht der Meinung, dass ein Einfuhrverbot der richtige Weg ist, um den Artenschutz voranzubringen. Wir erkennen ohne Wenn und Aber an, dass hier die einheimische Bevölkerung und die europäischen Jäger eine wichtige positive Rolle spielen.”

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Verbände streben Verbot der Auslandsjagd an

Die im Deutschen Naturschutzring e.V (DNR) zusammengefassten Verbände haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Schreiben aufgefordert, die Einfuhr von Trophäen geschützter Arten zu verbieten. Die Forderungen sind so weitreichend, dass deren Umsetzung einem Verbot der Auslandsjagd gleichkäme. Einfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen geschützter Arten werden, wie die Autoren des Schreibens an Hendricks selbst einräumen, bislang nur erteilt, wenn

– die Einfuhr den Erhaltungszustand der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population nicht beeinträchtigt,

– das Exemplar gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erworben wurde,

– keine “sonstigen Belange des Artenschutzes” entgegenstehen,

– im Falle streng geschützter Arten die Einfuhr “maßgeblich und greifbar” zum Erhalt der Art beiträgt.

Von 2005 bis 2014 wurden dem DNR-Schreiben (das der Redaktion vorliegt) zufolge von 1614 gestellten Anträgen nur fünf Anträge abgelehnt. Die Verbände bezweifeln, dass die strenge Genehmigungspraxis “den rechtlichen Anforderungen und vor allem dem Vorsorgeprinzip” entspräche.

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Schweizer wehren sich gegen EU-Waffenrecht

Israel diskutiert Lockerung des Waffengesetzes

Das Sturmgewehr in der Vorratskammer ist eine Schweizer Tradition, denn Angehörige der Schweizer Armee können zwischen ihren Dienstpflichten und nach dem Ende ihrer Dienstzeit ihre Waffe – z.B. das Sturmgewehr 90, die aktuelle Standardwaffe der Arme – mit nach Hause nehmen. Damit soll es nach dem Willen der EU-Kommission bald vorbei sein. Die geplante Verschärfung des EU-Waffenrechts müsste auch die Schweiz – eines der sichersten Länder der Welt – umsetzen, denn die Schweiz ist zwar bekanntlich kein EU-Mitglied, dafür aber Mitglied des Schengen-Raums. Schengen-Staaten sind verpflichtet, die Neuregelung des Waffenrechts in nationales Recht zu überführen, sonst könnte auch die im Schengen-Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit von Zoll, Polizei, Justiz und Asylbehörden zum Erliegen kommen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die die Waffenrechtsverschärfung für eine “weitere Belastungsprobe” des bereits angespannten Verhältnisses zwischen Schweiz und EU hält. Das Vorhaben sorge für “rote Köpfe”.

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Weil Jäger keine Terroristen und Jagdwaffen keine Mordwerkzeuge sind

Oder: Warum wir uns gegen die EU-Pläne zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes wehren müssen.

Seit einigen Wochen läuft auf change.org eine Petition mit dem Titel: „EU : You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.“ (EU: Man kann Terrorismus nicht stoppen, indem man Legalwaffenbesitz einschränkt.“). Zu dem Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben gut 250.000 Bürger die Petition gezeichnet. Das klingt viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass die Unterschriften europaweit gesammelt werden und dass es allein in Deutschland 380.000 Jäger und 1,4 Millionen Sportschützen gibt. Diese Zurückhaltung, Trägheit, Ignoranz oder was immer es sonst sein mag, ist komplett unverständlich.

Der eine oder andere mag denken, dass ihn ein Verbot halbautomatischer Waffen oder des Onlinehandels nicht betreffen. Aber die mächtige und gut vernetzte Anti-Waffen-Lobby hält noch ganz andere Vorschläge parat, die keinem, wirklich keinem Legalwaffenbesitzer gleichgültig sein können, wie die zeitliche Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, obligatorische medizinische Untersuchungen bei Antrag auf Verlängerung und dergleichen mehr. Entmündigung, Entrechtung, Gängelung, Bürokratenwillkür – wollt ihr das wirklich?

Die zynische Schamlosigkeit, mit der die Anti-Waffen-Lobbyisten die Terrortaten von Paris ausnutzen, um ihr Thema wieder auf die politische Agenda zu bekommen, ist abstoßend genug. Aber wem es als Legalwaffenbesitzer nicht die Zornesröte ins Gesicht treibt, von diesen Eurokraten in die Nähe von Massenmördern und feigen Schlächtern gerückt zu werden, dem ist nicht mehr zu helfen, der regt sich über nichts mehr auf.

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DJV: Waffenrechtsverschärfung verhindert Terror nicht

DJV fordert Jäger auf, Kritik bei der EU-Kommission zu äußern

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung zu den Änderungsvorschlägen der Feuerwaffenrichtlinie. Diese sollen eine Antwort auf die furchtbaren Terroranschläge in Paris sein. Der Deutsche Jagdverband (DJV) bedauert die Tragödie in Frankreich und drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Der Verband betont aber auch, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechtes nicht geeignet ist, weiteren Terror zu verhindern, sondern lediglich Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer bedeutet. Aus diesem Grund fordert der DJV alle Jägerinnen und Jäger auf, ihre Rückmeldung direkt an die Kommission zu geben: bit.ly/1kTV7aO “Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun”, sagt Helmut Dammann-Tamke, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Waffenrecht. “Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.” Der DJV weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Kommission formulierte Standardantworten nicht gewertet werden. Deshalb sollte jeder seine Kritik in eigene Worte fassen.

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EU-Waffenrecht soll nach Anschlägen verschärft werden

Keine halbautomatischen Waffen mehr – DJV unterstützt Petition gegen unsinniges Vorhaben

In Folge der Terroranschläge in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts. Neben einigen sinnvollen Maßnahmen sollen jedoch auch der Online-Handel von legalen und registrierten Waffen verboten und weitere bürokratische Hürden für zuverlässige und legale Waffenbesitzer errichtet werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert diese Vorhaben, da sie weder ein Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringen, noch den Terrorismus bekämpfen. “Es ist extrem wichtig, konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu ergreifen”, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, zuständig für Waffenrecht. “Diese dürfen jedoch nicht zuverlässige und gesetzestreue Jäger belasten. Bei jedem einzelnen Punkt sollte sich die Politik fragen: ‘Treffen wir damit Terroristen? Treffen wir damit organisierte Kriminalität?'”

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Wie der Nabu EU-Politik macht

SpiegelOnline berichtet heute über die Luxemburg-Steueraffäre. In dem Beitrag heißt es: “Seit Monaten versucht das EU-Parlament herauszufinden, wie Luxemburg und andere EU-Staaten jahrelang internationale Großkonzerne mit Steuervorteilen angelockt haben. Doch die Ermittlungen des “Taxe”-Sonderausschuss gerieten zur Farce: Die EU-Kommission und der Europäische Rat verweigern entscheidende Dokumente, mit teils abenteuerlichen Begründungen.” Auch die Konzernvertreter der sauberen Firmen, die mit den windigen Konstruktionen Milliardenbeträge an Steuern gespart haben, weigern sich kurzerhand, vor den Parlamentariern auszusagen – eine Rechtsgrundlage, deren Aussage zu erzwingen, gibt es nicht…

Ein schönes Beispiel für die Machenschaften der Lobbyisten in Brüssel und ein Lehrstück über die Machtlosigkeit des EU-Parlaments, der einzigen durch Wahlen demokratisch legitimierten EU-Institution. Ein anderes Beispiel für das Treiben der Lobbyisten liefert der Nabu. Zur heute anstehenden Entscheidung der EU-Kommission zur Einfuhr von Löwentrophäen aus Tansania und Sambia in die EU hat der international agierende Arm des “Nabu International – Foundation for Nature” einen Input an Entscheidungsträger herumgesandt. Absender ist Dr. Barbara Maas, Head of International Species Conservation bei Nabu International. Die “überzeugte Vegetarierin” gilt als militante Tierrechtlerin.

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Erstickt der Naturschutz an seinen Erfolgen?

DJV: Europäisches Naturschutzregime zu unflexibel

Die Erholung der Bestände einstmals gefährdeter Arten führt inzwischen in einigen Regionen Deutschlands zu erheblichem Unmut. So ist der Biber mancherorts zum Streitobjekt Nummer eins geworden. Spätestens seit beispielsweise im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg) der Biber regelmäßig Deiche unterhöhlt und Flutgräben staut, gibt es dort kaum noch Befürworter für den nach wie vor strengen Schutz . Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert, dass es künftig möglich sein muss, flexibler auf solche Entwicklungen zu reagieren. “Sonst ist die Akzeptanz für den Artenschutz in der Bevölkerung der ländlichen Gebiete in Gefahr”, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Jürgen Ellenberger. Vor diesem Hintergrund müsse die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) dringend überarbeitet werden, unter anderem um auf nationale und regionale Besonderheiten besser reagieren zu können.

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Notdürftig reparierte Biberschäden am Oderdeich. Fotos: SE

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Agrarsubventionen: Empfängerliste veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat eine Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht. Die EU-Agrarsubventionen sind als gigantische “Umverteilung von unten nach oben” umstritten. Viele landwirtschaftliche Betriebe wären ohne die Beihilfen wirtschaftlich jedoch nicht überlebensfähig. Die Subventionen für Landwirte machen ca. 40 Prozent des EU-Haushalts aus, nur für die Direktzahlungen an die Landwirte wendet die EU mehr als 40 Milliarden Euro auf. Größter Profiteur der Beihilfen ist in Deutschland indes der Staat. Denn da auch der Küstenschutz gefördert wird, streichen Kommunen und Landesbehörden für die Pflege der Deiche nach Informationen der FAZ zweistellige Millionenbeträge ein. Aber auch Naturschutzvereine wie die “Grüne Liga Hirschstein e.V.”, die 2.296.955,50 Euro vereinnahmte, kassieren kräftig mit.

Unter den landwirtschaftlichen Betrieben sacken Großbetriebe in der DDR – von Investoren aufgekaufte ehemalige Volkseigene Betriebe (VEB) – die größten Summen ein. 220 Betriebe kassieren Beihilfen in Höhe von mehr als einer Million Euro. Unter den Bezuschussten finden sich nach Informationen der FAZ auch Farmen hochrangiger Bauernfunktionäre: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes nahm demnach 83.000 Euro an Zuschüssen für seinen Hof mit, sein Vize Werner Schwarz immerhin 128.000 Euro, die ehemalige LPG Agrofarm Knau kassierte unter der Führung des sächsischen Bauernpräsidenten Wolfgang Vogel 775.187,50 Euro vom Staat. Mit der Suchfunktion auf der Internetseite des BLE lassen sich die Subventionen für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe gezielt ermitteln – eine wertvolle Argumentationshilfe für den Jäger, wenn es um Wildschadenszahlungen geht.

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FACE kritisiert EU-Richtlinie zum Legalwaffenbesitz

FACE, die Dachorganisation der sieben Millionen europäischen Jäger kritisiert eine EU-Richtlinie zum legalen Waffenbesitz. Zwar sei FACE “insgesamt zufrieden mit dem Text und der Funktionsweise der Richtlinie”, besorgt sei man jedoch “über eine Reihe von jüngeren Entwicklungen, die andeuten, dass (…) es eine starke Verbindung zwischen legalen Schusswaffen und illegalem Handel mit Schusswaffen gibt.”

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DJV kritisiert geplante Verschärfungen des Waffenrechts

DJV: EU-Kommission arbeitet mit falschen Zahlen

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe. Der DJV kritisiert außerdem die von der Kommission zitierten Statistiken. Diese sollen angeblich die Zahl legaler Waffen mit der Gesamtbevölkerung eines EU-Landes in ein Verhältnis setzen. Die zitierte Quelle bezieht sich jedoch auf Zahlen, die den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz zusammenzählen. So kommt die Kommission auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes.

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Bienensterben eindämmen – EU verbietet drei Pflanzenschutzmittel

Zum Schutz der Bienen werden in der EU künftig drei Pflanzenschutzmittel großflächig verboten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU machte am Montag in Brüssel den Weg frei, den Einsatz von drei umstrittenen Neonicotinoiden für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu untersagen.

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