Schlagwort-Archive: Eu-Waffenrecht

EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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Schweiz: Kantone lehnen EU-Waffenrecht ab

Mehrere Schweizer Kantone lehnen die Umsetzung der jüngsten EU-Waffenrechts-Verschärfung ab. Am heutigen 5. Januar läuft die Vernehmlassungsfrist für einen Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie 2017/853 aus. Hatten zunächst vor allem Schützen, Jäger und Reservisten lautstark gegen die Verschärfung protestiert, so äußern nun auch u.a. die Kantone Obwalden, Thurgau, Schwyz und Nidwalden vehemente Kritik: “Unverhältnismässiger Verwaltungs- und Kontrollaufwand ohne Gewinn von Sicherheit, weitere Einschränkung der Eigenständigkeit und Missachtung des Sonderfalls Schweiz, bürokratischer Leerlauf”, bemängeln die Kantone einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zufolge. Es zeige sich, dass der Widerstand größer sei, als erwartet, eine “neuerliche Konfrontation mit der EU” scheine unausweichlich, so die NZZ.

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Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. “Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel”, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

“Ein Recht einer freien und demokratischen Gesellschaft”

Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht der Welt. Dennoch wird es turnusmäßig verschärft, auch wenn die Verschärfungen keinen echten Sicherheitszugewinn bringen. Unser Nachbarland Tschechien geht einen anderen, geradezu entgegengesetzten Weg: Das Recht auf Waffenbesitz wurde in der Verfassung verankert. Wir haben mit der tschechischen Europa-Parlaments-Abgeordneten Dita Charanzová darüber gesprochen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

JAWINA: In Deutschland scheinen viele Bürger und Politiker Legalwaffenbesitzer als eine Art von Bedrohung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen. Im Gegensatz dazu hat das tschechische Parlament gerade mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung aufzunehmen. Wie erklären Sie sich diese Unterschiede, liegt der Unterschied in einer spezifisch tschechischen Kultur oder Tradition?

Dita Charanzová: Ich bin nicht sicher, ob ich die deutsche Situation kommentieren kann. Da kenne ich mich definitiv nicht aus. Was den tschechischen Kontext angeht, so gibt es da in der Tat eine lange Tradition der Jagd als Bestandteil des sozialen Lebens in den Gemeinden, aber auch des Sportschießens. Sie müssen auch bedenken, dass der private Besitz von Feuerwaffen während der kommunistischen Ära vollkommen verboten war und deshalb jetzt als eines der Rechte angesehen wird, das erlangt wurde, als die Tschechen eine freie und demokratische Gesellschaft wurden. Ich denke, dass all diese Faktoren zu der unterschiedlichen Sichtweise in unseren zwei Ländern beitragen. Andererseits muss ich sagen, dass einige meiner deutschen Kollegen im Europaparlament der geplanten Verschärfung der europäischen Feuerwaffen-Direktive sehr kritisch gegenüber standen und zuletzt auch dagegen gestimmt haben.

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Waffenrecht: “Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern”

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel “Der deutsche Weg zur Waffe” die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe “in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.”

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Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht “nur ein bisschen” verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung “vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit” gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, “von der rechtspopulistischen FPÖ”, dass “die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.” Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: “Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.”  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – “und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.”

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IWA 2017: “WBK-Befristung und Psycho-Tests sind vom Tisch”

Messe startet mit Aussteller-Rekord – Eck: A- und B-Waffenschränke dürfen ohne Einschränkung weiter genutzt werden

Bei der Eröffnungsveranstaltung der IWA 2017 äußerte sich der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, Gerhard Eck, zur europäischen Waffenrichtlinie. Demnach sind die von der Kommission vorgeschlagene Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf fünf Jahre und die “standardisierten medizinischen Untersuchungen” bei Neuausstellung oder Verlängerung höchstwahrscheinlich vom Tisch. Man habe die EU-Kommission überzeugen können, dass der bürokratische Aufwand in keinem akzeptablen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stünde. “Damit sind keine einschneidenden Veränderungen für das deutsche Waffenrecht zu erwarten”, so Gerhard Eck.

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Tschechien: Recht auf Waffenbesitz?

Update: Tschechischer Jägerverband unterstützt Chovanec

Update: Der größte Jägerverband Tschechiens Českomoravská myslivecká jednota (CMMJ) unterstützt das Vorhaben des tschechischen Innenminsisters, dem Recht auf Waffenbesitz Verfassungsrang einzuräumen und hat der Regierung eine entsprechende Petition mit 50.000 Unterschriften übergeben. Das berichtet die FAZ.

Tschechische Politiker gehören zu den entschiedensten Kritikern der von der EU-Kommission vorangetriebenen Verschärfung des Waffenrechts, die u.a. eine zeitliche Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen und Psycho-Test für Legalwaffenbesitzer vorsieht. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec plädiert jetzt dafür, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Zur Begründung führt er die sich “immer weiter verschlechternde” Sicherheitslage in Europa an, wie das Südtiroler Nachrichtenmagazin stol.it berichtet. Außerdem sei die von der EU-Kommission geplante Entwaffnung eines Teils der Waffenbesitzer “schlicht und einfach Unfug.” Chovanec schlägt daher stol.it zufolge vor, den 290.000 tschechischen Waffenbesitzern in der Verfassung des Landes den Status als “Garanten der Landessicherheit” zu verleihen. Dies würde das EU-Recht übersteuern. In einem – leider nur auf Tschechisch verfügbaren – Video hat Chovanec seine Gründe für seine Ablehnung der Verbotsvorschläge der EU-Kommission erläutert – mit einer Winchester vor der Brust. SE

Beitragsbild: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec mit Winchester-Gewehr (Standbild aus dem Video, Quelle: Aktuálně.cz / Milan Chovanec.

Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den “enormen Druck”, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, “der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält” […], “ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.” Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: “Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.” Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

EU-Waffenrecht: “Am Problem vorbei”

Obwohl es wie eine Binsenweisheit erscheint, dass die Bekämpfung legalen Waffenbesitzes nicht das Problem von Terrortaten mit illegalen Waffen lösen wird, scheinen viele deutsche und europäische Politiker Probleme mit dieser simplen Einsicht zu haben. Eine wohltuende Ausnahme stellt Roman Váňa dar, Leiter des Sicherheitsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Er hat sich in einem lesenswerten Interview mit Radio Praha (das auch auf deutsch vorliegt) zu dem jüngsten europäischen Vorstoß zur Waffenrechtsverschärfung geäußert: “[…] der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt am Problem vorbei. Mit ihm wird versucht, den Terrorismus zu bekämpfen, indem die Möglichkeit legalen Waffenbesitzes stark eingeschränkt wird. Dieses Prinzip ist falsch. Wir machen zum einen darauf aufmerksam, dass die Richtlinie nicht funktionieren wird. Sie wird den europäischen Staaten große Probleme bescheren mit legalen Waffenhaltern, die sich wehren werden.”

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