Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Bleihaltige Schrotmunition über Feuchtgebieten verboten

REACH-Ausschuss der Europäischen Kommission beschließt Verbot bleihaltiger Schrotmunition in und über Feuchtgebieten. Die Übergangsfrist beträgt zwei Jahre.

Der Ausschuss für Chemikalienzulassung (REACH-Ausschuss) der Europäischen Kommission hat die Verordnung zur Beschränkung von Bleischrot in und über Feuchtgebieten mit einer Übergangszeit von zwei Jahren beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Jagdverband (DJV) eine europaweite Regelung zum Bleischrotverbot an und über Gewässern. Allerdings geht der nun beschlossene Entwurf komplett an der Praxis vorbei. Kernproblem hierbei ist die Definition von Feuchtgebieten: Demnach kann jede Pfütze auf einem Acker ein solches sein. In 14 Bundesländern gibt es dagegen bereits seit vielen Jahren praxisgerechte Regelungen, die Bleischrot an und über Gewässern verbieten. Der DJV fordert Politik und Munitionshersteller auf, die Entwicklung von alternativer Schrotmunition in der kurzen Übergangszeit zügig voranzutreiben. Insbesondere die Tötungswirkung bei Säugetieren muss untersucht werden. Einen entsprechenden Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministeriums begrüßt der DJV.

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EU-Kommission macht Vorstoß für Verbot bleihaltiger Munition

Die EU-Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA beauftragt, Vorschläge zur Minimierung des angeblich von bleihaltiger Munition ausgehenden Risikos für Menschen und Tiere zu erarbeiten. Das teilt der Dachverband der europäischen Jagdverbände FACE in einer Presseerklärung mit. Betroffen von dem Vorhaben sind Schrot- und Büchsenmunition, auch im Sportschießen, sowie Bleigewichte, die von Fischern und Anglern verwendet werden. Das Schreiben der EU-Kommission wurde am 21. August bekannt. Die ECHA soll auch etwaige Probleme der Tiergesundheit, mögliche Risiken für Jäger, die Bleimunition verwenden und der Alternativmaterialien bewerten.

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Tschechien ist ASP-frei

Die EU-Kommission bestätigte gestern (26.02.), dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Tschechien erfolgreich ausgerottet wurde: Weniger als zwei Jahre nach Ausbruch der ASP und nach massiven Anstrengungen zur Bekämpfung der Seuche können nun mit Zustimmung aller Mitgliedsländer sämtliche über das Land verhängten Restriktionen aufgehoben werden, teilte die EU-Kommission in einer Presseerklärung mit. Im Juni 2017 war der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein im Bezirk Zlín festgestellt worden. Daraufhin entsandte die EU eine veterinärmedizinisches Notfallteam, das in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Tierseuche umsetzte. Diese gezielten Maßnahmen seien auch in den vergangenen Monaten in Belgien implementiert worden, dem zuletzt von der ASP betroffenen Mitgliedsstaat. Seit April 2018 sind in Tschechien keine neuen ASP-Fälle mehr aufgetreten. Die Umsetzung der Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durch die tschechischen Behörden, wozu etwa die wildschweinsichere Abriegelung der Infektionsgebiete und die intensive Bejagung der Sauen unter Beteiligung von Scharfschützen des Militärs gehörte, gilt als vorbildlich. Der Vorschlag, die für Tschechien geltenden Restriktionen aufzuheben, ist vom Ständigen Ausschuss der EU-Kommission einstimmig angenommen worden.

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Baden-Württemberg: Grüner Umweltminister für Wolfsabschüsse

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat sich in einem Brief an den EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, gewandt, um ein effizeientes Wolfsmanagement und damit “letale Entnahmen” im Ländle zu ermöglichen – letztlich aus Artenschutzgründen. Denn wenn Weidetierhalter die Nebenerwerbs- oder Hobbyhaltung wegen des Wolfs aufgeben, lassen sich “beweidungsabhängige FFH-Lebensraumtypen” nicht erhalten. Auch werde “von einigen Bevölkerungskreisen eine pauschale Entnahme von Wölfen vermehrt gefordert.” Den Schutzstatus des Wolfs will Untersteller jedoch nicht ändern. Wir dokumentieren das Schreiben Untersteller an die EU im Wortlaut.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Management von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Kommissar,

in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche natürliche Lebensräume, die ihre Existenz einer jahrhundertelangen Beweidung verdanken. Zu nennen sind hier insbesondere Lebensräume von europaweiter Bedeutung, die innerhalb Deutschlands ihr Hauptvorkommen u.a. in Baden-Württemberg haben. So sind beispielsweise Wacholderheiden (FFH-Code 5130), Kalk-Magerrasen und Kalk-Pionierrasen (FFH-Code 6210 und 6110) kennzeichnend für die Schwäbische Alb, trockene Heiden (FFH-Code 4030) und artenreiche Borstgrasrasen (FFH-Code 6230) haben ein Hauptvorkommen im Schwarzwald. Vielfach liegen diese Lebensräume in Bereichen, die beispielsweise aufgrund ihrer Steilheit oder Kleinparzelliertheit nicht mit Maschinen bewirtschaftbar sind und die deshalb aufgrund ihrer extensiven Bewirtschaftung durch Beweidung einen hohen naturschutzfachlichen Wert für die Biodiversität darstellen. Die Erhaltungszustände dieser FFH-Lebensraumtypen sind ungüstig-schlecht.

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EU-Kommission: 100 Prozent Entschädigung bei Wolfsrissen keine unzulässige Beihilfe

Hundertprozentige staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen möglich – Landwirte können ihre Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Wolfsrisse künftig zu 100 Prozent erstattet bekommen. Das entschied die Europäische Kommission gestern und verbesserte die Entschädigungsquote damit um 20 Prozentpunkte.

Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 Prozent der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden. Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, dass dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch hier waren vorher nur 80 Prozent staatliche Erstattung zulässig.

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Österreichischer Politiker will Absenkung des Schutzstatus von Wölfen beantragen

DNA-Untersuchungen bestätigen: Wölfe für gerissene Schafe im Schwarzwald und gerissene Kälber im Allgäu verantwortlich

Nachdem die Schweiz bei der Berner Konvention die Rückstufung des Schutzstatus von Wölfen gefordert hat (JAWINA berichtete), will nun auch der stellvertretende Landeshauptmann Niederösterreichs, Stephan Pernkopf, die EU-Kommission auffordern, “den Wolf von der Artenschutzliste zu streichen”, wie heute.at berichtet. Wegen des zu erwartenden exponentiellen Wachstums der Wolfspopulation sei kein Schutzstatus mehr notwendig, so Pernkopf. Regulierungsmaßnahmen hingegen seien “unbedingt nötig”. Im Interview mit dem ORF ergänzte Pernkopf: “Der Wolf ist in Europa kein gefährdetes Tier, es gibt etwa 30.000 Wölfe. Die Sicherheit der Menschen muss oberste Priorität haben.” Die Kritik von Naturschutzverbänden an der in Niederösterreich neuerdings zulässigen Vergrämung von Wölfen mit Schreckschüssen und Gummigeschossen (JAWINA berichtete), bezeichnete Pernkopf als “zynisch und ignorant”. Die 31 zuletzt vom Wolf gerissenen Schafe seien durch Zäune geschützt gewesen. “Was soll man da noch mehr machen?”, fragt Pernkopf. Dies seien ” theoretische Diskussionen”, die er zurückweise.

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EU-Kommission lehnt Änderung des Schutzstatus von Wölfen ab

Obwohl die europäische Wolfspopulation stark anwächst und sich Nutztierrisse häufen, lehnt die EU-Kommission eine Änderung des Schutzstatus von Wölfen, was eine geregelte Bejagung ermöglichen könnte, weiterhin ab. Der maltesische EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte der Tiroler Tageszeitung (tt) zufolge, es gehe um “die Wahrung des Naturerbes.” Wir bräuchten die Koexistenz von Mensch und Wolf. Die Koexistenz funktioniere nicht, widersprach ein Schafzüchter laut tt.

Vella forderte “effizientere Schutzmaßnahmen: Elektrozäune, modernes Weidenmanagement und Schulungen für Landwirte.” Wenn das alles nichts helfe, müsse es finanzielle Kompensation für den Verlust von Nutztieren geben. Die Kommission sei bereit, solche Maßnahmen zu unterstützen. Es gebe diverse Fördertöpfe für solche Zwecke. red.

Beitragsbild: Headline des zitierten Beitrags in der Tiroler Tageszeitung (Screenshot).

Südtirol: Petition fordert Senkung des Schutzstatus von Wölfen

Der Südtiroler Politiker (SVP) und Landtagsabgeordnete Arnold Schuler hat eine Petition gestartet, in der die EU aufgefordert wird, den Schutzstatus der Wölfe zu senken und eine geregelte Entnahme zu ermöglichen. Im Petitionstext heißt es:

Wir fordern:

auf EU-Ebene, dass unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, um den Schutzstatus des Wolfes zu senken;

auf nationaler Ebene, dass unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, im Rahmen der EU-Richtlinien die geregelte Entnahme von Wölfen in Südtirol zu ermöglichen.

Begründung:

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EU-Kommission lehnt Senkung des Schutzstatus für Wölfe ab

Die EU-Kommission lehnt die Senkung des Schutzstatus für Wölfe ab. Dies teilte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf Anfrage Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich ebenso wie der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD) für eine Absenkung des Schutzstatus eingesetzt. Dies hätte es zukünftig ermöglicht, die immer weiter anwachsende Wolfspopulation mit jagdlichen Mitteln zu regulieren. Auch die Entnahme von Problemwölfen wäre mit geringerem bürokratischen Aufwand möglich. Hogan begründete seine Ablehnung des Vorstoßes der NOZ zufolge damit, dass in weiten Teilen der EU nach wie vor eine gefährdete Art sei. Eine Erhebung der NOZ ergab, dass Wölfe seit ihrer Rückkehr nach Deutschland mehr als 3500 Nutztiere gerissen haben. red.

Beitragsbild: Headline des verlinkten Beitrags in der NOZ. (Screenshot)

EU-Kommission stimmt der schleswig-holsteinischen Wolfsrichtlinie zu

Nutztierhalter in Schleswig-Holstein werden in Zukunft bei Wolfsrissen ohne eine betriebliche Gesamtobergrenze entschädigt. Dazu fällt die sogenannte De-minimis-Regelung weg, die Entschädigungszahlungen bislang aufgrund des EU-Wettbewerbsrechts auf maximal 15.000 Euro pro Betrieb innerhalb von drei Jahren beschränkte. Eine entsprechende Änderung der Wolfsrichtlinie durch das Land wird in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem nun die EU-Kommission dafür grünes Licht gegeben hat.

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Wolfsmanagements war durch das Landwirtschafts- und Umweltministerium eine Richtlinie erlassen worden, die die Finanzierung verschiedenster Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und durchwandernder Wölfe regelte. In der Vergangenheit wurden auf der Grundlage dieser Richtlinie durch Wölfe verursachte Nutztierschäden finanziell ausgeglichen und im bislang einzigen schleswig-holsteinischen Wolfsgebiet wurden vorbeugende Schutzmaßnahmen – vor allem die wolfssichere Ausgestaltung von Weidezäunen – mit einem Fördersatz von 80 Prozent finanziell gefördert, so das grüne Umweltministerium in einer Pressemitteilung.

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