Schlagwort-Archive: EU-Feuerwaffenrichtlinie

DJV: Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus

Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus (JAWINA berichtete). Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

“Mit dem Aktionismus wird der Bevölkerung ein Gewinn an Sicherheit vorgegaukelt. Erschaffen werden soll ein Bürokratiemonster, das selbst Experten der Polizei für nicht umsetzbar halten”, sagte Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht. Die geplanten Verschärfungen sorgten dafür, dass Fachkräfte in den Sicherheitsbehörden mit bürokratischen Vorgaben beschäftigt seien, anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Seehofer geht mit seinen Vorschlägen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und bricht damit seine Zusage, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werden sollte. Die Richtlinie musste bereits bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eine Fristverlängerung läuft Ende Dezember aus.

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DJV: Verfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie läuft

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie muss das Waffenrecht angepasst werden. Der Prozess läuft. DJV und Forum Waffenrecht begrüßen die geplante deutschlandweite Legalisierung von Schalldämpfern, aber kritisieren unnötige Verschärfungen.

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat das Bundesinnenministerium eine Verbändeanhörung durchgeführt und die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht. DJV und Forum Waffenrecht haben zu den geplanten Änderungen Stellung genommen und sehen diese zum Teil kritisch. Der nach der Anhörung wiederholt überarbeitete Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

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EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

Wer wissen will, was von den Lippenbekenntnissen gewisser Politiker für den Legalwaffenbesitz zu halten ist, der sollte sich dieses Dokument nicht entgehen lassen: Prolegal, die Interessenvereinigung für den Legalwaffenbesitz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) zum Trialogkompromiss (mit dem eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausgehandelt werden sollte) und zur EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Sämtliche MEPs der CDU stimmten mit den Grünen und SPD gegen die Revision und für die EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit für die weitergehende Kriminalisierung und Schikanierung von Legalwaffenbesitzern. Prolegal zufolge begann die entsprechende Sitzung, in der Aussprache und Abstimmung vorgesehen waren, bereits mit einem äußerst unrühnmlichen Ereignis: Auf der Internetseite von Prolegal zum Trialogkompromiss heißt es:

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