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DJV: Verfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie läuft

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie muss das Waffenrecht angepasst werden. Der Prozess läuft. DJV und Forum Waffenrecht begrüßen die geplante deutschlandweite Legalisierung von Schalldämpfern, aber kritisieren unnötige Verschärfungen.

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat das Bundesinnenministerium eine Verbändeanhörung durchgeführt und die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht. DJV und Forum Waffenrecht haben zu den geplanten Änderungen Stellung genommen und sehen diese zum Teil kritisch. Der nach der Anhörung wiederholt überarbeitete Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

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EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

Wer wissen will, was von den Lippenbekenntnissen gewisser Politiker für den Legalwaffenbesitz zu halten ist, der sollte sich dieses Dokument nicht entgehen lassen: Prolegal, die Interessenvereinigung für den Legalwaffenbesitz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) zum Trialogkompromiss (mit dem eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausgehandelt werden sollte) und zur EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Sämtliche MEPs der CDU stimmten mit den Grünen und SPD gegen die Revision und für die EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit für die weitergehende Kriminalisierung und Schikanierung von Legalwaffenbesitzern. Prolegal zufolge begann die entsprechende Sitzung, in der Aussprache und Abstimmung vorgesehen waren, bereits mit einem äußerst unrühnmlichen Ereignis: Auf der Internetseite von Prolegal zum Trialogkompromiss heißt es:

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