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NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen Agrarpolitik

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Der NABU kritisiert die gestrige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. “Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten”, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Mit ihrem Votum ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie die klare Forderung der EU-Bürger nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Nach Ansicht des NABU sind damit die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine naturverträglichere Richtung zu lenken, vorerst gescheitert.

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Agrarsubventionen: Empfängerliste veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat eine Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht. Die EU-Agrarsubventionen sind als gigantische “Umverteilung von unten nach oben” umstritten. Viele landwirtschaftliche Betriebe wären ohne die Beihilfen wirtschaftlich jedoch nicht überlebensfähig. Die Subventionen für Landwirte machen ca. 40 Prozent des EU-Haushalts aus, nur für die Direktzahlungen an die Landwirte wendet die EU mehr als 40 Milliarden Euro auf. Größter Profiteur der Beihilfen ist in Deutschland indes der Staat. Denn da auch der Küstenschutz gefördert wird, streichen Kommunen und Landesbehörden für die Pflege der Deiche nach Informationen der FAZ zweistellige Millionenbeträge ein. Aber auch Naturschutzvereine wie die “Grüne Liga Hirschstein e.V.”, die 2.296.955,50 Euro vereinnahmte, kassieren kräftig mit.

Unter den landwirtschaftlichen Betrieben sacken Großbetriebe in der DDR – von Investoren aufgekaufte ehemalige Volkseigene Betriebe (VEB) – die größten Summen ein. 220 Betriebe kassieren Beihilfen in Höhe von mehr als einer Million Euro. Unter den Bezuschussten finden sich nach Informationen der FAZ auch Farmen hochrangiger Bauernfunktionäre: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes nahm demnach 83.000 Euro an Zuschüssen für seinen Hof mit, sein Vize Werner Schwarz immerhin 128.000 Euro, die ehemalige LPG Agrofarm Knau kassierte unter der Führung des sächsischen Bauernpräsidenten Wolfgang Vogel 775.187,50 Euro vom Staat. Mit der Suchfunktion auf der Internetseite des BLE lassen sich die Subventionen für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe gezielt ermitteln – eine wertvolle Argumentationshilfe für den Jäger, wenn es um Wildschadenszahlungen geht.

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