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Erleichterte Wolfsabschüsse: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat

Zusätzliche finanzielle Förderung für Weidetierhalter beschlossen

Der von der Bundesregierung formulierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Die Änderung soll das Töten von Wölfen, die gut geschützte Nutztiere wiederholt reißen, erleichtern und rechtssicher machen. Dieser Vorstoß ist bei den Bundesländern mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der die Anpassung des betroffenen Paragraphen 45 des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach in seiner Rede von einem „wichtigen Tag“ für die Weidetierhalter in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen „Wolfsländern“.

„Beim Wolf gibt es für mich drei Grundsätze. Erstens: der Schutz des Menschen steht an erster Stelle. Zweitens: der Wolf ist eine geschützte Art und ein beeindruckendes Lebewesen. Und drittens – und da sind heute weitergekommen: die Weidetierhaltung darf nicht unter der Rückkehr des Wolfes leiden. Nur ein Miteinander erlaubt nachhaltigen Artenschutz“, fasste Minister Backhaus seinen Standpunkt zusammen.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Schweiz: Erleichterter Abschuss von Wolf, Luchs, Schwan und Biber

In der Schweiz steht die Novellierung des Jagdgesetzes an, diskutiert wird vor allem über die Herabsetzung des Schutzstatus und den in Folge erleichterten Abschuss von bislang streng geschützten Tierarten. Dabei geht es, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, in erster Linie um den Wolf, dessen Bestand auch in der Schweiz ansteigt und eine zunehmende Zahl von Nutztierrissen (ca. 150 pro Jahr) zur Folge hat. Vier Wolfsrudel, insgesamt etwa 40 bis 50 Tiere, soll es laut NZZ aktuell in der Schweiz geben. In der Schweiz sind Abschüsse von Wölfen möglich und wurden in des Vergangenheit auch schon mehrfach bewilligt, wenn ein Wolf eine bestimmte Zahl von Nutztieren gerissen hat. Dem Schafzüchterverband reicht das nicht, er fordert eine Neuverhandlung des Schutzstatus, damit Wölfe “unbürokratisch reguliert” werden können.

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Sachsen: Erleichterter Wolfsabschuss?

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt der Politik, Wolfsgegnern Zugeständnisse zu machen.

10.650 Unterschriften haben zwei Schäfer, Manfred Horn und Eberhard Klose aus Neustadt in der Sächsischen Schweiz, gesammelt und diese mit einer Petition, die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Wolfs in Sachsen fordert, beim Landtag eingereicht. Das war vor anderthalb Jahren, wie die Sächsische Zeitung in der Ausgabe vom 15.08. berichtet. In der nun vorliegenden Antwort fordert der Petitionsausschuss die Politik auf, den Wolfsgegnern Zugeständnisse zu machen.

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