Schlagwort-Archive: Entzug

VG München: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern rechtmässig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Zwischenbilanz über Klagen von Waffenbesitzern unter Reichsbürgerverdacht veröffentlicht, deren waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden. Demnach reicht bereits der Verdacht zum Widerruf aus. Betroffen ist auch Andreas Stitzl, Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft.

Seit 2017 sind beim Verwaltungsgericht München (zuständig für Oberbayern) rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Meist hatten die Betreffenden einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt und dabei reichsbürgertypische Angaben gemacht – etwa indem sie sich in ihrem Antrag mehrfach auf das (nicht mehr geltende) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 („Abstammung gemäß RuStAG 1913“) bezogen und als weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen „Königreich Bayern“ angaben. In anderen Fällen haben die Kläger den staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen und die Bundesrepublik Deutschland etwa als „Firma“ bezeichnet, deren „Geschäftsführerin“ die Bundeskanzlerin sei.

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Niedersachsen: Greifvögel vergiftet – Jäger verurteilt

Nabu fordert Jagdscheinentzug

Ein 71 Jahre alter Jäger aus Cappeln (Landkreis Cloppenburg), der mit Giftködern mindestens neun Greifvögel vergiftet hat (JAWINA berichtete), ist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 60 Euro (5400 Euro) verurteilt worden. Das berichtet NWZonline. Zudem fordert der Nabu, dem Mann Jagdschein und Waffenbesitzkarte (WBK) abzunehmen – überflüssigerweise, denn bei einer Verurteilung von 60 Tagessätzen an aufwärts ist es um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel ohnehin geschehen. red.

Beitragsbild: Vergiftete Greifvögel. Quelle: Ludger Frye/Nabu

Niedersachsen: Jogger angeschossen – Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung von WBK und Jagdschein

Baden-Württemberg: Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen +++ Brandenburg: Wolf reißt Schafe neben Seniorenheim – “Angst macht sich breit” +++ Russland: Mehr als 1000 Rentiere in Sibirien gewildert +++

Gericht lehnt Eilantrag des Jägers gegen Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins ab

Mit einem heute (18.02.) den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Jägers abgelehnt, aus dessen Waffe sich unstreitig im letzten Juli in der freien Landschaft bei Lauenhagen ein Schuss gelöst und einen in ca. 400 Meter Entfernung in Begleitung seiner drei Kinder joggenden Mann am Kopf gestreift hatte. Der Landkreis Schaumburg als zuständige Jagdbehörde hatte nach umfangreichen eigenen und polizeilichen Ermittlungen mit Verfügung vom 17.12.2018 mit sofortiger Wirkung den Jagdschein des Jägers für ungültig erklärt und dessen Einziehung verfügt. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass dem Jäger die gemäß § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes und damit zugleich nach § 17 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes erforderliche waffen- bzw. jagdrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Nach dem ermittelten Sachverhalt sei davon auszugehen, dass er mit der Waffe nicht hinreichend angemessen vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei.

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Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE