Schlagwort-Archive: Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Niedersachsen: Katze angeschossen – Jagdschein weg

Einem Jäger, der bei Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze angeschossen und in eine Maisfeld geworfen hatte (JAWINA berichtete), sind Jagdschein und waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die Katze hatte den Schrotschuss überlebt. Der Besitzer der Katze sprach den Jäger darauf an, der eine pampige Antwort gab. Die aus dem Maisfeld geborgene Katze musste dann vom Tierarzt eingeschläfert werden. Für das rohe und unweidmännische Vorgehen ist der Jäger in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 70, in zweiter Instanz zu 50 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt worden. Obwohl die Strafe damit unter der Grenze von 60 Tagessätzen blieb, ab der die Zuverlässigkeit regelmäßig verneint wird, entzog die Behörde nun Jagdschein und WBK. Die Zuverlässigkeit werde ohnehin geprüft, erklärte eine Sprecherin der Landkreises auf Nachfrage von JAWINA. In diesem Fall hätte sei man zu dem Schluss gekommen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. red.

Beitragsbild: Katze. Foto: SE

Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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