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NRW: Jäger dürfen mehrere Schalldämpfer besitzen

Mit Erlass vom 26.10.2017 erkannte der NRW-Innenminister ein Bedürfnis für die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger bei der Verwendung von Langwaffen mit schalenwildtauglichen Kalibern grundsätzlich an. Da mit diesem Erlass der Bedarf bei Jägern in der Regel nur für einen Schalldämpfer anerkannt wurde, hat sich der LJV NRW umgehend beim Innenministerium dafür eingesetzt, auch den Erwerb mehrerer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich zu ermöglichen. Mit ergänzendem Erlass vom 17.11.2017 hat das Innenministerium nun laut LJV NRW noch einmal klar gestellt, dass die Nutzung verschiedener Waffen mit unterschiedlichen Kalibern und Einsatzgebieten als Begründung für das Erfordernis weiterer Schalldämpfer grundsätzlich ausreicht.

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“Verwirrte Behörden”

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag “Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können” schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

“Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.”

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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Strafbar! Strafbar! Strafbar!

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam hat auf Anfrage dazu Stellung genommen, wie mit den Halbautomaten von Jägern künftig verfahren werden soll.

In dem vom einem Pressesprecher des Polizeipräsidiums signierten (der JAWINA-Redaktion vorliegenden) Schreiben heißt es, “im Polizeipräsidium und in Abstimmung mit dem MIK BB [Brandenburgischen Innenministerium]” seien “Abstimmungen zu den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts” getroffen worden, die für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot […] für halbautomatische Waffen enthalten, die mehr als zwei Schuss ins Magazin aufnehmen können, “weil diese für die Jagd verboten seien.”

Besitz weiter gestattet – Erwerb nicht!

“Durch die Polizei des Landes Brandenburg als Waffenbehörde wird zunächst [Hervorhebungen durch Red.] den Besitz [sic!] von halbautomatischen Langwaffen durch Jäger weiter gestattet, sofern die Waffe in die WBK eingetragen ist.

Der Erwerb derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Für den Erwerb derartiger Waffen ist ab sofort ausnahmslos eine in eine WBK eingetragene gültige Erwerbserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG (sogenannter Voreintrag) erforderlich. Ein gültiger Jagdschein ist nicht mehr ausreichend. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

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