Schlagwort-Archive: Eintragung WBK

Brandenburg: Die Polizei, dein Freund und Schwätzer

+++ Österreich: Bundesforst will kritischen Förster entsorgen +++ Sachsen: Wolf reißt Kalb in Dresdner Heide +++ Schweiz: Fuchs reißt sechs Flamingos in Kinderzoo +++ Niedersachsen: Hochsitzzerstörer nach Veröffentlichung von Fahndungsfoto (JAWINA berichtete) gefasst +++

Am Dienstag war es dann endlich soweit: Meine Waffenbesitzkarte (WBK) war wieder da. Am 22. Februar hatte ich einem älteren Jäger, der aus gesundheitlichen Gründen die Jagd aufgeben muss, einen älteren Repetierer abgekauft (nettes Teil übrigens, dazu vielleicht ein andermal mehr…). Am Tag darauf, also am 23. Februar, wurde der Umschlag mit WBK und Erwerbsanzeige per Einschreiben der bei der Brandenburger Polizei angesiedelten Waffenbehörde zugestellt. Nach einer Bearbeitungszeit von über zwei Monaten erhielt ich sie am 30. April zurück. Kein Einzelfall, ich kenne Leute, die nach drei Monaten Wartezeit Dienstaufsichtsbeschwerden veranlasst haben…

Es ist nun nicht so, dass in Brandenburg alle Behördenvorgänge ewig dauern: Wenn man z.B. seine Steuern nur ein paar Tage zu spät bezahlt, so hat man die Mahnung mit saftigen Säumniszuschlägen schon drei Tage nach Fristablauf im Briefkasten. Leider können Bürger bei der gebührenpflichtigen Bearbeitung ihrer Anliegen keine Säumnisabzüge geltend machen, etwa wenn ein WBK-Eintrag neun Wochen dauert. Obwohl das manchmal schon wünschenswert wäre, denn bei anderen Dingen, die manch einer wichtig finden könnte, herrscht keine Eile: Wenn in Brandenburg ein wütender Bauern einen Mitarbeiter des Veterinäramts mit seiner Schrotflinte erschießt, dauert es schon mal eine Dreiviertelstunde, bis die Polizei eintrifft. Solange liegt der tote Veterinär halt auf der Straße. Wenn meine Nachbarn mal die Polizei rufen, kriegen sie zu hören, dass es doch bekanntlich nur einen Einsatzwagen für das gesamte Gemeindegebiet gibt, und der wäre gerade ganz woanders und hätte danach auch noch zwei oder drei andere wichtige Dinge zu erledigen, also das könne schon dauern, man solle sich besser gleich darauf einstellen, dass überhaupt niemand kommt…

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Kostenpflichtige Versager

Ein bemerkenswertes Dokument hat uns ein JAWINA-Leser zugespielt, der beim Landeskriminalamt Berlin (LKA), der für Jäger und Sportschützen zuständigen Waffenbehörde in der Hauptstadt, einen Halbautomaten als Jagdwaffe in seine WBK eintragen lassen wollte. Wie wohl zu erwarten war, lehnte das LKA dies unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ab und teilte dem Weidmann mit, dass Anträge von Jägern auf Eintragung solcher Waffen versagt werden. Doch nicht nur das, sie werden “kostenpflichtig versagt.” Die Behörde erbringt die beantragte Leistung also nicht, der Bürger darf aber trotzdem dafür bezahlen. Einfach schön. SE

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Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG “Rechtskraft entfalten”. Sie seien daher “im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.” Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger “generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse “bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden”, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

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