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Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

Die Entwürfe für die neue Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) sind durchgesickert. Es handelt sich in der ersten Entwurfsfassung um ein totalitäres Ermächtigungsgesetz, das weitgehenden Zugriff der Verwaltung auf jagdrechtliche Bestimmungen unter Umgehung parlamentarischer Kontrolle anstrebt.

Beginnen wir mit einer vorgesehenen Neuregelung, die vermutlich noch am ehesten die Zustimmung etlicher Jäger finden würde, der Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung: “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”, lautet § 3, Abs. 1 in der Entwurfsfassung der DVO. Kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass durch diese Regelung das Bundeswaffengesetz tangiert ist, die Gesetzgebungskompetenz nach Auffassung von Juristen also beim Bund liegt – was Brandenburger Forstbeamte in ihren Allmachtsfantasien freilich nicht anficht.

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Der Brandenburger Maulkorberlass war grundrechtswidrig – wie konnte eine Behörde so die Bodenhaftung verlieren? Das Protokoll einer Dienstberatung von von Landesforst und Landwirtschaftsministerium (wir veröffentlichen das Originaldokument) gibt Aufschluss.

In einigen Abteilungen des Landesforstbetriebs Brandenburg (LFB) dürfte zur Zeit eine recht ungemütliche Stimmung herrschen. Ein Abteilungsleiter im Potsdamer Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL, oberster Dienstherr des LFB), hatte in einer Dienstanweisung an die Forsten gefordert, dass Forstleute auch in ihrer Freizeit stets die Auffassung des Arbeitgebers zu vertreten und in Gremien entsprechend abzustimmen hätten. Die Empörung war groß, der Maulkorberlass schaffte es bis in die überregionale Tagespresse, Naturschutzverbände forderten die Rücknahme, der Pressesprecher des MLUL distanzierte sich von seinem Abteilungsleiter und schließlich kassierte Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde den Maulkorberlass wieder ein. Peinlich. Und man fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass eine Behörde derartig den Bezug zur Realität verliert.

Das Protokoll einer Dienstberatung von LFB und dem damaligen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL, Vorläufer des MLUL) aus dem Jahr 2012, das der Jawina-Redaktion zugespielt wurde, verdeutlicht die Abgehobenheit von Ministerialbürokratie und Brandenburger Oberförstern. Die Jagd sei der “Schlüssel für das zukünftige erfolgreiche Wirtschaften und die Erreichung der waldbaulichen und finanziellen Ziele”, heißt es da. Und: “Die Produktion von Trophäenträgern und das Aufstellen von Zäunen gehört nicht zu den Zielen des LFB.” Von “ehrgeizigen jagdlichen Zielen” ist die Rede, von Zielen, die “nicht zur Diskussion stehen” und “auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden.” Es seien “die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 2015 auf herkömmliche Schutzmaßnahmen gegen Wildschäden verzichtet werden kann” – und das bei immer noch vorherrschenden Kiefernbeständen. “Verbiss- und Schälschäden werden nicht toleriert.” Man beachte: Es heißt nicht, dass ein bestimmtes schädliches Ausmaß nicht toleriert werde, sondern prinzipiell keinerlei Verbiss. Das, und das sollte jedem klar sein, ist nur mit einer lokalen Ausrottung nicht nur des Schalenwildes, sondern auch noch des letzten Waldhasen zu erreichen.

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