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Brandenburg: DVO Jagd – Gegenwind für Wellershoff und Vogelsänger

Jagdverband fordert Delegierte auf, Wellershoff nicht zum DJV-Vize zu wählen

Die Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz schlägt weiterhin hohe Wellen: In einem Offenen Brief distanziert sich der Kreisjagdverband Frankfurt/Oder unter der Überschrift “Misstrauensvotum” von der Aussage, den Entwurf zur DVO Jagd mitzutragen.

Aus dem Brief des KJV Frankfurt/Oder an LJVB-Präsident Dr. Dirk-Henner Wellershoff (Screenshot)

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Kommentar: Niemand hat die Absicht, das Schalenwild auszurotten…

Inzwischen hat auch die Tagespresse erkannt, worum es bei der geplanten Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd) geht: “Feuer frei im märkischen Wald” – so fasst die Lausitzer Rundschau ihren Eindruck zusammen. Wenn die bisherigen Regelungen zur Abschussplanung weitgehend ausgehebelt sind und der Mindestabschussplan an seine Stelle tritt, sobald die Waldbesitzer einen erhöhten Wildschaden an den per definitionem – nicht etwa abhängig vom Vorhandensein im jeweiligen Bestand – festgelegten Hauptbaumarten feststellen, “dann werden die Kameraden die ganze Zeit Dampf machen”, prophezeit Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel auf lr-online.

Doch Carsten Leßner, Leiter der Brandenburger Obersten Jagd- und Forstbehörde in Personalunion und somit verantwortlich für den DVO-Entwurf, wiegelt ab: Niemand im Land wolle “das Prinzip Wald vor Wild anwenden”, und niemand wolle “die Wildbestände ausrotten.” Sprüche, die das Potenzial zum Kultklassiker haben hier in den neuen Bundesländern… SE

Beitragsbild: Headline des zitierten Beitrags auf lr-online. (Screenshot)

Protest gegen Zustimmung zur DVO: Prof. Pfannenstiel verlässt LJVB

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel tritt aus dem Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) aus. In einem Schreiben an den Verband begründete der renommierte Wildbiologe seinen Entschluss wie folgt: “Einem Verband, der einer solchen DVO zustimmt, möchte ich nicht  mehr angehören. Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem Landesjagdverband Brandenburg e. V. zum nächst möglichen Termin.” In einem Kommentar zu einem JAWINA-Beitrag hatte Pfannenstiel das Verhalten des LJVB, der der DVO trotz schwerster inhaltlicher und formaler Bedenken und nicht erfolgter Verbändebeteiligung einstimmig (!) zustimmte, als “schizophren” bezeichnet.

Hintergrund: Pfannenstiels Austrittserklärung – und der oben erwähnte Kommentar – dürften als Reaktion auf den Brief vom 28.05. des LJVB-Präsidenten Dirk-Henner Wellershoff an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Vogelsänger aufzufassen sein. Darin heißt es:

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“Reset-Knopf drücken”: Prof. Pfannenstiel fordert Neuanfang bei der DVO Jagd

+++ LJVB-Präsident veröffentlicht ebenfalls Offenen Brief zur DVO: “Die geplanten Änderungen werden wir gut ertragen können. Sie sind weder der Untergang des Jagdverbandes noch der Untergang weidgerechter Jagd.” +++

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel hat aus Anlass der skandalösen Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) einen Offenen Brief an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) geschrieben, in dem er sein “Entsetzen” über die geplanten Bejagungsrichtlinien und Jagdzeiten äußert. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

in Ihrem Hause wurde eine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz des Landes Brandenburg erarbeitet. Der DVO-Entwurf wurde vor knapp drei Wochen den Unteren Jagdbehörde der Landkreise im Sinne einer „breiten Partizipation“ zugeleitet. Die dafür zugemessene Zeit ließ allerdings eine intensive Beteiligung kaum zu. Zudem wurde im Begleitschreiben betont, dass einmal die fachliche Beratung nahezu abgeschlossen sei und zudem die vorliegende „Fassung von allen beteiligten Seiten mitgetragen wird.“ Letztere Aussage kann sich allerdings lediglich auf die den Landesjagdbeirat konstituierenden Personen beziehen.

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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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