Schlagwort-Archive: Durchführungsverordnung Jagd (DVO Jagd)

Brandenburg: Wie das MLUL sich die künftige Bejagung von Bisam und Nutria vorstellt

Das Brandenburger Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat per E-Mail ein  Schreiben (das der Red. vorliegt) an die Unteren Jagdbehörden (UJB) des Landes versandt, in dem erläutert wird, die die Bejagung von Nutria und Bisam ablaufen soll. Mit der Aufnahme von Nutria und Bisam und Jagdrecht durch die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz hat sich das MLUL ein so unnötiges wie vorhersehbares (da andere Bundesländer in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht haben) Riesenproblem eingehandelt (JAWINA berichtete). Die Schadnager unterliegen jetzt dem Elterntierschutz, und die erfahrenen und bewährten Bisamjäger und Nutriafänger des Landes sind arbeitslos, da sie nun einen Jagdschein und eine Jagderlaubnis des Revierinhabers benötigen, um die Deiche schützen zu dürfen. “Im MLUL geht ÖJV-Nähe vor Fachkompetenz”, ätzt ein Insider, “Das rächt sich jetzt.”

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Brandenburg: DVO Jagd wird zum Debakel für den Deichschutz

Die unsägliche Durchführungsverordnung (DVO) zum Brandenburger Landesjagdgesetz wächst sich zum Desaster für den Deichschutz aus. Weil Bisam und Nutria ins Jagdrecht aufgenommen wurden, dürfen die bisherigen Bisam- und Nutriafänger den Tieren nicht mehr nachstellen (JAWINA berichtete), die Schäden an den Deichen nehmen explosionsartig zu. Die MOZ schreibt von einem “Existenzproblem für den Oderbruch”. Über 400 Bisamschäden sind am Oderbruch aktenkundig. Bei einer vom Forum Natur Brandenburg (FNB) organisierten Veranstaltung berichteten Experten aus anderen (Bundes-)Ländern von ihren Erfahrungen mit dem Deichschutz. Die von der MOZ zitierten Deischschutz-Fachleute wiesen darauf hin, dass man im Oderbruch ebenso wie in Norddeutschland oder den Niederlanden “existentiell von der Sicherheit des Deiches” abhänge. Der Deichschutz, die Bekämpfung von Nutria und Bisam, die die Deiche unterwühlen und durchbohren, gehört deshalb in die Hände von Profis: Sonst “würden wir einfach absaufen”.

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Brandenburg: DVO Jagd gefährdet Deichschutz

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg (JAWINA berichtete) sorgt für massive Probleme beim Deichschutz: Allein am Oderdeich hat der bislang zuständige Bisamfänger 289 Eingrabungen durch Bisamratten festgestellt, wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet. “Und es dürften täglich mehr werden”, befürchtet die MOZ: Denn  Bisam und Nutria darf der bislang zuständige Bisamfänger nicht mehr fangen. Grund ist die DVO Jagd, durch die Bisam und Nutria ins Jagdrecht aufgenommen wurden. JAWINA-Leser Rico hat in diversen Kommentaren (zum Beispiel hier) bereits auf die Problematik hingewiesen: Durch die offenbar unüberlegte Neuregelung werden die bislang hauptamtlich tätigen Bisamjäger arbeitslos. Wenn die Bisamratten dem Jagdrecht unterliegen, dürfen nur die Inhaber des Jagdrechts ihnen nachstellen. Bisamfänger benötigen künftig also einen Begehungsschein. Zudem gilt der im Jagdrecht verankerte Muttertierschutz, die Elterntiere müssen also geschont werden. Das bedeutet, dass man den Schadnagern Monate lang nicht nachstellen kann, da sie sich in Mitteleuropa mindestens von März bis September fortpflanzen, unter günstigen klimatischen Bedingungen auch ganzjährig. In der MOZ fordert der Vorsitzende des Jagdverbands Seelow eine schnelle Änderung der DVO, um größere Deischschäden zu vermeiden. Der Landeswasserverbandstag kritisiert wie andere kommunale Gremien Brandenburgs, “dass er bei der Erarbeitung der DV Jagd nicht gefragt wurde”, so die MOZ.

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Brandenburg: Worum es beim Streit zwischen Jagdverbänden und Wellershoff geht

In der vergangenen Woche ist die umstrittene Durchführungsverordnung zum Brandenburger Landesjagdgesetz (DVO) in Kraft getreten. Die Verordnung strotzt geradezu vor sachlichen und formalen Fehlgriffen, heftige Kritik gibt es aber auch an der demokratische Spielregeln missachtenden Art und Weise, wie die Oberste Jagdbehörde des Landes (OJB) die Verordnung durchgepeitscht hat (JAWINA berichtete). Außerdem hat die DVO zu einem offenen Zerwürfnis zwischen einigen Brandenburger (Kreis)Jagdverbänden und dem LJVB-Präsidenten Dirk-Henner Wellershoff geführt. Das Misstrauensvotum des JV Brandenburg/Havel brachte eine Eskalation, heftiger Gegenwind weht Wellershoff aus mindestens drei weiteren (K)JV – Frankfurt/oder, Rathenow und Bernau – entgegen. Unstrittig ist, dass die Entscheidung des LJVB, der DVO aus politischen Erwägungen heraus zuzustimmen, einstimmig in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums – in dem die Vorsitzenden der (Kreis)Jagdverbände vertreten sind – gefallen ist.

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Brandenburg: Erlaubt die DVO den Einsatz von Nachtzielgeräten?

JAWINA-Leser RH hat sich und der Red. eine Frage gestellt, die derzeit viele Jäger in Brandenburg beschäftigt. Bei den Jagdverbänden häufen sich Anfragen, ob Nachtzielgeräte nun legal sind: RH schreibt: “In der DVO heisst es: “

§ 3 Sachliche Gebote und Verbote (zu § 26 Absatz 1 BbgJagdG) (1)

Abweichend von § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden. Die waffenrechtlichen  Bestimmungen sind zu beachten und bleiben davon unberührt.”

Wie kann man das nach Ihrem Verständnis verstehen? Sollen Nachtzielgeräte auf Waffen in Brandenburg danach ab sofort verwendet werden können? Wie steht das im Einklang mit dem BUNDESwaffengesetz?”

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Brandenburg: DVO veröffentlicht

Die umstrittene Durchführungsverordnung (DVO) zum Landesjagdgesetz Brandenburg ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bzw. der digitalen Version desselben veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung – also morgen – in Kraft. red.

Beitragsbild: Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt für die Hinweise!

Brandenburg: DVO Jagd – Gegenwind für Wellershoff und Vogelsänger

Jagdverband fordert Delegierte auf, Wellershoff nicht zum DJV-Vize zu wählen

Die Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz schlägt weiterhin hohe Wellen: In einem Offenen Brief distanziert sich der Kreisjagdverband Frankfurt/Oder unter der Überschrift “Misstrauensvotum” von der Aussage, den Entwurf zur DVO Jagd mitzutragen.

Aus dem Brief des KJV Frankfurt/Oder an LJVB-Präsident Dr. Dirk-Henner Wellershoff (Screenshot)

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Kommentar: Niemand hat die Absicht, das Schalenwild auszurotten…

Inzwischen hat auch die Tagespresse erkannt, worum es bei der geplanten Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd) geht: “Feuer frei im märkischen Wald” – so fasst die Lausitzer Rundschau ihren Eindruck zusammen. Wenn die bisherigen Regelungen zur Abschussplanung weitgehend ausgehebelt sind und der Mindestabschussplan an seine Stelle tritt, sobald die Waldbesitzer einen erhöhten Wildschaden an den per definitionem – nicht etwa abhängig vom Vorhandensein im jeweiligen Bestand – festgelegten Hauptbaumarten feststellen, “dann werden die Kameraden die ganze Zeit Dampf machen”, prophezeit Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel auf lr-online.

Doch Carsten Leßner, Leiter der Brandenburger Obersten Jagd- und Forstbehörde in Personalunion und somit verantwortlich für den DVO-Entwurf, wiegelt ab: Niemand im Land wolle “das Prinzip Wald vor Wild anwenden”, und niemand wolle “die Wildbestände ausrotten.” Sprüche, die das Potenzial zum Kultklassiker haben hier in den neuen Bundesländern… SE

Beitragsbild: Headline des zitierten Beitrags auf lr-online. (Screenshot)

Protest gegen Zustimmung zur DVO: Prof. Pfannenstiel verlässt LJVB

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel tritt aus dem Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) aus. In einem Schreiben an den Verband begründete der renommierte Wildbiologe seinen Entschluss wie folgt: “Einem Verband, der einer solchen DVO zustimmt, möchte ich nicht  mehr angehören. Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem Landesjagdverband Brandenburg e. V. zum nächst möglichen Termin.” In einem Kommentar zu einem JAWINA-Beitrag hatte Pfannenstiel das Verhalten des LJVB, der der DVO trotz schwerster inhaltlicher und formaler Bedenken und nicht erfolgter Verbändebeteiligung einstimmig (!) zustimmte, als “schizophren” bezeichnet.

Hintergrund: Pfannenstiels Austrittserklärung – und der oben erwähnte Kommentar – dürften als Reaktion auf den Brief vom 28.05. des LJVB-Präsidenten Dirk-Henner Wellershoff an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Vogelsänger aufzufassen sein. Darin heißt es:

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“Reset-Knopf drücken”: Prof. Pfannenstiel fordert Neuanfang bei der DVO Jagd

+++ LJVB-Präsident veröffentlicht ebenfalls Offenen Brief zur DVO: “Die geplanten Änderungen werden wir gut ertragen können. Sie sind weder der Untergang des Jagdverbandes noch der Untergang weidgerechter Jagd.” +++

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel hat aus Anlass der skandalösen Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) einen Offenen Brief an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) geschrieben, in dem er sein “Entsetzen” über die geplanten Bejagungsrichtlinien und Jagdzeiten äußert. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

in Ihrem Hause wurde eine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz des Landes Brandenburg erarbeitet. Der DVO-Entwurf wurde vor knapp drei Wochen den Unteren Jagdbehörde der Landkreise im Sinne einer „breiten Partizipation“ zugeleitet. Die dafür zugemessene Zeit ließ allerdings eine intensive Beteiligung kaum zu. Zudem wurde im Begleitschreiben betont, dass einmal die fachliche Beratung nahezu abgeschlossen sei und zudem die vorliegende „Fassung von allen beteiligten Seiten mitgetragen wird.“ Letztere Aussage kann sich allerdings lediglich auf die den Landesjagdbeirat konstituierenden Personen beziehen.

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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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