Schlagwort-Archive: Durchführungsverordnung (DVO)

Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

Die Entwürfe für die neue Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) sind durchgesickert. Es handelt sich in der ersten Entwurfsfassung um ein totalitäres Ermächtigungsgesetz, das weitgehenden Zugriff der Verwaltung auf jagdrechtliche Bestimmungen unter Umgehung parlamentarischer Kontrolle anstrebt.

Beginnen wir mit einer vorgesehenen Neuregelung, die vermutlich noch am ehesten die Zustimmung etlicher Jäger finden würde, der Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung: “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”, lautet § 3, Abs. 1 in der Entwurfsfassung der DVO. Kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass durch diese Regelung das Bundeswaffengesetz tangiert ist, die Gesetzgebungskompetenz nach Auffassung von Juristen also beim Bund liegt – was Brandenburger Forstbeamte in ihren Allmachtsfantasien freilich nicht anficht.

Weiterlesen