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Nachtzielgeräte: Bundesregierung sieht keine Rechtsunsicherheit für Jäger

Zentrales Problem für Jäger nicht geklärt – Rechtsunsicherheit bleibt bestehen / Bundesregierung prüft Freigabe von Nachtzielgeräten für Jäger

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema “Nachtzielgeräte bei der Jagd” beantwortet. Die Kleine Anfrage wurde durch das JAWINA-Interview mit dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow veranlasst, der die in einigen Bundesländern praktizierten behördlichen Genehmigungen von Nachtzielgeräten für Jäger als “rechtlich äusserst zweifelhaft” eingestuft hatte.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP teilt die Bundesregierung mit, dass sie “keine Rechtsunsicherheit [sieht], wenn Jägerinnen und Jäger die Nachtzieltechnik im Rahmen einer behördlichen Genehmigung zur Bejagung des Schwarzwildes einsetzen.” Nach Ansicht von Juristen bleibt die Rechtsunsicherheit für beauftragte Jäger jedoch bestehen, auch wenn die Bundesregierung sie nicht sieht.

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

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Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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