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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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